Olaf Lies

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Beginn sagen: Ich weiß natürlich, dass das ein extrem streitiges Thema ist. Trotzdem wird dieses Parlament heute ‑ davon gehe ich zumindest aus ‑ einen Haushalt beschließen, der die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft möglich macht. Ich bin einmal ganz ehrlich: Was ich mir dann wünsche ‑ ein Stück weit mit Blick auf Weihnachten ‑, ist, dass der Konflikt unter den Demokraten hier ‑ ist das notwendig oder nicht? ‑ für eine gewisse Zeit umgemünzt wird in: Gibt es ein konstruktives Ergebnis, dass wir damit erzielen können? Deswegen ist das Ziel, dass diese Wohnungsgesellschaft auch einen Beirat hat. Und an dem Beirat würde ich gerne auch die Parlamentarier beteiligen, damit sie daran mitwirken. - Das mag man als lustig empfinden. Vielleicht ist es aber ein Stil von Politik, den wir miteinander pflegen sollten: nicht nur übereinander reden, sondern miteinander. Vielleicht ist das auch der Weg zu einer Lösung. Herr Lechner, der politische Erfolg ist nicht nur daraus gemünzt, ob ich etwas schlechtrede oder etwas verhindere. Der politische Erfolg wird sich daraus münzen, ob es uns gelingt, dass die Menschen Wohnraum haben. Das ist genauso Ihr Interesse wie unser Interesse. Warum sollten wir uns nicht zusammentun und alle Lösungen, die da sind, miteinander diskutieren? Aber zu der Frage: Diese 100 Millionen Euro als Startkapital für die Gesellschaft ermöglichen es uns nach dem Businessplan, den wir haben, etwa 1 600 Wohnungen zu schaffen - davon 90 % Neubau. Wir halten uns ein Stück Reserve, um einen Aufkauf zu ermöglichen, weil wir vieles mit Partnern gemeinsam machen werden. Denn ‑ das ist ja auch hier beschrieben worden ‑ es geht ja nicht so richtig voran. Das hängt auch damit zusammen, dass die Eigenkapitalsituation der kommunalen, der genossenschaftlichen, der gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften nicht mehr die Möglichkeit eröffnet, viel in Neubau zu investieren. Das ist eine Lücke, die wir gemeinsam mit Partnern füllen wollen. Dabei kann es auch sein, dass gesagt wird: Wir helfen euch auf der einen Seite, indem wir Projekte, die nicht umsetzbar sind, umsetzen, aber auf der anderen auch, indem wir einen Teil eures Bestandes ‑ man sieht beim Vergleich 90 % zu 10 %, dass das nur ein bescheidener Teil sein kann ‑ mit übernehmen. Das ist das eine. Von diesen 90 % Neubauwohnungen, die wir schaffen, werden etwa 70 % sozialgeförderter Wohnraum sein. Es werden ungefähr 30 % freifinanzierter Wohnraum sein. Das brauchen wir auch deshalb, weil wir eine Durchmischung der Struktur brauchen. Wir können natürlich nicht nur Wohneinheiten schaffen, die damit funktionieren. Diese Gesellschaft startet gerade. Sie startet nicht nur mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung - es gibt auch Kritik. Diese Gesellschaft muss jetzt beweisen, dass das auch funktioniert - selbstverständlich, das ist völlig klar! Das ist auch die Aufgabe der Gesellschaft. Unser Ziel ist, dass wir sehr schnell in die Umsetzung kommen. Wir werden mit Start des nächsten Jahres handlungsfähig sein. Dann werden wir zeigen müssen ‑ und das werden wir auch ‑, dass es gelingt, Wohnraum zu realisieren, der ansonsten eben nicht realisiert worden wäre. Und wir müssen in enger Abstimmung mit Ihnen, nämlich dem Haushaltsgesetzgeber, prüfen, ob es uns gelingt, immer wieder dafür zu sorgen, dass zusätzliche Mittel in die Gesellschaft fließen. Ich will es einmal beschreiben: Die Leute sagen: Du nimmst 100 Millionen Euro, aber du schaffst nur 1 600 Wohnungen! - Aber mit diesen 100 Millionen Euro lösen wir eine Investition von 430 Millionen Euro aus; wir hebeln also ganz intensiv Mittel. Das bedeutet natürlich, dass der Spielraum, der sich weiter ergibt, davon abhängig ist, ob es weiteres Eigenkapital geben wird. Die ehemals 30 000 Wohnungen sind für 1,5 Milliarden Euro veräußert worden. Das heißt, man kann natürlich nicht 30 000 Wohnungen für 100 Millionen Euro neu schaffen. Wenn wir aber in den nächsten Jahren die Kapitalausstattung der Gesellschaft weiter erhöhen und diese Quote fortsetzen, dann muss es uns gelingen, das Ziel, bis 2040 auf einen Mittelwert von 20 000 Wohnungen zu kommen, zu erreichen. Ob es etwas weniger werden ‑ niemand kann die Marktentwicklung genau vorhersagen ‑, oder ob es sogar mehr werden, hängt von den Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Zuführung der Mittel, die wir dann zur Verfügung haben, ab. Das ist die Aufgabe dieser Gesellschaft, die sie leisten kann. Es wird ja immer wieder gesagt: Man kann das Geld doch einfach so hingeben. - Wie denn? Soll ich jetzt jeder Gesellschaft außerhalb des Wohnraumförderfonds ‑ der wirklich hervorragend aufgestellt ist ‑ das Geld einfach so geben? Wir schaffen Werte für das Land, denn diese 100 Millionen Euro, die wir investieren, bleiben Werte des Landes. Und diese Werte des Landes sorgen dafür, dass wir einen Teil der Aufgabe, Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, mitübernehmen und so der Verfassung des Landes Niedersachsen gerecht werden. Ich denke, das greift gut ineinander, deswegen ist es auch klug, dass es gemacht wird. Vielen Dank auch für die Unterstützung des Parlaments dabei.