Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorweg: Die Auswirkungen dieses Bundeshaushaltsdesasters werden auch nach Niedersachsen ausstrahlen, auch wenn Sie sich noch so sehr wünschen, dass es anders kommt. Für den Bereich Justiz gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir machen Ihnen gerne konstruktive Vorschläge. Für uns muss zuerst der Personalmangel bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug behoben werden. Der Justizhaushalt mit 1,556 Milliarden Euro ist einer der kleinen Haushalte und steht allem Anschein nach nicht auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung. Wie Sie ja selber im Ausschuss vorgetragen haben, Frau Ministerin Wahlmann, wurden einige Vorschläge Ihres Ministeriums nicht berücksichtigt - hatten Sie doch vorgetragen, gerne 20 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte und 46 Stellen zur Verstärkung des Justizwachtmeisterdienstes gehabt zu haben. Aber genau das gibt der Einzelplan 11 nicht her. Laut dpa-Bericht fehlen aber nicht nur 20 Richter und Staatsanwälte - die Situation ist viel dramatischer. Der Richterbund warnt vor überlasteten Staatsanwaltschaften wegen des Personalmangels. Niedersachsenweit fehlen momentan mindestens 130 Staatsanwälte. Das äußerte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, jetzt erst am 8. Dezember in Hannover. Dadurch steige die Arbeitsbelastung - völlig logisch. Er bezeichnete die Situation als absolut untragbaren Zustand, der an die Substanz der Mitarbeiter geht. Er erklärte weiter: Wenn keine neuen Stellen geschaffen würden, seien ernsthafte Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten. Die aktuelle Situation hat zur Folge, dass zwangsläufig mehr Verfahren als bisher eingestellt werden müssen. Das heißt, es werden ohnehin schon Verfahren wegen Personalmangels eingestellt. Um der Masse der Verfahren Herr werden zu können, braucht es neben Staatsanwälten auch eine ausreichende Anzahl an Richtern. Ich habe gerade von Ihnen, Herr Prange, gehört, es gebe 15 Richterstellen mehr. Wenn ich aber schaue, dass im Haushalt 7 Richterstellen, die eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, nun aber weiter befristet bis 2027 verlängert werden, dann sehe ich da kein Plus. Ob Ihre Digitalisierungsoffensive der Justiz die fehlenden Richter und Staatsanwälte ersetzen kann, ist zu bezweifeln. Die zusätzlichen Stellen in diesem Bereich zeigen auf jeden Fall, dass Digitalisierung viele Jahre vernachlässigt wurde. Jetzt brennt da nämlich der Baum. Leider kann man jeden Euro nur einmal ausgeben. Dieser „normale“ Haushalt, wie ihn Herr Weil genannt hat, spannt sich über alle Bereiche: Loch an Loch, und hält irgendwie doch. Doch ich frage Sie: Wie lange noch? Gerichte überlastet, Staatsanwaltschaften gefährlich ausgedünnt, Gefängnisse ‑ das geben Sie ehrlich zu ‑ teilweise im maroden Zustand. Die Personaldecke ist allerorts zum Zerreißen dünn. An der Stelle fehlt es an der Durchsetzung der Ministerin für deutlich mehr Personal. Wir hoffen wenigstens, dass Ihr geplantes Personalbemessungssystem für eine bessere Personalausstattung im Justizvollzug sorgt. Ich wünsche mir, dass die Anwerber-Strategie, die Sie ja verfolgen, auch ihre entsprechenden Möglichkeiten ausübt. An der Stelle möchten wir die Ausgaben für Anwärter in Höhe von 150.000 Euro erhöhen. Auch bei den Zuschüssen für Dienstkleidung halten wir eine Erhöhung für angezeigt und haben Ihren Ansatz von 966.000 Euro auf 1,356 Millionen Euro erhöht. Beim Täter-Opfer-Ausgleich schlagen wir jedoch eine Reduzierung vor. In der Praxis wird der Täter-Opfer-Ausgleich leider nur sehr selten durchgeführt. Deshalb haben wir Ihren Ansatz von 400.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Wenn man über den Haushalt spricht, dann wird auch ganz schnell der Begriff „Sparen“ eingepflegt. Sparen wollen wir aber nicht bei den Zuwendungen der Stiftung Opferhilfe. Auch hier halten wir eine Erhöhung auf 100.000 Euro für gerechtfertigt. Sparen wollen wir aber bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch „elektronische Fußfessel“ genannt. Wir reden hier immerhin über 467.000 Euro für ganze neun Fälle. Eine Kürzung auf 317.000 Euro halten wir auch hier für gerechtfertigt. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik lässt erahnen, dass für die Justiz in Niedersachsen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld nötig wird. Die Verbrechen nehmen zu, die Verbrecher werden immer jünger, und von der kulturellen und ethnischen Vielfältigkeit in unseren Gefängnissen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Fehlenden Kapazitäten kann man nicht damit begegnen, dass man mehr Verfahren einstellt. Wie milde sollen denn eigentlich auch noch die Strafen werden, damit niedersächsische Gefängnisse nicht überfüllen? Oder vielleicht haben Sie die Idee, dass die Zeit zwischen Urteilsverkündung und Haftantritt extrem ausgedehnt wird. Aber anstatt massiv in Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug zu investieren, geht es eher um Vermeidung von Haftstrafen. Kostenintensive Projekte zur Resozialisierung von nicht sozialisierten Straftätern sind aus unserer Sicht kritisch zu hinterfragen: Freisprüche, Sozialstunden und als neustes Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Damit sollen Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden, weil Ihnen die Kapazitäten in den Gefängnissen fehlen. Frau Klages, einen kleinen Moment! Ich muss unterbrechen. - Ich bitte, die munteren Gesprächsrunden um Herrn Prange und auch um den Kollegen Dorendorf zu beenden. Frau Klages hat jetzt hier das Wort. - Bitte schön, Frau Klages! Danke, Herr Präsident. Dadurch erhöhen sich aber die Anreize für weitere Straftaten. Denn viele dieser Täter bewerten es wie einen Freispruch, wenn sie den Gerichtssaal, zum Teil auch bei schweren Straftaten, als freier Mann nur mit einer Bewährungsstrafe verlassen. Wenn es nach den Grünen geht, dann werden strafbare Handlungen wie Ladendiebstahl oder das Erschleichen von Leistungen ‑ ich frage Sie: darf man „Schwarzfahren“ überhaupt noch sagen? ‑ fast schon zur gesellschaftlichen Norm erklärt. Gespannt sind wir auch auf das erste klimaneutrale Gefängnis in Niedersachsen und ganz besonders auf die Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und wie Sie diese stemmen wollen. Aber die meisten Sorgen bereitet uns wirklich das fehlende Personal. Das ist keine neue Erkenntnis. Denn bereits im Jahr 2019 berichtete der Rundblick über das fehlende Personal im Justizwesen. Aber statt sich dieser Probleme zu widmen, haben Sie vieles verschlafen. Ihr Lieblingsprojekt gegen rechts ist ja zum Teil ein Konjunkturprogramm für Linksextremismus, und Sie ignorieren auch gerne linke Gewalt. Die Vorgaben dafür erhalten Sie ja von Ihren Genossen aus der Ampelregierung. Dieses Verhalten findet schon seit Jahren statt und hat bei Ihnen System. Wie die Bürger Ihre Politik und Ihr Verhalten bewerten, erkennen Sie an Ihren aktuellen Umfragewerten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.