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Peer Lilienthal

AfD 13.12.2023 0:44 min Tagungsabschnitte 19/12

Unterrichtung durch MF "Einigung der Ampelparteien zum Bundeshaushalt 2024 - Auswirkung auf den Landeshaushalt"

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, genau das ist das Problem. Sie mögen vielleicht beim Sozialetat nicht sparen. Aber schauen Sie sich doch mal das Beispiel Agrardiesel an: Die Landwirte gehen auf dem Zahnfleisch. Niedersachsen ist Agrarland. Was ist die logische Konsequenz daraus? Wenn Sie den Liter Diesel nicht mehr mit etwas mehr als 21 Cent subventionieren, dann haben Sie da neue Sozialfälle geschaffen, weil die sich aus ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr tragen werden. Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie sagen ‑ das hat Ihr Kanzler deutlich artikuliert ‑, der Sozialstaat schafft Wohlstand. Nein, der Wohlstand ermöglicht den Sozialstaat. Vielen Dank.

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