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Birgit Butter

CDU 14.12.2023 0:30 min Tagungsabschnitte 19/12

Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie hatten es in Ihren Ausführungen angerissen. Aber weil es für die CDU besonders wichtig ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie steht die Landesregierung zu dem Vorschlag, bei Doppelstaatlern die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft vorzusehen, wenn es nach der Einbürgerung zu antisemitischen Straftaten kommt?

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