Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Das, was Frau Nzume gerade vorgestellt hat, war natürlich längst noch nicht alles. Ich möchte noch einige Schwerpunkte ergänzen, von denen Sie glauben, dass es hier zu wenig gebe. Vorher möchte ich aber ganz kurz auf die Ideologiephantasien eingehen ‑ heute habe ich auch den Begriff „Wokeness“ ungefähr fünf- oder sechsmal von dort drüben gehört ‑, die hier ständig durch den Raum schwirren. Sie nennen die rot-grüne Bildungspolitik „Ideologie“ oder „woke“ oder sagen, es passiert zu wenig, und versuchen damit ganz geschickt ‑ vielleicht indem Sie es vorwegnehmen ‑, den Rekord-Etat der Kultusministerin Hamburg infrage zu stellen oder kleinzureden. Das ist eine ziemlich billige Pauschalität. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass das verfängt. Ich zumindest finde es ziemlich platt. Ich möchte gegen Ihre Fantasien ein paar Fakten stellen. Ich fange mit A 13 an, so wie viele andere auch schon. Ich fasse mich da aber auch kurz. Wir setzen das in einem Schritt mit den Funktionsstellen um. Das ist nahezu sensationell. Das treibt uns auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz nach vorne. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, A 13 zu stoppen, und ‑ wie heute Morgen geschehen ‑ A 13 als „Schweigegeld“ zu bezeichnen, ist eine Ohrfeige für mehr als 30 000 Lehrkräfte, denen Sie hier Faulheit, Unlust oder Geldgier vorwerfen. Sie bedienen hier eine Neiddebatte. Das ist unredlich, war aber auch nicht anders zu erwarten. Rot-Grün stärkt in diesem Etat gezielt die Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen mit 69 Millionen Euro für A 13, die nicht nur eine Gerechtigkeitslücke schließen, sondern auch die Attraktivität des Berufs steigern. Liebe CDU-Kolleg*innen, wir wissen ja seit der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gestern, dass Herr Hilbers irgendwie doch für alles verantwortlich ist, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich bin mir ganz sicher, dass mit Ihnen in der Regierung immer noch eine Verhinderung von A 13 auf der Tagesordnung stehen würde und wir auch keinen Aufwuchs von 230 Millionen Euro hätten. Und ganz ehrlich: Wie scheinheilig ist es eigentlich, zu sagen, dass es das Mindeste ist, die Stellen zu verstetigen, für deren Auslaufen Sie in Ihrer Regierungszeit mit gesorgt haben? Ganz pünktlich zum letzten Sommer wären diese Stellen ausgelaufen. Herr Fühner, ganz ehrlich, das war eine wirklich schwache Rede. Sie haben keinen einzigen Vorschlag der CDU unterbreitet. Sie haben die ganze Zeit ausschließlich auf der Kultusministerin herumgehackt. Beim Thema Ganztag tut Niedersachsen ebenfalls deutlich mehr, als der Bund durch den Rechtsanspruch verlangt. Denn wir sind nicht nur bei der Finanzierung des Personals, sondern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern auch als Kofinanzierer bei den erforderlichen Baumaßnahmen der Kommunen dabei. Das Land trägt künftig die Hälfe der 30-prozentigen Investitionskosten. Und ja, jetzt können Sie sagen, das Geld würde nicht ausreichen. Aber dann würde ich Ihnen empfehlen, doch noch einmal die Studie des Deutschen Jugendinstituts, die diesen Zahlen zugrunde liegt, zu lesen. Wir haben uns die Zahlen ja auch nicht einfach ausgedacht. Im Bereich Digitalisierung stellen wir über die politische Liste 1,7 Millionen Euro für Softwarepakete und Lizenzen zur Verfügung, die den Lehrkräften die Arbeit wesentlich erleichtern werden. Ganz besonders ernst nehmen wir ‑ das ist ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt ‑ die Gesundheit von Lehrkräften und Schüler*innen. Wir stärken das CARE-Beratungsprogramm und auch die Schulpsychologie. Das hat etwas mit Fürsorge und auch mit Respekt zu tun. Es hat etwas damit zu tun, ein guter Arbeitgeber zu sein. Deshalb freue ich mich ganz besonderes ‑ auch weil ich es immer wieder in den Schulen höre ‑, dass wir lange Antrags- und Wartezeiten für eine psychologische Erstberatung minimieren und hier wirklich helfen können. Zum Thema frühkindliche Bildung hat die Kollegin Lange schon ausgeführt. Auch die anderen Schwerpunkte in den Bereichen freie und private Schulen, Ausbildung im Erzieher*innen-Bereich und das Anwerben von Personal halten wir für sehr wichtig. Die Zeit reicht bei Weitem nicht aus, um alles aufzuführen. Sie haben hier meiner Meinung nach keinen seriösen Vorschlag vorgelegt - keinen, der langfristig finanzierbar wäre. Wir hingegen haben mit über 230 Millionen Euro mehr den größten Etat aller Zeiten. Deshalb möchte ich abschließend sagen: Der Niedersächsische Landtag hat heute den umfangreichsten Etat aller Zeiten auf dem Tisch. Das ist ein Problemlöser und auch Initialzünder gleichermaßen. Ich danke der Kultusministerin, dem Finanzminister und allen, die an diesem Meilenstein mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank.