Daniela Behrens

Frau Ministerin! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Haus lässt die Kommunen nie im Regen stehen; denn wir sind auch Kommunalministerium, und wir arbeiten sehr gut und sehr eng mit den Kommunen zusammen. Wir sind Partner der Kommunen. Die Kommunen verstehen sich auch als unser Partner. Daher werde ich das nicht so stehen lassen. - Das zum Ersten. Zweitens ‑ so habe ich Sie verstanden, und das ist auch gar nicht von der Hand zu weisen ‑: Den kommunalen Behörden werden durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge vorliegen. Es werden mehr Ausländerinnen und Ausländer einen Einbürgerungsantrag stellen, weil sie, wenn es so kommt, künftig ihre andere Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen. Das war ja bisher ein Haupthindernis, sich um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bewerben, wenn ich schon viele Jahre hier lebe, hier arbeite und eigentlich auch hier mein Zuhause gehabt habe. Es ist also davon auszugehen, dass die Kommunen erheblich mehr Anträge zu bearbeiten haben, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin maximal belastet sind. In vielen Bereichen bestehen sehr große Herausforderungen für die Kommunen, im Bereich der Ausländerbehörden, auch im Bereich des Sozialamts ‑ Stichwort „Wohngeldanträge“ ‑ und in vielen anderen Bereichen. Die Kommunen sind also gerade maximal belastet, und auch sie haben wie alle Bereiche der Landesverwaltung und auch der Wirtschaft ein Fachkräfteproblem und den demografischen Wandel zu organisieren, da in den nächsten Jahren viele, die jetzt beschäftigt sind, in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Daher werden wir mit den Kommunen sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir sie unterstützen können, was wir tun können, um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern. Es wird sicherlich auch Hinweise aus meinem Haus geben, um die Abarbeitung und auch die Durchführung der Einbürgerungsverfahren zu erleichtern. Das ist ja der übliche Weg. Aber ich werde nicht müde, an jeder Stelle, wo ich kann, dafür zu werben, dass man auch bei den neuen Anträgen Geduld haben muss, dass das keine Anträge sind, die innerhalb weniger Wochen beschieden werden können. Wir brauchen also Geduld. Das gilt auch für jene, die auf die deutsche Staatsangehörigkeit warten und jetzt einen Antrag stellen. Die Kommunen sind, wie gesagt, maximal belastet, und einfache Antworten, bei denen man einfach „schnipp“ macht, und alles geht ganz schnell, wird es nicht geben. Und auch die Gesellschaft braucht Geduld. Aber wichtig ist, dass man sich um eine deutsche Staatsangehörigkeit bewerben kann und dass man auch eine Chance hat, sie zu bekommen. Die Kommunen werden das so gut umsetzen, wie sie können.