Christoph Bratmann

Jetzt hat der Kollege Herr Bratmann aus der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hilbers, man könnte ja sagen: Wer sich so lange rechtfertigt, der fühlt sich vielleicht ertappt. Ich habe ja vorhin schon gesagt: Ich beteilige mich nicht an der Rundblick-Diskussion „Reinhold Hilbers ist an allem schuld“. Sie haben es ja gerade auch dargestellt: Es war mit Sicherheit nicht alles schlecht in Ihrer Regierungszeit. In dieser Debatte ist deutlich geworden, wo wir fundamental auseinanderliegen, nämlich zum einen beim Wohnungsmarkt. Wir setzen eben nicht auf das freie Spiel der Marktkräfte am Wohnungsmarkt, weil das nicht funktioniert hat. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir steuern. Das machen viele Kommunen über ihre Wohnungsgenossenschaften. Das machen wir jetzt auch für das Land über die Landeswohnungsgesellschaft. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fundamental auseinander liegen wir zum anderen auch beim Bürgergeld. Unserer Ansicht nach ist nicht das Bürgergeld am Fachkräftemangel schuld. Die CDU hat im Übrigen dem Bürgergeld zugestimmt. Die Höhe ist verfassungsgemäß festgelegt. Letzte Woche haben alle Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder ‑ auch der Union ‑ der Erhöhung des Bürgergeldes zugestimmt. Das ist also ein ziemlicher Popanz, den Sie hier aufführen, und das ist Populismus. Wenn wir beim Stichwort „Populismus“ sind, sind wir auch bei Herrn Najafi. Denn das ist wirklich wider jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Ich glaube, es gibt in ganz Niedersachsen keinen Konzernvorstand und keine Arbeitgebervertreterin und keinen Arbeitgebervertreter im Handwerk oder in der Industrie ‑ wir sprechen ja mit Zigtausend Leuten; das gilt für die SPD, die Grünen und auch für die Union ‑, der bzw. die Ihre Sichtweisen teilt. Niemand macht sich da mit Ihnen gemein. Sämtliche Aussagen hier entsprechen überhaupt keinen Fakten. Es macht wirklich keinen Spaß, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das einfach nur krude ist. Vielen Dank