Ulf Thiele

Herzlichen Dank. Jetzt ist die Uhr auch wieder da. Frau Präsidentin! Ich will damit beginnen, dass ich eine Verwirrung beim Kollegen Lilienthal bezüglich inhaltlicher Dinge kurz aufkläre. Herr Lilienthal, ich hatte den Eindruck, dass Sie in der Debatte vorhin eines nicht gesehen haben: dass Haushaltsänderungsvorschläge, die in den Ausschuss eingebracht werden, keine eigene Drucksachennummer haben, - aber hallo! ‑, sondern eine Vorlagennummer bekommen. Wenn Sie sich zur Drucksache 19/1900 neu die Vorlagen 10 und 11 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anschauen, werden Sie feststellen, dass dort die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz zu finden sind. Mithin haben Sie, das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben, vorhin schlicht an der Wahrheit vorbeigeredet. Herr Kollege Lilienthal, die AfD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von einer Minute. Vielleicht können Sie sie nachher nutzen. Bitte, Herr Kollege Thiele! Nun ja, da ging es ja nur um Semantik. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zwei Dinge aus unserer Sicht darzustellen. Erstens. In den Reden tauchte heute immer wieder einmal die Behauptung auf, unser Haushaltsantrag sei nicht seriös finanziert. Ich will Ihnen mal was sagen: Nicht seriös ist es, wenn Sie, den Niedersachsen im letzten Jahr mit dem ersten Nachtragshaushalt erklären, dass Sie horrende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von insgesamt über 2 Milliarden Euro haben und dass Sie diese, weil sie, quasi inflationsbedingt entstanden sind, vollumfänglich an die Menschen und an die Unternehmen, die sie gezahlt haben, zurückgeben, und man dann schon im Nachtragshaushalt selbst sehen kann, dass Sie sie eben nicht an die Menschen zurückgeben, sondern in wesentlichen Teilen in Ihre Bunker, nämlich in diverse Sondervermögen, hineinschreiben. Genau das haben Sie getan! Sie haben sich eine ganze Reihe fetter Speckpolster in Sondervermögen angelegt. Das eine, das im Übrigen verfassungsrechtlich hoch kritisch ist, ist gerade genannt worden, aber auch im Wirtschaftsförderfonds usw. Und die Rücklage selbst. Sie können keinem erzählen, dass Sie das nicht deshalb gemacht haben, weil Sie diese Mittel mit Blick auf die Wahlkämpfe zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl in Reserve halten wollen, damit Sie dann Wohltaten übers Land geben können. Nein, Herr Tonne, wir sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die die Landesregierung jetzt hätte, um dieses Land in einer tiefen Krise wieder auf Vordermann zu bringen ‑ und diese Aufgaben liegen auf der Hand ‑, dazu führen müssten, dass diese Mittel jetzt eingesetzt werden. Darum haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt, mit dem wir zeigen, wie das jetzt geht. Entschuldigung, Herr Tonne! Sie haben schon gestern in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung eine Falschbehauptung aufgestellt, weil nämlich nur 10 % der Summe, die wir beantragen, tatsächlich durchlaufend sind, weil sie im Wesentlichen Personalkosten sind. Alle anderen sind Investitionen oder Einmalausgaben, die auf politischen Listen wieder auftauchen können, usw. Also verkaufen Sie die Menschen bitte nicht für dumm. Der zweite Grund, warum wir der Auffassung sind, dass man in dieser besonderen Situation, in der wir momentan sind, den Mut haben kann, auch aus der Rücklage zu buchen, ist der, dass wir alle miteinander völlig sicher sein können, dass der Jahresabschluss, den wir im Frühjahr sehen werden ‑ dann können Sie sich das Protokoll der heutigen Sitzung hervorholen und sich noch einmal anschauen, was ich hier gesagt habe ‑, einen Umfang von mindestens 1 Milliarde Euro haben wird. Das ist aus zwei Komponenten zu erklären: nämlich erstens aus einer wiederum inflationsgetrieben sehr hohen Herbst-Steuerschätzung, die zeigt, wie gut die Steuereinnahmen gelaufen sind, und zweitens ‑ das haben wir hier ausreichend miteinander diskutiert ‑ dem Thema Sofortprogramm, weil der wesentliche Teil dessen, was Sie ins Sofortprogramm hineingebucht haben, mit dem Jahresabschluss ungenutzt herausgebucht werden wird und die Rücklage zurückfließt. Man kann heute schon ausrechnen, dass das am Ende eine Summe von zusammen über 1 Milliarde Euro sein wird. Also, mit Verlaub: Machen Sie sich um Ihre Rücklage bloß keine Sorgen, sondern lösen Sie mit den Mitteln, die Sie zur Verfügung haben, jetzt und heute und im nächsten Jahr und mit diesem Haushalt die Probleme dieses Landes und sorgen Sie dafür, dass dieses Land seine Chancen ergreift und nicht alles liegen lässt, was dazu führen könnte, dass dieses Land endlich mal vorankommt! Der andere Punkt, den ich heute noch einmal kurz ansprechen wollte, ist die Situation, die wir mit Blick auf das Haushaltschaos des Bundes haben. Das kann man ja alles so wegwischen. Man kann ja sagen: Das haben wir auch nach Wahljahren. - Ja, aber nach Wahljahren haben wir das, weil wir einen Übergang in der Bundesregierung haben. Jetzt haben wir aber eine Bundesregierung! Ich meine, das fällt nicht immer auf, und auch, dass wir einen Kanzler haben, fällt nicht immer auf. Aber es soll so sein, dass da eine gewählte Bundesregierung ist, die eigentlich handlungsfähig sein müsste. Die ist aber nicht in der Lage, uns einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das hat erstens die Konsequenz, dass wir in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro bei Kofinanzierungsmitteln Unsicherheit haben, ob die kommen oder nicht und an welcher Stelle sie kommen, an welcher sie vielleicht nicht kommen, und zweitens ‑ das ist das größere Problem ‑, dass wir große Investitionsprojekte in Niedersachsen haben, die zeitnah finanziert werden müssen. Sobald die IPCEI-, die Wasserstoffprojekte von Brüssel genehmigt sind ‑ und die Genehmigungen stehen an ‑, dann muss die Finanzierung kommen. Wenn der Bund blank ist, weil er keinen Haushalt hat, dann haben wir ein Problem. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Dafür brauchen wir im Einzelplan 13 eine Reserve. Die ist auch verantwortbar. Und wenn sie nicht oder nicht vollumfänglich genutzt werden muss, dann bucht man sie mit dem Nachtrag, der ja nach dem Jahresabschluss sowieso kommen wird, eben wieder zurück. Aber wir haben dann Sicherheit für dieses Land, Sicherheit für diese Projekte. Das ist das, was wir als Christdemokraten von dieser Landesregierung in so einer Situation einfordern: dass das Haushaltschaos der Berliner nicht auch noch auf die wichtigsten Projekte im Wasserstoffbereich in Niedersachsen durchschlägt. Herzlichen Dank.