Sina Maria Beckmann

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. Moin, meine lieben Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mit einem kleinen Gruß an meinen erkrankten Kollegen Andreas Hoffmann starten, der leider bei diesem Haushaltsplenum nicht dabei sein kann. - Genau, vielen Dank! Ich weiß, dass Du jetzt wahrscheinlich und auch vorhin schon bei der Generaldebatte vor dem Bildschirm gesessen hast und unser Tun genau verfolgt hast. Also, liebe Genesungswünsche nach Braunschweig und danke für Deine Arbeit, für die vielen Stunden, die in diesen Haushalt 2024 reingeflossen sind. Ich möchte an dieser Stelle auch weiter Danke sagen, weil das heute Vormittag ein wenig zu kurz kam, zumindest bei mir. Ich musste da ja so ein bisschen durch. Danke für die weitestgehend konstruktiven Haushaltsberatungen im Ausschuss. Das meine ich wirklich weitestgehend von Herzen. Aber danke auch für die vielen Doppelsitzungen und die Getränkeversorgung durch die Ministerien, eine Annehmlichkeit im ‑ ich zitiere einen Kollegen ‑ „Königsausschuss“. Vielen Dank an die Verwaltung, speziell an Frau Keuneke, die uns immer wieder mit Informationen versorgt hat. Aber auch vielen Dank an das Finanzministerium und hier ganz besonders ‑ und ich finde, man merkt da die Frauenpower in Sachen Finanzen ‑ vielen Dank an Frau Wethkamp, die uns mit viel Wissen und mit viel Geduld während der Haushaltsberatungen begleitet hat. Natürlich auch danke an unseren Finanzminister Gerald Heere für ein umsichtiges und starkes Handeln. Wir legen hier keinen Spar-, sondern einen Investitionshaushalt vor; denn und ich wiederhole mich da gerne, wir müssen und wir werden in die Zukunft investieren. Das zeigt sich im Gesamthaushalt 2024 mit einem Volumen von 42,4 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf ist ganze 3.297 Seiten stark. Keine Sorge, ich frage jetzt nicht, wer die alle gelesen hat. In diesem Abschnitt sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 04 ‑ das ist das Finanzministerium ‑, 13 ‑ Allgemeine Finanzverwaltung ‑ und 20 - die Hochbauten. Alle drei Einzelpläne zusammen haben einen Anteil am Landeshaushalt von 36,7%. Die Haupteinnahmequelle sind ‑ das wird jetzt auch nicht weiter verwundern ‑ Steuereinnahmen in Höhe von knapp 36 Milliarden Euro. Wir stellen einen soliden und gegenfinanzierten Haushalt auf und gehen verantwortungsvoll mit der Rücklage um. Wir planen sie für die gesamte Legislatur ein und sichern so zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung der Anhebung auf A 13. Und by the way, weil das ja immer wieder auftaucht und von der CDU schon gebetsmühlenartig behauptet wird: Wir sparen hier nicht, um später irgendwelche Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Lassen Sie uns die Bereiche einmal kurz ein wenig aufdröseln. Der Einzelplan 04 ‑ das ist der Geschäftsbereich vom Finanzministerium ‑ ist in einzelne Kapitel unterteilt. Für all diejenigen, die sich damit nicht alltäglich auseinandersetzen: Dort finden sich Themen wir Allgemeine Bewilligungen, die Steuerakademie, die Steuerverwaltung, das Staatliche Baumanagement Niedersachsen, das Landesamt für Bezüge und Versorgung und auch der Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen. Ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Abschnitt ist sicherlich das Investment in das Personal. Das haben wir jetzt auch schon ein paar Mal gehört. So investieren wir zum Beispiel über 1 Million Euro mehr in die Aus- und Weiterbildung an der Steuerakademie Niedersachsen, um eben Top-Personal zu bekommen und auch zu behalten, um den Job attraktiver zu halten und noch attraktiver zu machen und natürlich auch, um die Einnahmen für Niedersachsen für zukünftige Haushalte sicherzustellen. Wir stärken über die politische Liste auch die Standorte in Rinteln und Bad Eilsen; denn dort findet die Aus- und Fortbildung der Steuerakademie statt. Wir reden immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Gerade eben hat man bei der AfD gehört, dass die das Thema null interessiert. Rinteln und Bad Eilsen setzen auf die Steuerakademie; das macht ja etwas mit den Orten, und das macht auch etwas in den Orten. Weiterhin setzen wir einen großen Schwerpunkt im Bereich des Personals in der Steuerverwaltung, gemeint sind hier die Steuerfahnder*innen, die sich um die niedersächsischen Einnahmen kümmern. Im Einzelplan 13 ‑ die Allgemeine Finanzverwaltung ‑ geht es vor allem um Steuern: Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer, Online-Pokersteuer und viele mehr. Das ist ganz spannend, falls man da mal reinblättern möchte, wenn man nicht gerade mit den anderen Einzelplänen zu tun hat. Dieser Einzelplan, der in weitere Kapitel wie Ausgleichszahlungen, Finanzausgleiche, Vermögensverwaltung, allgemeine Rücklage oder auch Sondervermögen eingeteilt ist, stellt mit seinem erheblichen Überschuss den Ausgleich des Gesamthaushaltes dar. Auch die Digitalisierung nimmt zu Recht einen großen Teil im Gesamthaushalt ein. In der Generaldebatte heute Vormittag und auch jetzt ist das wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, Digitalisierung meint dabei nicht, analoge Prozesse einfach zu digitalisieren, also zum Beispiel das Word-Dokument auszudrucken, auszufüllen und dann als PDF wieder einzuscannen. Nein, wir brauchen Digitalisierung als dauerhaften Prozess. Wir dürfen das nicht als Projekt sehen, als Phase, die irgendwann wieder vorbeigeht. Digitalisierung bestimmt heute unser Leben in vielen Bereichen. Und genau deshalb müssen wir das auch in der Verwaltung machen. Wir müssen die digitale Transformation hochfahren, und da ist leider ein bisschen was liegengeblieben. So stellen wir rund 10 Millionen Euro für die Datenverarbeitung im Gemeinschaftsprojekt KONSENS in den Haushalt ein. Hier geht es zum Beispiel um die Neukonzeption und Neuentwicklung der Automatisationsunterstützung in der Steuerverwaltung. Niedersachsen hat also viel Potenzial, auch das hören wir alle Jahre wieder. Aber es ist ja auch so. Während um uns herum Streichhaushalte vorgenommen werden, haben wir uns in Niedersachsen fast alle damit auseinandergesetzt, wie wir unser Bundesland voranbringen wollen, also zum Beispiel auch Geschehen im Einzelplan 20, der den Bereich Hochbau und Investition beinhaltet. Wir gehen in die Investitionsoffensive; denn wir wissen, dass wir erhalten müssen, was wir haben. Gleichzeitig denken wir an das Morgen und handeln auch so. Wir gehen sie an, die Zukunftsausgaben für ein nachhaltiges, klimafreundliches und investitionsstarkes Niedersachsen. 500 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in den kommenden Jahren in die Landesliegenschaften. Das ist ein ganz starkes Zeichen. Uns Grünen ist es sehr wichtig, und wir werden jetzt die maroden Landesgebäude energetisch sanieren, weil es das Richtige ist, richtig als Vorbild, richtig für den Werterhalt der Gebäude, richtig für die Wirtschaft und ihre Wertschöpfung, richtig für die Handwerksbetriebe und zukunftsfähige Jobs, richtig für die Energiewende und richtig für unsere ehrgeizigen Ziele, meine Damen und Herren. Und ja: Wir hatten viele Krisen ‑ auch durch Corona ‑, die teilweise bis heute nachwirken. Seit fast zwei Jahren bekriegt Russland die Ukraine. Auch das hat Auswirkungen bei uns, auch wenn wir nicht aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen müssen. Wir hatten eine hohe Inflation, keine erfreulichen Zahlen bei der Steuerschätzung und wissen auch noch nicht, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds in Bezug Kofinanzierung für Projekte in Niedersachsen haben wird. Und dennoch haben wir einen guten Haushalt aufgestellt, und dennoch sind wir selbstverständlich handlungsfähig. Also nicht immer nur jammern, sondern die Suche nach Lösungen bringt uns weiter. Wir müssen einfach machen. Genau das zeigt eben auch dieser Teilbereich des Haushaltes, der mit viel Weitsicht und Mut aufgestellt wurde, um Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Vielen Dank.