Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne kurz die Gelegenheit nutzen, um auf wesentliche Punkte der meinem Ressort zugeordneten Einzelpläne einzugehen. Zum Einzelplan 04 möchte ich zwei Schwerpunkte hervorheben. Vor unserem gemeinsamen Ziel, die Steuergerechtigkeit zu stärken, ist eine stark aufgestellte Steuerverwaltung wichtig. Nicht nur gute Steuergesetze braucht es, sondern der Staat braucht Personal für Steuervollzug. Nur so können wir eine gleichmäßige und faire Besteuerung aller Einkommen gewährleisten und entsprechend auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der missbräuchlichen Steuergestaltung vollziehen. Deshalb haben wir als Landesregierung das Ziel, die Personalsituation in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren zu verbessern. Deshalb ist der erste Schwerpunkt die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Steuerverwaltung, um zukünftig offene Stellen besser besetzen und zukünftige Altersabgänge ausgleichen zu können. Hierbei geht es um junge Menschen, die sich für eine außerordentlich verantwortungsvolle Tätigkeit entscheiden, weil durch sie die Sicherstellung einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung auch in Zukunft gewährleistet ist und ein Fundament des staatlichen Handelns gelegt wird. Bis Ende 2027 scheidet voraussichtlich rund ein Viertel des Personals aus. Deshalb habe ich in diesem Jahr den bisher größten Einstellungsjahrgang seit Bestehen der Steuerakademie Niedersachsens mit über 500 Nachwuchskräften im August dieses Jahres vereidigt. Auch das veranschaulicht die altersbedingten Personalfluktuationen und die damit verbundenen Herausforderungen. Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2024 und 2025 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter vor, um die Ausbildungsplätze weiter aufzustocken, und zwar zum 1. August 2024 für den ehemaligen mittleren Dienst um 30 auf 328 und für den ehemaligen gehobenen Dienst um 48 auf 273 Stellen. Wir müssen also die Einstellungen auf Rekordniveau fortführen, um die erforderliche Personalausstattung unserer Finanzämter für die Zukunft zu gewährleisten. Außerdem werden wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung zum Abbau des durch die Corona-Pandemie entstandenen Fortbildungsstaus um 700.000 Euro erhöhen und damit mehr Fortbildung anbieten. Darüber hinaus begrüße ich es sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen die Steuerakademie ebenfalls im Blick haben und 400.000 Euro unter anderem für die Digitalisierung investieren. Weil wir uns so intensiv mit der Steuerakademie auseinandergesetzt haben, noch einige wenige Worte zu den Ideen, die von der Opposition in den Raum geworfen wurden. Zum Nachdenken: Die Standorte der Steuerakademie sind etabliert, und eine Verlagerung wäre erst einmal aus organisatorischer Sicht aufwendig. Eine Schwächung des ländlichen Raums ‑ hier das Weserbergland ‑ ist aus meiner Sicht nicht gewollt. Auch sind die Gebäude in Rinteln und Bad Eilsen baulich auf den Akademiebetrieb ausgerichtet. Natürlich sind die Orte selber und ihre Umgebung ein Stück weit auf diesen Betrieb ausgerichtet. Sie einfach dort wegzunehmen, ist nicht in unserem Interesse. Wenn man große Städte als andere Standorte in den Blick nimmt, muss man sich anschauen, was in unseren Nachbarländern Bremen und Hamburg los ist. Dort hat man große Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Konkurrenzsituation durch Steuerberatungsagenturen und ähnliches für die Beschäftigten, die in die Steuerverwaltung gehen könnten, dort deutlich größer ist. Insofern ist gerade unsere Konstruktion mit diesen beiden kleinen Standorten offensichtlich deutlich attraktiver, denn wir haben noch genug Personal, um hier ausbilden zu können. Insofern bin ich erst einmal zurückhaltend, was diese Ideen angeht. Wir wollen die Akademie natürlich weiterentwickeln, und das haben wir auch im Blick. Aber diesen Vorschlägen stehe ich erst einmal skeptisch gegenüber. Der zweite Schwerpunkt umfasst die weitere Digitalisierung der Steuerverwaltung, die mit zusätzlich 35 Millionen Euro den Löwenanteil der Mehrausgaben in meinem Ressort bildet. Es geht konkret um Steuer-VIT zur Verbesserung der IT-Unterstützung der niedersächsischen Finanzämter. Wir werden im kommenden Jahr das Rollout in den Finanzämtern erleben. Ferner haben wir zusätzliche Mittel für KONSENS, also die im Länderverbund durchgeführte Entwicklung gemeinsamer Verfahren. Auch da gibt es über eine Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre-AG eine gemeinsame Koordination, damit wir zu mehr und einer besseren Umsetzung der Digitalisierung im Projekt KONSENS kommen. Außerdem stellen wir Mittel etwa für das Projekt TADeA des Landesamts für Steuern in Forschungskooperation mit der Uni Oldenburg bereit. Das ist einer der großen Fortschritte, bei dem wir mittels künstlicher Intelligenz einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs leisten können. Das ist ein echtes Vorzeigeprojekt, das wir auch weiter finanziell unterstützen. Mit all diesen Ausgaben verfolgen wir das Ziel ‑ das habe ich versucht, deutlich zu machen ‑, durch eine bessere digitale Unterstützung der Beschäftigten und die Ausbildung zusätzlicher Beschäftigter in unseren Finanzämtern die demografiebedingt knappen Personalressourcen am Ende so einzusetzen, dass eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung sichergestellt wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt. So viel zur Steuerverwaltung. Wir haben darüber hinaus das NLBV, das im Zuge des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen im Bereich des Personals steht und für das wir auch eine entsprechende Nachwuchskräfteinitiative starten. Die Zahl der Steuersekretäranwärter*innen haben wir entsprechend um zwölf zusätzliche Stellen erhöht. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der Einführung der Beihilfe-App ist es zu einem stark angewachsenen Beihilfeantragsaufkommen gekommen und darüber auch zu einer vorübergehenden Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Das liegt daran, dass wir im Jahr 2023 im Durchschnitt eine Erhöhung der Antragszahl von ca. 30 % pro Monat zu verzeichnen hatten. Auch die Gesamtzahl der eingereichten Belege ist deutlich angestiegen. Es werden also auch mehr Krankenbehandlungen abgerechnet. Es ist zu vermuten, dass viele in Vorjahren ‑ in der Pandemiezeit ‑ aufgeschobene Behandlungen und Operationen nun nachgeholt werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Bearbeitungszeiten jetzt wieder herunterzukriegen, und werden auch mit dem Haushaltsplan 2024 entsprechend Personal für die elektronische Beihilfebearbeitung nachsteuern, unter anderem 31 VZÄ für Belegerfassung, Validierung, technischen Support und die Sachbearbeitung, um den entsprechenden Aufwänden zu begegnen und als NLBV wieder besser zu werden und den Standard, den wir selber als Anspruch haben, zu erfüllen. Kurz noch zum Einzelplan 20: Sie wissen, wir haben im Baubereich immer mehr Anmeldungen als Kapazität. Wir sind darauf eingegangen, indem wir zwei Dringlichkeitslisten erstellt und nach dem Grundsatz „worst first“ versucht haben, eine Sortierung vorzunehmen. Auf der Dringlichkeitsliste A stehen erstens die Sanierung von Haus C der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover und zweitens die Sanierung des Umweltlabors der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen. Neben diesen großen Maßnahmen veranschlagen wir rund 80 Millionen Euro für Bauunterhaltung und 26 Millionen Euro für weitere kleine Baumaßnahmen. Und wir haben den Bestand des Infrastruktur-Sondervermögens ‑ das ist hier mehrfach diskutiert worden - mit 366 Millionen Euro und mit geplanten weiteren Zuführungen ab 2025 in Höhe von jährlich 21 Millionen Euro, die wir ‑ das sagte ich bereits ‑ aus den eingesparten Tilgungen des Corona-Sondervermögens hinzufügen. Diese sind entsprechend mit Maßnahmen hinterlegt. Insofern können wir sie auch nicht einfach wegnehmen. Herr Thiele, wenn von Ihnen formuliert wird, das sei unser „Bunker für den Wahlkampf“: Nein. Wir haben über dieses Sondervermögen Maßnahmen hinterlegt, um das Klimagesetz erfüllen zu können, um unseren Weg überhaupt in diese Richtung zu bringen. Wir wissen, dass wir deutlich mehr in unseren Gebäudebestand investieren müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Deshalb ist das kein Wahlkampfgeschenk oder irgendetwas, sondern eine reine Verpflichtung zur Erfüllung eines Gesetzes. Und schauen wir uns die anderen Fonds an, die Sie eben auch so ein bisschen abgetan haben: Wir haben zum Beispiel in den Wirtschaftsförderfonds, ökologischer und gewerblicher Bereich auch erhebliche Millionensummen hineingelegt, die bei Ihnen möglicherweise auch unter dem Thema „Bunker“ laufen. Wo finanzieren wir Ihrer Meinung nach die IPCEI-Projekte? Nicht nur Salzgitter, sondern die ganzen anderen Projekte? Die Wasserstoffprojekte, Solar--- Das ist aber genau Ihre Diskussion. Sie haben gesagt, wir hätten im Sondervermögen Geld hinterlegt. Ja, wir haben in diese Sondervermögen Geld gesteckt, weil wir sie brauchen, um zukunftsgerichtete Projekte für die Wasserstoffwirtschaft, für die Solarwirtschaft, die wir in Niedersachsen aufbauen wollen, zu finanzieren. Dieses Geld ist wichtig und wird gebraucht. Herr Minister, Sie haben den Abgeordneten Thiele vorhin direkt angesprochen. Er hat jetzt eine Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Ja, gerne. Herr Kollege Thiele, Sie haben das Wort.