Frank Henning

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thiemann, im Wesentlichen kann ich mich fast Ihren Ausführungen anschließen. Aber ich möchte mit etwas anderem beginnen. Herr Najafi, Sie sollten sich für das, was Sie hier beantragt haben, und dafür, wie Sie hier agiert haben, schlicht schämen. Sie haben ja nicht mal das …

Bitte sehr! Die anderthalb Minuten, Frau Präsidentin, werde ich nicht brauchen. Gucken Sie doch einfach mal in die Bestimmungen zur Clearingstelle! Die Clearingstelle hat ein Initiativrecht. Sie kann von sich aus tätig werden. Es geht nicht nur um die erhebliche Mittelstandsrelevanz. Gerade mit dem MW dem Wirtschaftsministerium, in dem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für viele Menschen in Niedersachsen, denn wir kommen nach acht Monaten langer Beratung wir haben im November letzten Jahres diesen Antrag eingebracht heute zur abschließenden Beschlussfassung zum Thema „Klosterkammer und Erbbauzinsen". Für mich haben diese acht …

Bürger. Um auf die Bedenken der Klosterkammer und auch Ihre Bedenken noch einmal einzugehen: Es geht ausdrücklich nicht darum, die Klosterkammer zum Zuwendungsempfänger des Landes zu machen. Es geht das sage ich noch einmal sehr deutlich in Richtung des Herrn Kollegen Hilbers um eine Begrenzung der Mehrerlöse. Die Klosterkammer hat nach …

Ihrer Fraktion oder der Landesregierung geben wird? Vielen Dank, Frau Hopmann. Was glauben Sie denn, welches Ziel wir mit diesem Entschließungsantrag verfolgen? Selbstverständlich wird es zu Änderungen kommen, weil wir, wie mit jedem Entschließungsantrag, eine politische Initiative entfalten und unsere Landesregierung natürlich mit im …

Kollegen Henning. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Zwei Punkte: Punkt eins. Ich weiß nicht, wie lange Sie noch beraten wollen. Wir haben acht Monate gebraucht. Wir haben eine intensive Debatte mit allen beteiligen Verbänden geführt, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit der Landesregierung, mit den Ministerien. Wie lange wollen Sie …

Danach können Sie antworten. - Bitteschön, Herr Kollege Henning! 90 Sekunden. vorber094.docx Schü / 24.06.2026 GK / 24.06.2026 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frölich, Sie haben recht: Entscheidend ist nicht der lauteste Antrag, sondern dass überhaupt ein Antrag gestellt wird, ist entscheidend. Wo ist …

Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Henning. Bitteschön! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frölich, zunächst einmal Glückwunsch zu der Rede! Ich kann mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen; denn 80 % dessen, was ich sagen wollte, haben Sie schon vorgetragen. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scharrelmann, ich habe Ihnen zugehört und gar nicht Ihre flammende Rede verstanden. So groß sind die Unterschiede doch gar nicht! Im Grunde genommen sind wir uns doch einig, was E‑Fuels angeht. Ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag den wie ich finde schönsten Satz: „Eine …

Politik. Vielen lieben Dank. Herr Henning möchte erwidern. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte sehr! Herr Najafi, Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz und die EU-Richtlinie abschaffen. Das steht in Ihrem Antrag und heißt auf Deutsch, dass die Menschen in Zukunft schlechter gedämmte Wohnungen haben, dass dadurch die Nebenkosten …

Offensichtlich wird es also Menschen geben, die Verbrennungsmotoren kaufen wollen. Herr Hilbers, Sie müssen sich mal entscheiden und mit Herrn Scharrelmann besser absprechen. Eigentlich haben Sie sich gerade um den kleinen Mann und die kleine Frau gesorgt, die mithilfe der E‑Fuels weiterhin den Verbrenner betreiben können. Jetzt machen …

wie E‑Fuels der falsche Weg. Im Übrigen war es eine wirtschaftspolitische Entscheidung des VW-Vorstands, sich auf die Elektromobilität zu konzentrieren, weil der größte Markt eben der E‑Markt ist. Ich erinnere nur an China. Wenn Sie mal so einen BYD gefahren sind, dann wissen Sie, wo die Konkurrenzen da liegen. Mit Ihrem ganzen Gerede …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Ich habe schon häufiger darauf hingewiesen: Wohnen und …

Kollegen Henning. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege der CDU-Fraktion, ich muss ganz ehrlich sagen: In den ersten fünf Minuten Ihres Redebeitrags war ich so begeistert, dass ich gesagt habe: Mensch, da können wir ja Einigkeit erzielen und werden im Ausschuss wahrscheinlich eine gute Lösung …

sehr gut in der Umsetzung dieses Antrags. Der Antrag entfaltet seine Wirkung. - Vielen Dank. Eines möchte ich noch hinzufügen: In dem Antrag steht übrigens auch, dass wir eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien fordern. Wir müssen nicht immer besser sein als das, was in der EU gefordert wird. Wir brauchen keine deutschen …

äsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt immer zum Schluss: Bürokratieabbau! Wir als regierungstragende Fraktionen wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen sichern, wir wollen die Effizienz steigern, wir wollen die Verwaltung modernisieren - und ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist der …

der etwas sagen oder fragen möchte, kann gerne eine Wortmeldung abgeben, Kollege Watermann. Jetzt steht hier Ihr Kollege und möchte seine Frage stellen.- Bitteschön! Die CDU-Fraktion fragt in der Frage 3, welche Änderungen die Landesregierung am Eigentumsprogramm der NBank plant und ob beispielsweise die Rückerstattung der …

Sehr gern. Bitteschön! Herr Thiele, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sind ja der Auffassung, dass die Landeswohnungsgesellschaft keine Landesaufgabe ist und dass die Landeswohnungsgesellschaft im Grunde genommen überflüssig ist. So habe ich Ihre Ausführungen jedenfalls verstanden. Meine Frage lautet: Ist Ihnen …

Herr Henning von der SPD-Fraktion. Bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Frölich zwei Sätze erwidern. Ich weiß nicht, wo Sie bei der Anhörung gewesen sind, lieber Kollege Frölich. Ich habe nicht wahrgenommen, dass die Verbände, insbesondere Architekten- und Ingenieurverbände, …

Herr Henning. Bitte! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt endlich mal über die Sache reden können und zum eigentlichen Thema zurückkehren, das „NBauO und bezahlbarer Wohnraum" lautet. Meine Damen und Herren, das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für uns als Sozialdemokraten …