Heiko Sachtleben
Düstere Aussichten bei Volkswagen - ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit?
Herr Sachtleben, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! „Ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit?“ fragt die AfD recht unpräzise. Daraus lassen sich unterschiedliche Szenarien ableiten. Aber eines ist klar: Wenn mit „die Politik“ die politische Taktik der AfD gemeint ist, dann, meine Damen und Herren, ist das eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Eine antisemitische, rassistische, unwissenschaftliche und in die Vergangenheit gerichtete Politik wäre eine große Gefahr für die Konzerne in Niedersachsen. Eine sich schnell verändernde Welt braucht eine progressive Politik und gutes Unternehmer*innentum. Progressive Politik können wir mit Rot-Grün liefern. Wir sind enge Verbündete der Industrie und der Wirtschaft in Niedersachsen. Mitten in der Klimakrise muss das auch wirklich überall angekommen sein. Die Krise bekommen wir nicht alleine in den Griff, sondern wir brauchen für die Veränderung Verbündete, die den Mut und den Willen zur Veränderung haben. Beides ist etwas, was ich bei den Kollegen auf der rechten Seite hier im Plenarsaal nicht feststellen kann. Aber mit einem Blick auf die demokratischen Parteien bin ich mir sicher: Die Zukunft gehört uns! Multiple Krisen schaffen einige Probleme. Diese brauchen schnelle, kreative und gut durchdachte Lösungsansätze. Ein „Weiter so!“ führt zum Stillstand. Und doch bieten uns diese Krisen auch eine Menge Chancen - die Chance, die Weichen für eine gerechte und gute Zukunft, für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Fossile Brennstoffe werden bald nur noch Teil der Geschichtsbücher sein, und unsere Enkel werden uns entsetzt fragen: Was? Ihr habt euch durch Explosionen fortbewegt? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen haben uns zu einem neuen Tempo im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gezwungen. Unser Umweltminister hat das realisiert, er hat die Aufgabe angenommen und längst den Turbo gezündet. Was haben aber nun erneuerbaren Energien mit den Aussichten bei Volkswagen zu tun? - Sie sind Teil der Lösung. Es gibt keinen günstigeren Strom als den, den Sonne und Wind uns schenken. Erneuerbare Energie brauchen wir nicht nur dafür, um Elektrofahrzeuge mit Energie zu versorgen. Wir brauchen sie auch, um unsere Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen, und schlussendlich auch, um Wasserstoff neutral produzieren zu können. Einen Moment bitte, Herr Sachtleben! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Na, das ist ja lustig! Ich wollte auch eine Zwischenfrage stellen. Das ging aber nicht. Also werde ich das jetzt auch ablehnen. Danke. Anders, als mancher hier im Raum glaubt, hat Volkswagen schon längst den Prozess verstanden und die Transformation eingeleitet. Die Produktion und die Entwicklung werden in Zukunft ausschließlich den Elektrofahrzeugen gehören. Wir als progressive Politik müssen diesen Prozess weiterhin unterstützen und den Unternehmen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die sie für diese Transformation brauchen. Als Grüner lege ich großen Wert darauf, dass die sozialökologische Transformation auch die Arbeiter*innen mitdenkt. Klimabewältigung muss gerecht erfolgen. Fakt ist: Der Elektrofahrzeugstrang braucht weniger Personal. Es werden also weniger Menschen in der Produktion gebraucht. Für die Unternehmen ist das erst mal gut, weil dadurch auch die Produktionskosten geringer sind. Wir müssen uns aber um diese Menschen, um diese Industriearbeitsplätze kümmern, damit auch sie eine gute Zukunft haben. Die Komplexität der Fahrzeugentwicklung wird sich vom Verbrennungsmotor hin zur Batterietechnik verschieben. Daran arbeiten wir. Ich bin mir sicher, dass wir darüber in den nächsten Jahren hier viel diskutieren werden. Noch eine Anmerkung zu diesem Untergangsszenario bei VW, das hier gemalt wird: VW, inklusive der Nutzfahrzeuge, ist in 7 von 13 Kategorien in den deutschen Segmentklassen auch in diesem Jahr wieder Sieger. Wolfsburg fährt zum Jahresende Sonderschichten und wird 50 000 Fahrzeugeinheiten produzieren. Das ist nicht spitze, aber das ist, im langjährigen Mittel gesehen, ein guter Durchschnitt. Volkswagen ist in der Transformation und auf dem richtigen Weg. Dennoch muss eines ganz klar sein: Bevor wir bei VW über Entlassungen sprechen, müssen wir über Managergehälter und hohe Boni sprechen. Danke, meine Damen und Herren.
