Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, wir kennen uns jetzt ja schon ein Jahr. Ich habe ja schon einige Reden von Ihnen gehört. Die sind auch wirklich immer bunt geschmückt mit „Wir müssen …!“, „Wir sollten …!“, „Die große Aufgabe wird sein …“ etc. Sie meinten ja auch, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen. Aber das Bruttoinlandsprodukt ‑ das ist meine Information an Sie, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist ‑ ist gesunken. Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die Produktivität gesunken ist. Weitere offizielle Daten: Die Zahl der offenen Stellen ist auch wiederum gesunken, von über 800 000 auf etwa 700 000. Das heißt, die Unternehmen fragen weniger Arbeitnehmer nach. Weitere Fundamentaldaten: Aus dem Baugewerbe: 30 bis 50 % Einbruch bei den Baugenehmigungen. Aus der Chemieindustrie laut des VCI: ‑14 % beim Branchenumsatz! Maschinenbauaufträge laut VDMA: ‑8 bis ‑10 % gegenüber dem letzten Jahr! Laut dem ifo-Institut vom 4. Dezember haben auch Unternehmen ihre Investitionsvorhaben gekürzt. - Die Lösungen sind doch ganz einfach: Fahren Sie die Kraftwerke hoch! Senken Sie die Energiepreise! Lassen Sie die ganze Bürokratie von der EU! Beenden Sie das! - So einfach ist das! Die EU ‑ ‑ ‑ - Herr Bajus, die EU tut Deutschland nicht gut. Abgesehen davon ist die EU sowieso ein antidemokratisches Monster. Was läuft denn im EU-Parlament? Dort herrscht das Mehrheitsprinzip. Das Mehrheitsprinzip heißt: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Polen können sich zusammentun und dann über Deutschland regieren. Ist das dann demokratisch? Haben Sie Wahlrecht in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal? Ich nicht! Sie nicht! Das ist nicht demokratisch. Es gibt auch keine Grautöne zwischen demokratisch und nicht demokratisch. Entweder ist etwas demokratisch, oder es ist nicht demokratisch. Danke. Halt, Moment! Ich kam gerade nicht dazwischen. Es gibt von der Kollegin Schröder-Köpf den Wusch, eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Oh, ja, bitte! Gerne!