Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 200 internationale Forscherinnen sehen fünf Kipppunkte in der Klimakrise als nahezu erreicht an. Demnach sind die Eisgebiete von Grönland, in der Westantarktis, Luftströmungen im Nordatlantik, Warmwasserkorallenriffe sowie Permafrostgebiete mehr als gefährdet. Wenn in diesen Regionen die Kipppunkte überschritten werden, drohen nicht umkehrbare Entwicklungen mit Folgen für Lebensräume von Mensch und Tier und auch die Nahrungsmittelproduktion. In diesen Tagen wurde auf der UN-Klimakonferenz deutlich, wie weit wir als Weltgemeinschaft ‑ insbesondere die Industriestaaten ‑ davon entfernt sind, unseren Verpflichtungen zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels zum Schutz unserer Lebensgrundlagen nachzukommen. Daran kann auch der leider zu weichgespülte Text der Abschlusserklärung nichts ändern, in dem nun erstmalig der Übergang weg von fossilen Brennstoffen genannt wird. Die Situation ist an Dramatik eigentlich nicht zu überbieten. Frust und Resignation dürfen aber nicht die Folge dieser Erkenntnis sein. Nein, sie muss uns ein Ansporn sein, trotz schwieriger Ausgangsbedingungen jetzt erst recht die Weichen für ein klimaneutrales Niedersachsen zu stellen. Und genau das bildet unser Haushalt ab, gerade auch im Umwelt-, Klima- und Energiebereich. Denn jener Global-Tipping-Points-Bericht bringt auch positive Kipppunkte ins Spiel. Wenn wir es schaffen, die erneuerbaren Energien weit genug auszubauen, wird es sich nie mehr lohnen, für die Fossilen zu lobbyieren bzw. gar an ihnen festzuhalten. Genau dort setzen wir in Niedersachsen mit diesem Einzelplan 15 des Umweltministeriums an. Ich möchte einige Beispiele herausgreifen: Wir haben nicht nur ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschlossen, wir finanzieren auch die nötigen Maßnahmen. So schlagen die Rechtsverpflichtungen des alten Klimagesetzes im Haushaltsplan im Rahmen der Konnexität und Erfüllung von Pflichtaufgaben ‑ wie dem Erstellen und Umsetzen von Klimaschutzkonzepten, der kommunalen Wärmeplanung für Groß- und Mittelstädte usw. ‑ mit 11,6 Millionen Euro zu Buche, die direkt an die Kommunen gehen. Das neue Gesetz wird über die Zuführung zum Sondervermögen des Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Teil ‑ die Kollegin hat es schon gesagt ‑ finanziert. Das sind jährlich 44 Millionen Euro, von denen 37 Millionen Euro im Umweltministerium für das Klimagesetz verausgabt werden. Hieran dockt an, dass wir die Mittel für Maßnahmen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt aufstocken. Denn wir haben zwei Krisen zu bewältigen: die Klimakrise und die Artenkrise. Und diese beiden Krisen, meine Damen und Herren, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stärken die Schlagkraft der Landesverwaltung, indem wir dort, wo dringend nötig, Personalaufwuchs finanzieren. Genannt seien beispielhaft die viel besprochene Taskforce Energiewende, die Servicestelle für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung des Moorschutzes als wichtiger Pfeiler des natürlichen Klimaschutzes, die Gewerbeaufsichtsämter im Bereich der Genehmigung für die Energiewende, ebenso das NLWKN im Genehmigungsteil, die Nationalparkverwaltung Wattenmeer für die Begleitung der Beschleunigung der Offshore-Windenergie, der Stromkabeltrassenbau und ‑ last, but not least ‑ der Katastrophenschutz - auch das ist übrigens Teil der so wichtigen Klimafolgenanpassung. Wir finanzieren zudem über die politische Liste Umwelt, Bildung und Kommunikation zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Leuchttürme der Solarindustrie mit 1,6 Millionen Euro. Damit wollen wir innovative Solarenergieprojekte fördern, die geeignet sind, überregionale Leuchtturmwirkung zu entfalten. Die Kollegin hat es bereits etwas länger ausgeführt. Das ist so wichtig: Wir brauchen den Staat als strategischen Investor und Förderer. Die Wirtschaft wird nicht allein aufgrund des Preisdrucks klimaneutral werden und innovative Ideen hervorbringen. Wir müssen auch staatlicherseits die richtigen Weichen stellen. Die Frage ist doch: Entwickelt sich Innovation und Wirtschaftskraft bei uns in Deutschland ‑ noch besser bei uns Niedersachsen ‑ oder beispielsweise in China? Als rot-grüne Koalition haben wir die Frage für uns beantwortet. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Solar- und Windkraftindustrie bestmöglich ausgestalten und Innovation in unserem Land fördern. Es ist nicht nur geopolitisch sinnvoll, sich nicht durch Lieferketten von Autokratien abhängig zu machen. Es sorgt auch dafür, dass gute zukunftsweisende Industriearbeitsplätze und zukunftsfähige Wertschöpfung vor Ort entstehen. Das ist die Sicherheit in Zeiten des Wandels, die in unserem grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Vielen Dank.