Marcel Queckemeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Realpolitiker der AfD! Die rot-grüne Regierung wirft wieder einmal ihre Schatten voraus und droht unter dem Deckmantel des vermeintlichen Klimaschutz wiederholt mit einem nicht zu Ende gedachten Gesetz zur weiteren Vernichtung unserer schönen niedersächsischen Landschaft, zum weiteren Wohlstandsabbau und weiteren Ausbau unseres Bürokratiemonsters. - Ja, da können Sie ruhig auch mal klatschen, liebe Grüne! Dass wir heute in diesem Hause über solch ein Gesetz abstimmen sollen, ist wirklich bezeichnend, sogar für Sie, liebe Regierungsparteien. Es ist noch nicht einmal klar, wie das Gesetz finanziert werden soll, aufgrund der Finanzkatastrophe auf Bundesebene - ein Gesetz, das zudem aus unserer Sicht wirklich niemand braucht. In der Kürze der Zeit kann ich leider nur auf ein paar Beispiele eingehen: Erstens: der in § 4 b Abs. 2 geregelte Klimarat. „Die Mitglieder des Klimarats werden auf Vorschlag des für Klimaschutz zuständigen Ministeriums berufen“. Zu welch qualitativ hochwertigem, natürlich rein fachlichem Ergebnis ein solches Gremium kommen wird, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Allerdings waren Sie im Stuhlkreisbilden ja schon immer Weltklasse. Zweitens: § 9 a ‑ Beauftragte für den Klimaschutz ‑, ein weiteres Bürokratie- und Arbeitsbeschaffungsmonster. Diese Position wird höchstwahrscheinlich bis in die letzte kommunale Verwaltung Einzug halten, und das zu einem Zeitpunkt, wo viele Verwaltungen schon jetzt mit ihren regulären Aufgaben völlig überlastet sind. Es ist immer wieder bezeichnend für Sie von Rot-Grün, wenn Ihre Kollegen in Wahlkampfzeiten die überbordende Bürokratie in Deutschland bemängeln und Abhilfe versprechen und dann, im Nachgang einer Wahl, genau das Gegenteil geschieht. Rot-Grün, wie man sie kennt! Mit uns, der AfD, in Verantwortung würde so ein Gesetz niemals verabschiedet werden. Drittens: Klimaschutz vor Natur- und Denkmalschutz - und so etwas aus der Feder der Grünen! Sie haben wirklich fertig, gehören abgewählt - und nicht nur in Niedersachsen, auch in Deutschland. Wenn man den Klimaschutz über den Denkmalschutz stellt, will man auch nicht das ‑ nicht zu schützende ‑ Klima schützen, sondern uns unserer Wurzeln und Geschichte berauben. Selbst die im Ausschuss angehörten Verbände sowie der Gesetzgebungsdienst sehen Teile des Gesetzes deutlich kritisch. Eines muss ich Ihnen lassen: An Kreativität mangelt es Ihnen nicht. Nur wäre es mir persönlich lieber, wenn Sie diese in den Bereichen Kunst oder Musik ausleben würden, wo Sie keinen Schaden anrichten können, und nicht in der Politik, wo Fehler stets alle Bürger ausbaden müssen. Denn was Deutschland und Niedersachsen brauchen, ist eine zielgerichtete Politik für und nicht gegen das eigene Volk, eine Politik, die uns wieder Sicherheit und Hoffnung auf ein gutes Leben im eigenen Land gibt. Dass Sie, liebe SPD und Grüne, auf dem Holzweg sind, zeigt der Klimagipfel in Dubai. 13 europäische Länder haben sich einer Allianz angeschlossen, die das Ziel hat, die Kernenergie bis zum Jahre 2050 zu verdreifachen. Zu verdreifachen! Und wer macht da nicht mit? - Richtig, Deutschland! Sie galoppieren auf einem toten Pferd mit offenen Augen direkt in den wirtschaftlichen Untergang. Heute kommt dann zu allem Überfluss noch ein Änderungsantrag der CDU zu diesem Gesetz. Um diesen Änderungsantrag wirklich bewerten zu können, hätte man doch mehr Zeit benötigt. Wir lehnen dieses Gesetz klar und deutlich ab, aus Verantwortung für unser Volk. Und Frau Kollenrott: Ich höre demnächst zu, aber lernen von Ihnen möchte ich nichts.