Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Zweifelsohne der wichtigste Haushaltspunkt in dieser Haushaltsdebatte in den letzten zwei Tagen - nein! Ich möchte meine Rede in zwei Teile aufteilen. Zum einen möchte ich ein paar Ausführungen zum Medienhaushalt 2024 machen. Im Weiteren möchte ich auch noch etwas zum Medienstaatsvertrag sagen. Bei den Haushaltszahlen haben wir es hier im Vergleich zum Gesamthaushalt eher mit einem kleineren Bereich zu tun. Aber auch hier sind notwendige Verbesserungen für die Medienlandschaft möglich gewesen. Aber ich möchte vorab auf einen Haushaltstitel im Einzelplan 02 der Staatskanzlei hinweisen, der aus meiner Sicht gewürdigt werden muss: Landesregierung und Fraktionen stocken den Titel „Internationale Beziehungen“ um 2 Millionen Euro auf. Sinn und Zweck ist es, den Wiederaufbau im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Oblast zu finanzieren. Das hat jetzt nichts mit Medienpolitik zu tun, aber wir diskutieren ja nicht gesondert über den Haushalt der Staatskanzlei. An dieser Stelle möchte ich deswegen meinen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten dafür aussprechen, dass wir das im Haushalt verankern konnten. Aber zurück zur Medienpolitik! Auf drei Dinge möchte ich hinweisen. Erstens. Wir erhöhen die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen um 2,5 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine erhebliche und sinnvolle Steigerung für die Games-Förderung, Festivals, Investitionen in Kinos und Medienkompetenzprojekte und auch den Tag der Medienkompetenz. Durch die Absenkung des Vorababzugs für die Niedersächsische Landesmedienanstalt wären zweitens die DAB+-Förderung ‑ erste bis dritte Stufe ‑ und drittens die Lizenzierung des Bürgerradios Hannover gegenfinanziert. Natürlich ist die Landesmedienanstalt frei und entscheidet selbst darüber, wie sie mit dieser Absenkung des Vorababzugs umgeht. Aber ich gehe davon aus, dass sie das an dieser Stelle ähnlich wie wir sieht und das Geld für diese beiden Zwecke nutzt. Das ist zumindest unser Wunsch und unsere Hoffnung. Damit wäre ich an dieser Stelle mit der Medienpolitik schon durch. Ich möchte noch etwas zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sagen. Wie Sie wissen, sind die Medienstaatsverträge ein Verhandlungsergebnis zwischen allen Bundesländern. Dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag regelt insbesondere Fragen der Transparenz, der Compliance, von Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, der Gremienaufsicht und möglicher Interessenskollisionen - alles sinnvolle und wichtige Dinge, die als Lehren aus Verfehlungen, beispielsweise beim rbb, gezogen wurden. Hier kann ich nur um breite Zustimmung werben. Liebe Kolleg*innen, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Auch wenn es nicht das Thema dieses Staatsvertrags ist, möchte ich zum Schluss meiner Rede noch etwas zu Rundfunkräten sagen. Es ist Fakt, dass gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in Rundfunkräten kaum oder zu wenig repräsentiert sind. Beispielsweise sind Menschen mit Behinderung lediglich in sieben, queere Menschen nur in sechs Rundfunkräten vertreten. Liebe Kolleg*innen, hier gibt es also insgesamt noch eine ganze Menge zu tun, und wir in Niedersachsen können hierbei proaktiv als Impulsgeber für andere Rundfunkanstalten unterwegs sein. Das wünsche ich mir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit