Claus Seebeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzverwaltung ist das Rückgrat eines jeden Landes. Sie sorgt dafür, dass es genügend Mittel für öffentliche Aufgaben und Projekte gibt. Aber wie jedes andere Organ ist auch die Finanzverwaltung Niedersachsens mit Schwierigkeiten konfrontiert, die überwunden werden müssen, um effektiv zu arbeiten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt leider, dass die großen Herausforderungen nicht angegangen werden. Die erste Herausforderung liegt in der Personalausstattung und Qualifikation, der Wertschätzung langjähriger Mitarbeiter sowie einer aktiven Nachwuchsgewinnung. Angesichts der zunehmenden Komplexität des Steuerrechts ist es unerlässlich, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu haben, die auf dem neusten Stand der geltenden Gesetze und Verordnungen sind. Wie andere Bereiche des öffentlichen Dienstes auch, steht die Finanzverwaltung in Niedersachsen vor der Herausforderung, ausreichend Fachpersonal zu rekrutieren und nachhaltig zu binden. Wir sehen sehr wohl, dass in der Finanzverwaltung viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr lange auf die ihnen zustehende Beförderung warten. Daher schlagen wir in unserem Haushaltsentwurf ein Stellenhebungsprogramm vor, das wir in der Vergangenheit ebenfalls schon für die Polizei und den Justizvollzug realisiert haben. Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung für unsere Finanzbeamten. Für die zwingend benötigten Einstellungen müssen wir unter anderem Investitionsmittel für die Steuerakademie zur Verfügung stellen, um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Doch leider finden wir davon im Haushaltsentwurf nichts wieder. Bis zur Schaffung dieser Voraussetzung an den Standorten in Rinteln und Bad Eilsen muss für eine Übergangszeit ein weiterer Aus- und Fortbildungsort eingerichtet werden. Sie können fest mit einer parlamentarischen Initiative der CDU mit genau diesem Thema im nächsten Jahr rechnen. Denn mit einem Standort zum Beispiel im Bereich Nord-Niedersachsens kann es gelingen, den Kreis von interessierten Bewerberinnen und Bewerbern aus diesem Einzugsgebiet Niedersachsens zu erhöhen, also neue Personalmärkte zu erschließen. Ferner ist aus meiner Sicht auch ein weiterer Standort für Fortbildung zwingend erforderlich. Viele Fortbildungen können aufgrund von Platzproblemen der Steuerakademie derzeit nicht oder nur in einem nicht erforderlichen Maße durchgeführt werden. Die zweite und offensichtlich größte Herausforderung ist die Digitalisierung. Die Technologie entwickelt sich atemberaubend schnell. Um Schritt zu halten, muss die Verwaltung sicherstellen, dass sie nicht nur über die neuesten IT-Systeme verfügt, sondern auch das Know-how hat, um diese Systeme effektiv einzusetzen. Dies umfasst auch die Datenanalyse zur Erkennung von Steuerbetrug und zur Verbesserung der Steuerverwaltung. Ein digitales System, auch unter der erweiterten Anwendung von künstlicher Intelligenz ‑ ebenfalls schon Bestandteil des Antrags der CDU ‑, ermöglicht eine effiziente Vorgangsbearbeitung, verbessert die Kommunikation mit den Bürgern und führt zu Transparenz in finanziellen Angelegenheiten. Die dritte Herausforderung befasst sich mit der zunehmenden Komplexität der Steuergesetze. Mit jährlichen Änderungen und Neuerungen in der Steuergesetzgebung sowie den zunehmenden internationalen Beziehungen wird die Steuerlandschaft immer komplexer. Auch die Bewältigung steuerlicher Betrugsfälle nimmt eine zentrale Rolle ein. Es ist eine große Herausforderung, Betrügern stets einen Schritt voraus zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die Herausforderungen groß sind, können wir ihnen mit Mut, Innovationen und Entschlossenheit begegnen. Mit einer gut organisierten, modernen und effizienten Finanzverwaltung können wir sicherstellen, dass Niedersachsen finanziell stark, transparent und gerecht bleibt. Doch dafür bedarf es einer Landesregierung, die sich einer weiteren Modernisierung der Strukturen nicht in den Weg stellt. Dies ist leider momentan nicht zu erkennen. Die Rolle der Politik ist es, die nötigen Rahmenbedingungen für eine starke Finanzverwaltung zu schaffen. Wenn das gelingt, ist eine starke und gerechte Finanzverwaltung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Land machbar. Danke schön.