Dennis True

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine vielfältige und freie Medienlandschaft ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Die Unabhängigkeit der Medien, die Medienvielfalt und der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit sind zentral für ein demokratisches Zusammenleben und die Grundvoraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft.“ So steht es im rot-grünen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“ festgeschrieben. Denn eines ist uns besonders wichtig: die Medienvielfalt zu sichern, den Qualitätsjournalismus zu fördern sowie die Film- und Gamesbranche zu stärken. Das alles bringen wir mit diesem Haushalt auf den Weg und setzen einen wichtigen Teil unseres Koalitionsvertrages um. Darum freue ich mich sehr, dass wir mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro im Medienbereich zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg bringen können. Jedes Jahr bekommt die Landesmedienanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Topf, der aus den Rundfunkgebühren gespeist wird, Mittel zugewiesen. Davon wird aber auch jedes Jahr ein gewisser Prozentsatz ‑ bisher 30 % ‑ für die Film- und Medienförderung der nordmedia abgezogen. Diesen Anteil reduzieren wir nun mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf 22 %, was zur Folge hat, dass der Landesmedienanstalt mehr Budget aus den Mitteln des Rundfunkbeitrags bleibt. Damit bekommt sie die Möglichkeit ‑ Kollege Nacke hat es eben schon angesprochen ‑, die immer größer werdenden Herausforderungen, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken oder im Jugendschutz, zu bewältigen, aber auch die Möglichkeit zur Stärkung der Bürgermedien und damit dazu, die direkte Beteiligung der Menschen in Niedersachsen an der Medienlandschaft weiter auszubauen, sowie auch für Veranstaltungen wie den Niedersächsischen Medienpreis. Herr Kollege Nacke ‑ ich bin mir gerade nicht ganz sicher; ich war vor Ort; Sie sind, glaube ich, später gekommen, wenn ich das richtig weiß ‑, fragen Sie gerne bei den Kollegen Uhlen und Holsten nach! Der Chef der Staatskanzlei, Herr Dr. Mielke, hat den Ministerpräsidenten dort sehr gut vertreten. Das kann ich hier bestätigen. Darüber hinaus haben wir jährlich 100.000 Euro für die Aus- und Weiterbildung im Bereich des Qualitätsjournalismus vorgesehen. Damit erfüllen wir die Anforderungen, die aus der Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes aus dem vergangenen Jahr hervorgehen. Denn diese sieht vor, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Medienschaffende in Niedersachsen zu ermöglichen. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheidet die Versammlung der Medienanstalt dann unabhängig. Herr Kollege Nacke, das wissen Sie auch. Durch die Reduzierung des Vorwegabzuges fällt jedoch der Anteil der nordmedia für die Film- und Medienförderung geringer aus. Da wir aber auch weiterhin zum Medienstandort Niedersachsen stehen und die Investitionen der Filmbranche für Niedersachsen wichtig sind, gleichen wir die wegfallenden Mittel durch eine Erhöhung der Mittel aus dem Landeshaushalt aus. Wir erhöhen die Zuweisung sogar um weitere 1,2 Millionen Euro. Denn die Film- und Medienbranche ‑ das mag vielleicht nicht jedem bewusst sein ‑ ist ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Mit den Mitteln, die der nordmedia jedes Jahr zur Förderung von Medienschaffenden zur Verfügung gestellt werden, wird in den Regionen Niedersachsens investiert. Es wird in Produktionen, in Filmfeste, in die Entwicklung von Computerspielen, in die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden investiert. Allein mit den Fördermitteln des Landes Niedersachsen werden Regionaleffekte von fast 400 % erzielt. Das heißt, dass, gemessen an den Fördermitteln des Landes, fast das Vierfache in Niedersachsen investiert wird. Wenn ich in den Haushaltsentwurf der AfD schaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fällt ins Auge, dass die Förderung der nordmedia um ca. zwei Drittel gekürzt werden soll. Eigentlich rühmt sich die AfD sonst immer mit ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber mit einem Blick in den Geschäftsbericht der nordmedia wäre Ihnen wohl aufgefallen, dass mit diesen Mitteln des Landes beträchtliche Investitionen getätigt werden und über die dadurch entstehende Hebelwirkung noch Mittel weit darüber hinaus in die Regionen fließen. Auch wäre Ihnen dann aufgefallen, dass im ländlichen Raum, der Ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt, kleine Kinos Beihilfe bekommen, damit die Menschen dort auch in den Genuss von Kultur kommen können, ohne den weiten Weg in nächstgrößere Stadt auf sich nehmen zu müssen. Die kleinen Kinos, die häufig die letzten Kulturräume in ländlichen Gegenden sind, fuhren während der Pandemie auf Sparflamme und haben die Gelegenheit für Investitionen genutzt. Deswegen sind gerade die kleinen Kinos ‑ häufig sind es Programmkinos ‑ dringend auf diese Mittel angewiesen. Es geht um eine Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen und nicht um das Schleifen unserer vielfältigen Film- und Medienbranche. Aber ich verstehe schon, worauf der AfD-Vorschlag zielt. Bei einem Blick in die Liste der von der nordmedia geförderten Produktionen aus den letzten zwei Jahren wird schnell klar, woher der Wind weht. Titel wie „Jung, modern, Landwirtin“ oder ganz aktuell „Miss Holocaust Survivor“ passen nicht in das Weltbild einer fortschrittsfeindlichen Partei mit ihren drei mittlerweile ganz offiziell rechtsextremen Landesverbänden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerne sage ich auch noch ein paar Worte zur Förderung von Spieleentwicklerinnen und ‑entwicklern; denn auch das wird in Niedersachsen von der nordmedia übernommen. Damit werden zwar keine Big Player gefördert, aber innovative Startups mit jungen, motivierten Menschen, die kreative Ideen in Niedersachsen umsetzen und qualifiziertes Personal am Standort binden. Davon kann man sich auch jetzt am Freitag noch einmal auf dem Pixel & Play Summit der nordmedia hier in Hannover überzeugen. Alles in allem ist das also ebenfalls eine gute Investition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Teil der Medienlandschaft ist auch bei uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Als eine tragende Säule unserer Demokratie ist auch hier eines wichtig: Vertrauen. Weil wir das auch so sehen, möchte ich gerne noch ein paar Worte zum Medienstaatsvertrag sagen. Ich habe bereits im Juni hier gestanden und betont, wie wichtig uns vor diesem Hintergrund die Transparenz und die Einhaltung von Compliance-Regeln sowie die Stärkung von Aufsichts- und Kontrollgremien sind. Darum ist es wichtig, hier auch zu erwähnen, dass alle diese Faktoren mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland festgeschrieben werden. Im Großen und Ganzen haben die Rundfunkanstalten den Ereignissen ‑ zum Beispiel beim rbb im letzten Jahr ‑ schon Rechnung getragen und Maßnahmen für weitere Transparenz und Effizienz getroffen. Ich freue mich, dass wir das jetzt auch von niedersächsischer Seite mit der Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages deutlich machen werden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir stehen voll hinter dem Medienstandort Niedersachsen. Wir ermöglichen der Landesmedienanstalt, mit mehr Mitteln ihren wachsenden Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die Film- und Games-Förderung wird weiter gestärkt, damit sie auch weiter in der Lage ist, inhaltlich hochwertige Investitionen in Niedersachsen zu fördern, und jungen, innovativen Menschen Perspektiven eröffnet. Für die Aus- und Weiterbildung im Bereich des Qualitätsjournalismus stellen wir gerne jährlich ein Budget zur Verfügung, damit Fake News, Hass und Hetze wirksame Mittel entgegengesetzt werden können. Unser Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Arbeit, und den arbeiten wir konzentriert und im Sinne Niedersachsens ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.