Christian Frölich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir begrüßen die erarbeiteten Änderungsvorschläge der NBauO bezüglich einer „Umbauordnung“ und des reduzierten Gebäudestandards E ausdrücklich. Hierzu - Hierzu steht unser bereits geäußertes Angebot, diese Änderungen im weiteren parlamentarischen Verlauf konstruktiv zu diskutieren, um diese Ansätze gemeinsam in einen mutigen Schritt nach vorne münden zu lassen. Ich glaube, dieser Aufschlag, der seitens der Architektenkammer und des BDA gemacht worden ist, ist es wert, weiterverfolgt zu werden, um das Bauen einfacher zu machen. Statt aber diesen Aufschlag zu nutzen, um auch für den mehr als notleidenden Neubau kurzfristige Impulse zu erzeugen, feiern wir heute etwas ab, was überwiegend ‑ Gott sei Dank! ‑ von Praktikern der Architektenkammer und des BDA erarbeitet worden ist. Beim Wohnungs- und Einfamilienhausbau ist es fünf nach zwölf. Der Ernst der Lage wird hier von manchem noch nicht wirklich erkannt. Ab Ende März werden ‑ ich hatte es in meiner Zusatzfrage bereits gesagt ‑ die baugewerblichen Betriebe anfangen, Mitarbeiter und damit Baukapazitäten abzubauen, da sich der Auftragsbestand dramatisch verringert hat und die Baugenehmigungszahlen massiv zurückgegangen sind. Wir benötigen jetzt ‑ mit Wirksamkeit bereits im ersten Halbjahr 2024 ‑ einen deutlichen Schub. Und damit meine ich ausdrücklich neben dem sozialen Wohnungsbau ganz besonders auch den freifinanzierten Mietwohnungsbau für Menschen, die morgens zur Arbeit fahren, aber mittlerweile keine passende Wohnung mehr für ihr Leben finden. Meine Damen und Herren, was in einem Eigenheimland wie Niedersachsen in der rot-grünen Sphäre ebenfalls überhaupt nicht mehr diskutiert wird: Wir benötigen einen Schub für die Schaffung von Eigentum für diejenigen, die die Ärmel hochkrempeln und für ihre Altersvorsorge auf der eigenen Scholle etwas schaffen wollen. Und - Meine Damen und Herren, eine Ihrer Antworten auf diese schwierige Gemengelage lautet: Wir gründen die WohnRaum Niedersachsen GmbH mit 100 Millionen Euro Steuergeldern, um rund 1 600 Sozialwohnungen zu bauen, zu kaufen. Wir haben es gerade gehört: Bis 2040 sollen es perspektivisch 20 000 Wohnungen sein. Mal abgesehen davon, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag schon nach einem Jahr in dieser Sache einkassieren ‑ darin standen nämlich 40 000 Wohnungen ‑, ist diese Gründung mit Abstand das Schlechteste, was Sie mit dem Geld machen können. Sie schaffen einen weiteren Wettbewerber am Markt. Die 100 Millionen Euro können voraussichtlich nicht als Sicherheit genutzt werden, um über Kreditfinanzierungen einen größeren Finanzhebel zu erzielen. Die personellen Strukturen müssen, und das bei akutem Fachkräftemangel, erst aufgebaut werden. Die Refinanzierung des Kapitaldienstes dürfte bei den heutigen Randbedingungen mit den Mieten kaum darstellbar sein. Ganz entscheidend: Warum sollte eine Wohnraum Niedersachsen GmbH ein genehmigtes, aber derzeit unwirtschaftliches Neubauprojekt wirtschaftlicher, rentierlicher umsetzen können als die regionalen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen? Das ist mir nicht erkenntlich. Das ist ein - Das, meine Damen und Herren, ist ein absolutes Luftschloss, das Sie hier mit Steuergeldern finanzieren. Wie der erforderliche Kapitalaufwuchs, der vom Minister angesprochen worden ist, in den nächsten Jahren aussehen soll, ist ebenfalls vollkommen ungeklärt. Was wir jetzt brauchen ‑ und das geht aus unserem umfangreichen Entschließungsantrag zum Wohnungsbau hervor ‑, sind Sofortmaßnahmen, von denen ich zu dreien exemplarisch ausführen möchte: Erstens: die Hälfte der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, jedoch maximal 10 000 Euro, zu erstatten. Zweitens: eine Bundesratsinitiative anzustoßen, um verlässliche attraktive KfW-Förderprogramme für die Sanierung von Bestandswohngebäuden als EH 70 und für den Neubau als EH 55 aufzusetzen und die förderfähigen Einkommensgrenzen deutlich nach oben zu setzen. Drittens: die Landeswohnungsgesellschaft doch noch zu stoppen ‑ Sie haben heute noch die Möglichkeit ‑ und stattdessen die marktkundigen regionalen Wohnungsbaugesellschaften direkt zu unterstützen, um damit deren zurückgestellte Projekte im Bereich des sozialen und freifinanzierten Wohnungsbaus zu ermöglichen oder auch so innovative genossenschaftliche Projekte wie das Tiny-Living-Stadtquartier mit rund 500 Wohnungen und rund 50 Tiny-House-Stellplätzen hier in Hannover zu sichern und zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren wären sehr konkrete Maßnahmen mit unmittelbaren Effekten noch in 2024, die den erforderlichen Zubau an Wohnfläche deutlich fördern würden. Ich komme zum Ende. - Meine Damen und Herren, wir sind uns daher sicher: Eine bessere Wohnungsbaupolitik für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.