Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Als Erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei Ministerin Osigus, bei den Mitarbeiter*innen in Ministerium und Landtagsverwaltung, bei den Kolleg*innen von der SPD und auch bei der CDU für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken. In unserer Zeit der multiplen Krisen ist deutlicher denn je: Die großen Fragen wie Frieden, Wohlstand, nachhaltige Wertschöpfung, Schutz von Klima und natürlichen Lebensgrundlagen sowie Gerechtigkeit können wir nur gemeinsam lösen. Deshalb ist Europa, ist eine starke Europäische Union für Niedersachsen wichtiger denn je. Statt hier Märchenstunden abzuhalten, stärken wir die Strukturen für die Vernetzung des Landes beim Bund und bei der EU in Brüssel, damit unsere niedersächsischen Interessen dort besser vertreten werden. Liebe Kolleg*innen, gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, wo wir vor einer entscheidenden Europawahl stehen, bei der es auch um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa geht, gerade jetzt ist es das absolut falsche Signal, die Auflösung des Europaministeriums zu fordern, wie das CDU und AfD hier tun. Denn wir brauchen mehr Europa statt weniger. Da sind wir uns ja einig, Herr Eilers, das finde ich gut. Wir müssen gerade jetzt, im Vorfeld der Europawahl, noch besser erklären, welche Chancen und Errungenschaften die europäische Integration für die Menschen hier bei uns in Niedersachsen bietet, und wir müssen die Erfolge sichtbarer machen. Genau deswegen stärken wir gemeinsam das Europäische Informationszentrum, damit - auch mit neuen Formaten - noch mehr Menschen erreicht werden. Wir haben es eben schon gehört: Erstmals dürfen jetzt auch junge Menschen ab 16 wählen. Da muss man auch die Formate anpassen und sich tatsächlich mal was Neues einfallen lassen. Ich bin sehr gespannt, was wir da Gutes hinbekommen. Liebe Kolleg*innen, wir alle sind aufgerufen, in den nächsten Monaten für eine starke EU einzutreten und bei den Wahlen für Demokratie zu werben. Und auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Aus unserem Nachbarland Polen kommt dazu in diesen Tagen ein starkes Zeichen - gegen den Rechtsruck, gegen die Europafeinde, für Solidarität und Zusammenhalt in Europa. Das erwarte ich von uns gemeinsam auch in den nächsten Monaten.