Christoph Bratmann

Jetzt ist aus der Fraktion der SPD der Kollege Bratmann dran. Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zum Einzelplan 08 ‑ das ist mir eine große Ehre und Freude ‑, der mit 3,34 Milliarden Euro hinterlegt ist. Lieber Kollege Scharrelmann, ich weiß nicht, bei welchen Veranstaltungen Sie waren. Ich selbst war bei diversen Veranstaltungen, insbesondere der niedersächsischen Arbeitgeberverbände ‑ bspw. beim Arbeitgebertag der Unternehmerverbände Niedersachsen ‑, und dort ist eine sehr große Wertschätzung deutlich geworden, sowohl gegenüber unserem Ministerpräsidenten als auch gegenüber unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies. Natürlich wird bei solchen Veranstaltungen Kritik geübt und werden Forderungen gestellt. Das ist auch gut so, das ist auch richtig. Aber der Tenor bei diesem Arbeitgebertag, bei dem wirklich alle wichtigen Verbände aus Niedersachsen zugegen waren, war: Die niedersächsische Wirtschaft ist bei Olaf Lies und bei Stephan Weil in guten Händen. Nichtsdestotrotz kann man hier nicht über den Wirtschaftshaushalt sprechen, ohne auf die allgemeine wirtschaftliche Lage einzugehen. Die war ja heute schon häufiger Thema. Die Nachwirkungen von Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Wiederaufflammen des Nahostkonflikts - das ist eine schwierige Gemengelage, die für Verunsicherung sorgt, und die Situation auf der Bundesebene hat es auch nicht besser gemacht. Ich will darauf im Folgenden genauer eingehen. Wenn man sich die niedersächsische Wirtschaft genau anguckt, dann zeigt sich, sie ist stabil. Aber auch an ihr ist die Krise natürlich nicht spurlos vorbeigegangen. Auftragsrückgänge, fehlende oder zögerliche Neuinvestitionen, Konsumzurückhaltung - das sind kurz zusammengefasst die Probleme, die die niedersächsische Wirtschaft gerade beeinträchtigen. Beim Handwerk ist zu sehen, dass die Auftragslage im Moment noch stabil ist, dass aber insbesondere in der Bauwirtschaft neue Aufträge Mangelware sind. Da muss gegengesteuert werden. Ich finde es richtig, dass wir mit der NBauO-Novelle Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen schaffen, die die Bautätigkeit in Niedersachsen wieder anregen sollen und werden. Mit der Landeswohnungsgesellschaft bringen wir einen zusätzlichen Player mit ins Spiel. Es gilt, die Bauwirtschaft weiter zu beleben, damit auch weiter neue Aufträge reinkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die größte Problematik im Handwerk ‑ in vielen anderen Branchen auch, aber speziell im Handwerk ‑ ist natürlich der Fachkräftemangel. Deswegen ist es richtig, dass auch die Meisterprämie weiterhin hinterlegt ist. Das ist ein großer Erfolg für Niedersachsen und wird im Handwerk auch sehr geschätzt. Darüber hinaus muss natürlich der Einsatz für die duale Ausbildung weiterhin als Daueraufgabe ‑ es ist eine Querschnittsaufgabe zwischen dem Kultusbereich und dem Wirtschaftsbereich ‑ vorangebracht werden. Guckt man in den Bereich Handel und Dienstleistungen, dann sieht man natürlich die Probleme des Einzelhandels, insbesondere in unseren Innenstädten. Im Moment gibt es aufgrund von Verunsicherung auch eine Konsumzurückhaltung. Es ist wichtig, dass auch der Handel wieder in Schwung kommt, insbesondere jetzt in der Weihnachtszeit. Guckt man in die Industrie, dann ist natürlich klar, dass es ‑ wir haben darüber bereits heute und gestern gesprochen ‑ dort große Herausforderungen gibt. Es geht um die Transformation bei Volkswagen und bei der Salzgitter AG, die Umstellung auf eine CO2-neutrale Stahlproduktion. Es geht eben nicht um ‑ wie es die AfD hier immer deutlich machen will ‑ grün-ideologische Wunschträumereien, sondern es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie müssen wir stärken. Das ist nicht nur beim Stahl der Fall, das ist nicht nur beim Autobau der Fall, sondern das ist auch noch in vielen anderen Branchen der Fall ‑ mit denen haben wir auch gesprochen ‑, insbesondere der chemischen Industrie in Niedersachsen, der Lebensmittelindustrie oder die Glasindustrie - alles wichtige energieintensive Industrien. Gucken wir in den Bereich Transformation. Da sind z.B. die IPCEI-Wasserstoffprojekte mit einem Bund-Land-Förderverhältnis von 70:30 hinterlegt. Wir haben 840,5 Millionen Euro im Haushalt stehen, die sich 50: 50 auf das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium aufteilen. Bisher hat nur das Programm SALCOS der Salzgitter AG einen Zuwendungsbescheid erhalten. Andere Projekte hingen wegen des Bundeshaushalts bis heute in der Luft. Deswegen ist es gut, dass es beim Bundeshaushalt nun zu einer Klärung gekommen ist, auch wenn wir diese im Detail vielleicht noch nicht überblicken können. Gerade diese Projekte ‑ wie auch die Förderung von Photovoltaikfabriken oder der Bau eines weiteren Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven ‑ müssen zügig umgesetzt werden. Hieran wird wieder eines deutlich: Wir sind wieder bei der Diskussion über die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein.“ - Wer das gesagt hat, war niemand von der SPD, sondern das war ein CDU-Bürgermeister aus Berlin. Insgesamt, habe ich den Eindruck, die Haltung der CDU zur Schuldenbremse lässt sich nur mit Karl Marx erklären. Der sogenannte dialektische Materialismus besagt ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es macht also einen Unterschied, ob ich CDU-Ministerpräsident in einem Bundesland bin und Verantwortung habe oder ob ich CDU-Oppositionspolitiker bin: Das bestimmt das Verhältnis zur Schuldenbremse. Ich bin sehr bei denen, die Verantwortung tragen und sich für eine Reformierung der Schuldenbremse aussprechen. Und auch das ist ja kein linksideologisches Projekt, sondern wir wissen führende Ökonomen ‑ Clemens Fuest, Michael Hüther, Marcel Fratzscher ‑ an unserer Seite. Auch bei den niedersächsischen Industrie- und Arbeitgeberverbänden möchte man gerne eine Reform der Schuldenbremse, weil auch aus wirtschaftlicher Sicht völlig klar ist: Kein Unternehmen würde Investitionen nur aus dem Cashflow bezahlen, sondern für Investitionen braucht man auch Kredite. Wenn Werte geschaffen werden, dann ist auch ein Aussetzen oder eine Reform der Schuldenbremse richtig und wichtig. Natürlich dürfen wir nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Viel schlimmer ist es aber, wenn wir nachfolgenden Generationen eine kaputte Infrastruktur und ein kaputtes Klima hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landesstraßen, Brücken und Radwege - da stehen wir vor riesigen Sanierungsaufgaben. Wir haben den Landesstraßenbauplafonds mit 104,5 Millionen Euro ausfinanziert ‑ also 20 Millionen Euro mehr als in der Mipla vorgesehen ‑ und die DILAU-Mittel für Bundes- und Landesstraßen mit 45,7 Millionen Euro, auch da hat es einen Aufwuchs gegeben: von 5 Millionen Euro. Auch beim Betriebsdienst gab es einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro. Über die politische Liste ist ‑ und da bin ich den Fraktionen von SPD und Grünen sehr dankbar ‑ im Bereich Radwege- und Straßensanierung mit plus 5 Millionen Euro noch einmal nachgesteuert worden. Das Land investiert 50 Millionen Euro für E‑Mobilität, und zwar nur für den Fuhrpark des Landes, um einerseits Fahrzeuge zu beschaffen und andererseits auch die Infrastruktur zu erstellen. Und natürlich ist die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets mit 120 Millionen Euro eine riesige Herausforderung. Immerhin gibt es aktuell round about 650 000 Nutzerinnen und Nutzer. Das zeigt, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Es muss weiterfinanziert werden, und da ist natürlich in erster Linie der Bund gefragt. Die Breitbandförderung ist genannt worden. Auch hier ist mit 50 Millionen Euro über die politische Liste nachgesteuert worden. Insgesamt stehen 120 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Bundesförderung zur Verfügung. Lieber Kollege Scharrelmann, es wirkt es so, als hätten Sie Ihre Rede vor dieser Entscheidung geschrieben. Auch im ländlichen Raum wird die Mitfinanzierung der Breitbandförderung weitergehen. Die Mittel standen im Übrigen nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Im Rundblick hieß es ja, Reinhold Hilbers sei an allem schuld. So weit würde ich nicht gehen. Aber er hat sie zumindest nicht eingestellt. Wir haben jetzt nachgesteuert, und das ist auch gut so. Hinzu kommt noch der Bereich Tourismus, der vom Kollegen Miesner eben schon genannt wurde. Der Tourismus ist ein Leitmarkt in Niedersachsen. Wir sind mit über 43 Millionen Übernachtungsgästen im Jahr 2022 das viertgrößte Tourismusland in Deutschland. Wir nähern uns also wieder dem Vor-Corona-Niveau an. Im Haushalt sind drei Säulen der Tourismusförderung abgebildet: einzelbetriebliche Investitionen ins Beherbergungsgewerbe, die aus GRW- und EFRE-Mitteln finanziert werden, die touristische Infrastruktur, die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und auch aus Landesmitteln finanziert ist, und die Förderung für touristische Projekte. Auch da bin ich den Fraktionen von SPD und Grünen dankbar: Wir haben noch einmal 2 Millionen Euro für die prädikatisierten Tourismuskommunen nachgesteuert; denn wer besondere Anstrengungen unternimmt, um eine gute und auch nachhaltige Tourismuskommune zu sein, wird dafür eben auch belohnt. Das wird unterstützt, und das ist auch der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf einen Bereich will ich gegen Ende meiner Rede noch einmal besonders eingehen: Das ist der Bereich Bauen, Stichwort Landeswohnungsgesellschaft. Die Landeswohnungsgesellschaft geht unter dem Titel Wohnraum Niedersachsen GmbH an den Start. 100 Millionen Euro sind hinterlegt. Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange, sondern die 100 Millionen sind ein Startkapital. Es wurde mehrfach von der CDU-Fraktion kritisiert, dass die Landeswohnungsgesellschaft überflüssig sei und man gar nicht genug Effekte erzielen könne. Ich kann ganz klar sagen: Unsere Sorge ist nicht, dass man sie nicht braucht, sondern im Gegenteil: Unsere Sorge muss sein, dass sie so ausgestattet wird, dass sie auch nennenswerte Effekte am Markt erzielen kann, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen. Das Gute ist: Es gibt viele Multiplikatoren in Niedersachsen, nämlich die Geschäftsführung der kommunalen Wohngesellschaften, die das begrüßen und diesen Partner, die Wohnraum Niedersachsen GmbH, gerne an ihrer Seite haben. Sie wird für mehr Wohnraum in Niedersachsen sorgen. Das wird zukünftig Effekte haben, es muss nur erst einmal losgehen. Abschließend gilt mein Dank dem rot-grünen Arbeitskreis Wirtschaft für die gute Zusammenarbeit. Er gilt aber auch den Wirtschaftsleuten von der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit und den in der Sache manchmal harten, aber immer fairen Austausch im Ausschuss. Und mein besonderer Dank gilt natürlich dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für diesen Haushaltsentwurf, mit dem Niedersachsen auf einem guten Weg ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.