Brian Baatzsch

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Najafi hat in seiner Rede zum Thema Clearingstelle mich persönlich angesprochen und explizit zwei Unwahrheiten von sich gegeben. Das eine war ich zitiere: Kerstin Liebelts Büroleiter war kein geringerer als Brian Baatzsch. - Ich war zu keinem Zeitpunkt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorweg: Natürlich verstehen wir, dass das ein Thema ist. Es ist ein Thema für die Menschen vor Ort, wenn die Schülerinnen und Schüler sich damit befassen, wie man zur Schule kommt. Und wenn es länger dauert, ist das ein Problem. Das ist offensichtlich, und das nehmen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass dies die letzte parlamentarische Initiative unseres verstorbenen Kollegen Dennis True war. Dass der Landtag heute abschließend darüber entscheidet, gibt Anlass, an dieser Stelle noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ersten beiden Reden zugehört habe, habe ich ein bisschen das Gefühl bekommen, als ob die Hälfte der Kitas in Niedersachsen bereits heute nicht mehr richtig arbeiten könnte oder geschlossen werden müsste. Dieses Gefühl haben Sie in Teilen Ihrer Reden vermittelt. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst: Unsere Schulen in freier Trägerschaft leisten eine großartige Arbeit und übernehmen oft Verantwortung an der Stelle, wo das Angebot des Staates nicht ausreicht. Zum einen kritisiert der Petent in der Petition, dass das Kerncurriculum nicht ausreichend Freiraum …

Bitteschön! Sie haben eine Restredezeit von über fünf Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle guten Dinge sind drei. Ich möchte zunächst klarstellen, dass der Petent privat versichert ist und sich sicherlich in einer unangenehmen Lage befindet. Aufgrund der Persönlichkeitsrechte des Petenten werde ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hier geht es ja um das Startchancen-Programm und die Möglichkeiten, die sich damit bilden lassen. Die Petentin fordert im Prinzip ein, dass das Schulessen finanziert wird. Wenn wir uns das Startchancen-Programm aber genauer angucken, stellen wir recht schnell fest: Das wird schwierig werden, denn das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt immer wieder vor, dass wir Situationen im Straßenverkehr haben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Das ist im Prinzip auch ein Fall gewesen, von dem man genau das sagen kann. In diesem Fall war ein Rettungswagen zum Einsatz unterwegs, und es musste …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute über die Novelle des niedersächsischen Juristenausbildungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf enthält verschiedene Anpassungen, aber bei der juristischen Ausbildung steht für mich auf jeden Fall ein Punkt im Mittelpunkt: die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf von der AfD zu den Ladenöffnungszeiten zum ersten Mal gesehen habe und dann las, dass dieser im Rechtsausschuss behandelt werden soll, musste ich mich erst mal kurz sortieren. Denn inhaltlich gehört dieses Thema natürlich nicht primär in unseren Ausschuss, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute mit dem Beschluss dieses Antrags einen vergleichsweise kleinen, aber bedeutenden Schritt zur Rettung von Menschenleben gehen, und das bereits an der Basis unserer Gesellschaft: in den Schulen. Mit dem Antrag „Leben retten macht Schule - …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung steht für einen starken, effektiven Opferschutz. Daher bringen wir heute eine entscheidende Änderung zum Gesetz über den Landesopferschutzbeauftragten ein. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Opfern von Straftaten und Großschadensereignissen schnell, …

Politikerinnen und Politiker eingestehen, dass dieses unter einigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig bis kaum Beachtung findet. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist die Beteiligung bei der Europawahl oftmals niedriger, und das, obwohl Europa eigentlich im Leben von uns allen eine so große Rolle spielt. Die Vorteile und Chancen …

auf das zurückkommen, was Herr Jahn gerade gesagt hat. Ich finde es unverantwortlich, was Sie hier von sich geben. Der europäische Gedanke und die Europäische Union sind für uns in Niedersachsen und in Deutschland, aber auch für unsere Nachbarländer ein Garant für Sicherheit und für Stabilität. Die Europäische Union ist nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende des Plenarabschnitts die Möglichkeit bekommen, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält durchaus wichtige Punkte. Ich denke, mir können die meisten in der CDU-Fraktion auch zustimmen, dass es da …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen folgt das Land dem Bund auf dem Weg zu einer vollständig digitalen Verwaltung. Gesetze treten mit der Verkündung im Amtsblatt in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags! Neben der Aufklärung einer Straftat als Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaats ist es wichtig, den Opfern von Straftaten bestmögliche Hilfestellung zu geben und sie auf dem Weg aus ihrer Opferrolle hinauszubegleiten. Jedes Opfer sollte schnelle, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist den regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause und der Landesregierung ein großes Anliegen, dem Mangel an Lehrkräften geschlossen entgegenzutreten. Dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren weiterhin betreffen und uns als Gesellschaft weiterhin vor große …