Falko Mohrs

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gerne die halb gestellte Frage mitbeantworten: Das Dokument ist gemeinsam erörtert worden. Es liegt also dem Pächter vor. Es ist mit der Bauaufsicht gemeinsam mit dem Pächter auch beschlossen worden. Insofern gibt es keine Dokumente, die der Pächter selber nicht kennen würde. Es gibt zwei Stellungnahmen, vom Projektsteuerer und vom Projektplaner ‑ insgesamt gibt es jetzt drei ‑, die beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Standsicherheit so nicht gegeben ist. Es gibt inzwischen ein, ich glaube, anderthalbseitige Kurzstellungnahme eines Unternehmens hier in Hannover, das den Zuschlag damals nicht bekommen hat. Insofern gibt es für uns auch weiterhin keine Zweifel an der Neutralität des Projektsteurers und Projektplaners; denn die haben überhaupt kein eigenes Interesse, was die Frage angeht, ob der Betrieb offen oder geschlossen ist. Welches Interesse sollten sie denn daran jeweils haben? Insofern gibt es überhaupt keinen Zweifel an der Neutralität. Das sind genau die Dinge, auf die sich die Bauaufsicht stützt. Ich habe eben dargelegt, was die Bauaufsicht zur Bedingung gemacht hat. Wenn das erbracht wird, dann kann natürlich auch alles Weitere