Dr. Silke Lesemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die beiden CDU-Kolleginnen so hört, dann würde ich mir wünschen, sie wären in der letzten Wahlperiode dabei gewesen. Dann würden sie die eine oder andere Formulierung anders gesetzt haben. Aber so kann ich das nur als Polemik empfinden und sie daran erinnern, dass wir im ersten Jahr unserer Regierungszeit sind. Sie wissen es vielleicht nicht, aber andere wissen, dass zum Beispiel das NHG von Minister Thümler erst im vorletzten Jahr der gemeinsamen Regierungszeit von Rot und Schwarz vorgelegt wurde. Sie wissen auch, dass am Hochschulentwicklungsvertrag gefeilt und gearbeitet wird, dass Herr Minister Mohrs im intensiven Austausch mit den Hochschulen ist und wir hier insgesamt noch vier weitere Jahre gemeinsam zu gehen haben. Dann wird unser Koalitionsvertrag an der Stelle auch abgearbeitet sein. Meine Damen und Herren, die vergangenen Jahre haben anschaulich bewiesen, welch entscheidende Beiträge Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung von Krisen leisten. Gleichzeitig liefern sie wesentliche Grundlagen für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Und in Wissenschaft zu investieren, heißt, Zukunft zu gestalten. Deshalb bin ich froh, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, einen Haushalt vorzulegen, der in vielen Bereichen für Stabilität und Sicherheit sorgt. Der Gesamtetat des MWK gehört mit rund 4 Milliarden Euro zu den größten Einzelhaushalten in diesem Bundesland. Und das ist auch ganz richtig so. Damit werden nämlich die für unser Land so wichtigen Innovationen weiterhin möglich sein. Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich mich bei allen Beteiligten, die an den Haushaltsberatungen mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserem Minister Falko Mohrs, der einen sehr guten Vorschlag vorgelegt hat, der mit den Herausforderungen umgehen konnte. Mein Dank gilt natürlich auch allen im Geschäftsbereich des MWK tätigen Menschen - gleich ob an den Hochschulen oder Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen. Sie tragen nämlich sehr viel dazu bei, dass sich unser Bundesland positiv entwickelt. Das gilt sowohl für den Bereich der Innovationen, ohne die Niedersachsen seine Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern könnte, als auch für den Bereich der Kultur, der den Zusammenhalt in unserem Land stärkt und für Lebensqualität sorgt. Ich begrüße es deshalb sehr, dass schon im Haushaltsplanentwurf wesentliche Punkte für eine Stärkung der niedersächsischen Hochschullandschaft vorgesehen sind. Um nur einige wesentliche Punkte zu nennen: Die Tarifsteigerungen für die Hochschulen konnten übernommen werden. Die Ansätze für die Bewirtschaftungskosten wurden angehoben. Und um optimale Lern- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen zu gewährleisten, sollen zusätzlich 94 Millionen Euro für Sanierungen bereitgestellt werden. Diese Mittel ergänzen die bereits im Haushalt vorgesehenen 180 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen an Hochschulen. Die Kofinanzierung für die Bund-Länder-Programme, Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“, Innovation in der Hochschullehre sowie das Professorinnenprogramm werden weiterhin übernommen. Erhöht wird die Finanzhilfe für die Studierendenwerke um 700.000 Euro auf dann 18 Millionen Euro. Denn eine gut funktionierende soziale Infrastruktur, wie sie unsere Studierendenwerke unter anderem mit Mensen, Wohnheimen und Beratungsangeboten vorhalten, ist eine konkrete Hilfe für die Studierenden und trägt zu einem erfolgreichen Studienabschluss bei. Für den Aufwuchs an der Universitätsmedizin Oldenburg um 80 auf insgesamt 200 Studienplätze werden die Vorbereitungen getroffen und die Baumaßnahmen zügig vorangetrieben. Aktuell wird die Haushaltsunterlage Bau für den ersten Bauabschnitt des Labor- und Bürogebäudes durch das Staatliche Baumanagement erstellt. Ziel ist es, 2024 die Planungen für den zweiten Bauabschnitt voranzutreiben, sodass es keinen Verzug bei der Baurealisierung gibt. Das gilt auch für den dritten Bauabschnitt, das Lehrgebäude. Dazu gehört auch die Etablierung einer Governance-Struktur, die in der Begutachtung des Wissenschaftsrats als eine der Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der EMS genannt wurde. Selbstverständlich werden die dann erforderlichen Finanzbedarfe für 2025 in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre aufgegriffen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns auf eine zusätzliche Förderung in Höhe von 5 Millionen Euro verständigt. Damit beteiligt sich das Land erstmals an den Mehrkosten, die für die kooperierenden Krankenhäuser entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, über die politische Liste konnten wir zudem weitere Erfolge für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe erzielen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird mit 300.000 Euro, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden mit 2 Millionen Euro zusätzlich bedacht. Wir fördern zum wiederholten Male die Initiative ArbeiterKind über die politische Liste und unterstützen damit den Studienerfolg junger Menschen, die zu den ersten Studierenden ihrer Familie gehören. Das ist ganz wichtig, da Arbeiterkinder immer noch die geringste Studienbeteiligung aufweisen. Nicht zu vergessen: Für die Ausrichtung und Vorbereitung der IdeenExpo kommen 1,35 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt. Meine Damen und Herren der Opposition, selbstverständlich kann man an den Maßnahmen und deren Finanzierung grundsätzlich Kritik üben. Das ist auch Aufgabe einer Opposition. Aber es muss auch erlaubt sein, die Fakten in Niedersachsen einfach zur Kenntnis zu nehmen und sie auch zu würdigen. Die Fraktion rechts außen will ‑ das war auch zu erwarten ‑ Mittel für Internationalisierung, Gender- und Geschlechterforschung und das Professorinnenprogramm streichen. In Niedersachsen ist nur jede vierte Professur von einer Frau besetzt. Es entspricht der rückwärtsgewandten Politik der AfD, daran nichts ändern zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben im MWK-Haushalt ein Plus von mehr als 55 Millionen Euro notiert. Das steht allerdings im diametralen Gegensatz zur Politik während der rot-schwarzen Koalition. Die derzeitigen Investitionsbedarfe sind auch deshalb so hoch, weil sich der ehemalige Finanzminister die Wissenschaftspolitik und auch den Haushalt des MWK überhaupt nicht gerade als Steckenpferd auserkoren hatte. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind teilweise ideenlos und dazu noch gefährlich. Die Streichung von Personal macht noch lange keinen Bürokratieabbau. Es wurde Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass pauschale Kürzungen mit Aufgabenzuweisungen kollidieren und zu Zufallsergebnissen führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in Niedersachsen wahrlich nicht verstecken, denn wir verstehen es, Krisen zu meistern. Dazu leistet die Wissenschaft einen gehörigen Anteil. Ich bin deshalb froh, dass die finanziellen Spielräume der Wissenschaft durch Mittel der VW-Stiftung und die Sonderdividende aus dem Porsche-Börsengang erheblich erweitert werden. Die Zukunftsfelder Transformation, Digitalität und Spitzenforschung profitieren davon erheblich und helfen dabei, unser Leben in Niedersachsen besser zu machen.