Evrim Camuz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes
Vielen Dank. Frau Camuz, Sie haben das Wort! Danke. - Wir sind in einem sehr guten Austausch mit Herrn Fürst. Wir haben ihn auch direkt in den ersten Tagen kennengelernt. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit den jüdischen Verbänden abgesprochen. Dazu gehört eben auch, dass man kritisch miteinander sein kann, aber trotzdem eine ganz klare Haltung gegen Antisemitismus hat. Ich sehe da überhaupt gar keinen Widerspruch. Was möchte die AfD? - Sie möchte das Anmelderecht für Versammlungen für Ausländer gänzlich abschaffen. Das ist Ihre Antwort auf die Problematik, die gerade herrscht. Und