Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich mich noch mal bei unserem ehemaligen Finanzminister Hilbers für seine guten und wertvollen ordnungspolitischen Aufklärungen bedanken, die er geleistet hat. Man hat manchmal den Eindruck, dass eine Regierung überhaupt nicht willens und in der Lage wäre, einen eigenen Haushalt aufzustellen, wenn nicht die Mipla der Vorgängerregierung alles vorweg geregelt hätte. Somit kommen wir zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Meine Damen und Herren, es ist ein durchaus trauriger Umstand, dass der Einzelplan 09 inzwischen nur noch 1,1 % des Landeshaushalts ausmacht und vor allem nicht an dessen Aufwuchs teilnimmt. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hätten nun mehr finanzielle Wertschätzung verdient. Aber die kümmerlichen Zahlen in diesem Haushalt zeigen aus unserer Sicht fehlendes Interesse an dem so wichtigen Agrarbereich. Daher mein Appell: Frau Ministerin Staudte, setzen Sie sich endlich mal mit den Sorgen und Nöten unserer Tierhalter auseinander! Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die Weidetierhaltung wird dem Wolf im wahrsten Sinne des Wortes zum Fressen vorgeworfen. Die Veredelung scheint für Sie im Grunde gar nicht mehr zu existieren. Und man wird das Gefühl nicht los, dass der steile Absturz der Veredelung klammheimlich vielleicht sogar noch als Erfolg betrachtet wird. Das ist fatal. Sie alle kennen die Ergebnisse der TRAIN-Studie der Uni Vechta. Sie zeigt eindeutig, was es für unsere ländlichen Räume bedeutet, wenn die Tierhaltung abhandenkommt: für die Betriebe der Landwirtschaft, aber ebenso für die Menschen in den vor- und nachgelagerten Bereichen und deren Familien. Das bewirkt nicht nur eine psychologische Katerstimmung, das haut wirtschaftlich handfest in den Regionen rein. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Schweinefleischkonsum in Deutschland rückläufig ist. Das stimmt. Die FAO schätzt, dass der Konsum in der EU in den nächsten zehn Jahren in der Summe um etwa 1 % und in Japan um 1 % zurückgeht. Aber ganz interessant ist der Blick der FAO auf den Rest der Welt. Da steigert sich der Schweinefleischkonsum in Kanada um 13 %, in den USA um 7 %, in Lateinamerika um 19 %, in Afrika um 34 %, in China um 13 %, in Vietnam um 22 % usw. usf. Merken Sie was? Was wäre so schlimm daran, wenn die gute Landwirtschaft in Niedersachsen ihren Anteil daran hätte, den wachsenden Bedarf der Weltbevölkerung zu decken? Dass bei uns die Selbstversorgung gerade mit Ferkeln und wertvollen Teilstücken nur noch eine Richtung, nämlich nach unten. kennt und wir längst zu einem der großen Importeure geworden sind, ist volkswirtschaftlich fatal. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das so deutlich: Das nehmen Sie billigend in Kauf. Wir brauchen dringend Mut machende Worte in Richtung der Tierhalter. Wir brauchen vor allen Dingen mehr Planungssicherheit, aber den Willen der Landesregierung, die Erzeugung hier im Lande zu halten. Meine Damen und Herren, wenn Landwirte zunehmend das Gefühl bekommen müssen, nicht erwünscht zu sein, dann drückt das aufs Gemüt und lähmt die Investitionsbereitschaft. Wir bräuchten ebenso eine mutige, zukunftsgerichtete Initiative zugunsten von Schweinhaltern, die Gefahr laufen, trotz gesunder Schweine unter den Vermarktungsrestriktionen beim Auftreten der Afrikanischen Schweinepest zu leiden. Hierzu findet sich in diesem Haushalt keine Antwort. Stattdessen kürzen Sie noch bei der ASP-Prävention. So viel Desinteresse an diesem Bereich ist schade. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, so ziemlich das Einzige, was von Ihrer Arbeit des letzten Jahres in der Agrarpolitik hängenbleibt, ist das Diversifizierungsprogramm. Nach vielen Gesprächen mit Praktikern wage ich hier die steile These, dass davon nicht viel mehr als Mitnahmeeffekte übrigbleiben werden. Frau Ministerin Staudte, was Schweinehalter und Schweinehalterinnen dann gar nicht gebrauchen können ‑ das will ich Ihnen hier deutlich sagen ‑, sind so kluge Hinweise wie, dass sie statt Schweine zu halten lieber Chicorée oder im Idealfall Cannabis züchten sollten.. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil davon, Vertrauen aufzubauen. Sprechen Sie zur Abwechslung mal mit den Betroffenen! Dann wissen Sie, wie solche Sprüche draußen ankommen. Da lohnt ein Blick in Ihre Pressemitteilungen. Dass Ihnen die Entscheidung der EU zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung politisch nicht passt, kann ich wohl nachvollziehen. Aber einer Behörde wie der EFSA und den am Zulassungsprozess beteiligten Mitgliedstaaten dann zu unterstellen, im Entscheidungsprozess bei der Studienauswahl und bei der Interpretation wissenschaftlicher Daten nicht objektiv zu sein - das lässt mich doch etwas ratlos zurück. Meine Damen und Herren, wie bitte sollen denn die Menschen noch Vertrauen in wissenschaftsbasierte Behördenaussagen und faktenbasierte Politik haben, wenn eine Ministerin genau diese öffentlich infrage stellt, weil ihr die Richtung nicht passt? Das will ich hier ankündigen: Wir haben zum Thema Zulassungsverlängerung bei Glyphosat einen entsprechenden Entschließungsantrag ins Verfahren eingebracht. Frau Ministerin, Ihre Kritik an CDU bzw. EVP wegen der Ablehnung der SUR im Europäischen Parlament begründen Sie ausgerechnet noch mit dem „Niedersächsischen Weg“. Um Ihnen das noch einmal zu erklären: Dessen Systematik einer maßgeblich innovationsgetriebenen Reduktion der Aufwandmengen ist nun das glatte Gegenteil des sinnentleerten Vorhabens, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen möglichen Kategorien von Schutzgebieten verbieten zu wollen. Aber eine Stärkung des „Niedersächsischen Weges“ ist leider in Ihrem Haushalt nicht vorgesehen. Wo wir gerade dabei sind: Meine verehrten Kollegen der AfD-Fraktion, Ihnen sei bei dieser Gelegenheit gleich mit ins Stammbuch geschrieben, dass es neben Ihrem Paralleluniversum auf Social Media eine echte Welt gibt. Es war die hohe politische Kunst der EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, durch eine kluge Abfolge sogenannter Key Votes dafür zu sorgen, dass der unsägliche Verordnungsentwurf von Sarah Wiener am Ende obsolet und dass davon nichts mehr übrig war. So etwas nennt man Realpolitik! Die von einigen Kollegen von Ihnen im Europäischen Parlament nach außen getragene Totalverweigerung auf allen Ebenen hätte nur zu einem einzigen Ergebnis geführt, nämlich zu einer SUR in voller Breitseite mit massiven Folgen für die Landwirte, insbesondere in Niedersachsen. Da hätten Sie sich wunderbar zum Steigbügelhalter links-grüner Fantasien gemacht. Merken Sie sich ganz einfach mal: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. - Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass es bei Ihnen nicht darum geht. Zum Abschluss zu den beiden Entschließungsanträgen: Meine Damen und Herren, fangen wir mit dem Zirkusantrag an. Als CDU-Fraktion haben wir Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen ein gutes Angebot in der Ausschussarbeit gemacht. Wir wären mit den Betroffenen in den Zirkussen gut klargekommen, und vor allem: Es hätte den Charme gehabt, dass die Anhörung der Experten zu etwas geführt hätte. Wir hätten gar fraktionsübergreifend wissenschaftlich fundierte Wege finden können, die den Tieren in den Zirkussen geholfen und die Beteiligten mit ins Boot gebracht hätten. Stattdessen haben Sie aber kurz vor Zieleinlauf kräftig die Scheuklappen zugezogen, die Anhörung de facto ignoriert und Ihre Linie ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Nun schicken Sie sich an, den letzten tierhaltenden Zirkussen in Niedersachsen das Leben mit einem expliziten Haltungsverbot schwermachen zu wollen. Und das, obwohl die Zirkusleute ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit nun deutlich zu Protokoll gegeben haben. Ich sage Ihnen deutlich: Ich wünsche diesem Entschließungsantrag, dass er schlicht und ergreifend in den Untiefen der Bitten an die Bundesregierung versickert und möglichst keinen Schaden anrichtet. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich vollumfänglich ab. Mit unserem Antrag „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen: Die Fördermittel für den Privatwald aufstocken und ihre Inanspruchnahme vereinfachen!“ adressieren wir insbesondere die durch den Klimawandel bedingten großen Herausforderungen vor allen Dingen der Privatwaldbesitzer, die immerhin für mehr als die Hälfte des Waldes in Niedersachsen verantwortlich sind. Ein ganz wichtiger Punkt für die forstwirtschaftliche Praxis ist die Anpassung der Förderbedingungen, sodass die unter den veränderten klimatischen Bedingungen regelmäßig sinnvolleren Herbstpflanzungen möglich werden. Hinzu kommt die notwendige Professionalisierung der Betreuung der Kleinstwaldbesitzer mit entsprechender Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften. Auch hier hätten wir uns gewünscht, dass Rot-Grün dies in ihrer Ausschussarbeit berücksichtigt. Die Landesregierung selbst gibt auf unsere Kleine Anfrage zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen für Niedersachsen die Größenordnung der Schäden im Wald mit 78.000 ha an. Gleichzeitig stockt aber die Förderung, und Sie begründen das mit dem verfassungswidrigen Haushalt der Ampel in Berlin. Meine Damen und Herren und vor allen Dingen Frau Ministerin Staudte, Pressemitteilungen und Fototermine beim Bäumchenpflanzen - das ist in Ordnung, das kann man machen. Aber sorgen Sie ‑ insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir heute von Finanzminister Heere zum Haushalt des Bundes gehört haben ‑ bitte dafür, dass sich jene, die sich ernsthaft mit dem Waldbau befassen, nicht mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn begnügen müssen, sondern sicher wissen, dass die Unterstützung kommt. Günstiger als mit den Waldbauern zusammen können Sie Klimaschutz nicht betreiben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, verehrte Frau Ministerin Staudte, in Summe bleibt festzustellen, dass die rot-grüne agrarpolitische Bilanz des ersten Jahres nach der Landtagswahl unterhopft, ernüchternd ist. Die ökologische Landwirtschaft ist in Niedersachsen erstmalig rückläufig. Beim Thema Wolf muss man inzwischen von Politikversagen sprechen - nach der Rede des Kollegen Willeke leider von Totalverweigerung. Herr Willeke, ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Wenn Sie an Weihnachten ein bisschen Zeit haben und grübeln, warum wohl die Umfragewerte der SPD wie Schnee in der Sonne wegschmelzen, dann gucken Sie sich bitte auf Plenar-TV Ihre Rede an. Da können Sie Antworten auf diese Fragen finden. Auch in Sachen Verursacherprinzip und zu den „roten Gebieten“ haben wir leider nichts gehört. Ebenso Fehlanzeige beim Abbau unnützer Verordnungen und Bürokratismen. Das Gros der Landwirtsfamilien fühlt sich schlicht ignoriert und vor allem nicht unterstützt. Hinzu kommt nun die heutige Hiobsbotschaft: Der Agrardiesel, gar die Steuervorteile der grünen Kennzeichen sollen gestrichen werden. Besonders bemerkenswert ist in Zeiten hoher Inflationsraten, dass ich mich überhaupt nicht daran erinnern kann, irgendwann einmal ein Wort dazu gehört zu haben, wie man Produktion stützen kann, wie man Produktion vielleicht auch wieder ausweiten kann. Gefühlt dreht sich alles nur um den Abbau. Ihr Haushalt ‑ die Frage kam schon ‑ gibt auf all diese Dinge es leider keine Antworten. Daher rufe ich Ihnen zu: Eine bessere Politik für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft ist nicht nur machbar, die Menschen haben sie auch verdient! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.