Anne Kura

Krediten tilgt. Das ist solide Finanzpolitik. Zweitens. Wir investieren in die Zukunft. Schon mit dem Nachtragshaushalt 2023 haben wir die Investitionsquote deutlich gesteigert, und mit diesem Haushalt steigern wir die Investitionen um gut 700 Millionen Euro gegenüber der Planung der Vorgängerregierung auf gut 2,4 Milliarden Euro. Wir stellen für die nächsten Jahre zusätzliche Landesmittel für wichtige Zukunftsinvestitionen bereit: für Klimaschutz, für Krankenhausbau und für die Sanierung von Landesgebäuden. SPD und Grüne lösen so gemeinsam den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte schrittweise auf. Das sind gute Nachrichten. - Ja, ich komme jetzt zur Schuldenbremse. Zugegeben: Gemessen an dem, was nötig wäre, wären noch größere Schritte nötig. Denn der Investitionsbedarf ist deutlich höher, als er sich aus den laufenden Einnahmen finanzieren lässt. Liebe Kolleg♪innen, haushaltsrechtlich gilt das Prinzip der Jährlichkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich gemacht. Aber daraus darf politisch nicht länger das Prinzip der Kurzsichtigkeit abgeleitet werden. Kurzsichtig war es, in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt unserer Infrastruktur zu investieren. Die Folgen sind teuer, und sie beeinträchtigen den Alltag vieler Menschen überall im Land: sanierungsbedürftige Bahnstrecken oder Stellwerke, marode Schulen und Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand. Und das, obwohl es in den letzten zehn Jahren möglich gewesen wäre, die Instandhaltung mit zum Teil negativen Zinsen zu finanzieren. Das war das Gegenteil von vernünftiger und vorausschauender Finanzpolitik. Einen Moment, Frau Kura! - Herr Thiele, fühlen Sie sich frei, die Restredezeit Ihrer Fraktion in Anspruch zu nehmen. Die gibt es nämlich noch. - Frau Kura, bitte! Genauso kurzsichtig wäre es, jetzt mit einem Schlag alle Rücklagen des Landes zu plündern, wie es die CDU will, und dann in den nächsten Jahren eben kaum Handlungsspielräume zu haben. Verantwortungsbewusste und konstruktive Vorschläge machen Sie nicht. Die habe ich hier nicht gehört. Das würde zu einem ernst gemeinten Angebot der ausgestreckten Hand aber dazugehören. Liebe Kolleg♪innen, wir müssen in Klimaschutz, in neue Technologien, in moderne und digitale Intrastruktur investieren, um zukünftig klimaneutral wirtschaften zu können. Die Zukunft von Wertschöpfung und gut bezahlter Arbeit in unserem Land hängt an Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft und in Bildung. Es geht hier um nichts weniger als um die nachhaltige Erneuerung unseres Wohlstandes. Und dieser enorme Umbau lässt sich ‑ da hat der Ministerpräsident völlig recht ‑ nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Liebe Kolleg♪innen, das Urteil aus Karlsruhe hat keine direkten Auswirkungen auf unseren Haushalt. Dennoch wäre es verheerend für die Entwicklung in Niedersachsen, wenn die Mittel des KTF nicht ersetzt würden. Der Ministerpräsident hat wichtige Beispiele genannt. Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, wir könnten das als Land kompensieren. Hier ist der Bund am Zug. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesfinanzminister, jetzt Verantwortung zu übernehmen - und die Finanzierung sicherzustellen. Kurzfristig wäre das Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024 der schnellste Weg, diese Unsicherheit zu beenden. Aber das Aussetzen der Schuldenbremse kann keine Dauerlösung sein; denn sie schafft keine Planungssicherheit für Investitionen. Für verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, so wie es Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, IWF, Wissenschaft und auch CDU-Ministerpräsidenten fordern. Liebe Kolleg♪innen, das Motiv zur Einführung der Schuldenbremse war ehrenwert: die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft und für kommende Generationen zu sichern. Doch ihre Ausgestaltung erweist sich als Bumerang. Sie ist zu starr und unflexibel. Auch dass Bundesländer keine Kredite aufnehmen dürfen, um wertschaffende oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig. Die Schuldenbremse ist zu einer Investitionsbremse geworden, die den zukünftigen Wohlstand gefährdet, statt ihn zu sichern. Deshalb ist es jetzt notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren, und zwar aus den gleichen Motiven, aus denen sie eingeführt wurde: um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und die Freiheit kommender Generationen zu sichern. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Nein. Ich möchte zu Ende ausführen. Liebe Kolleg♪innen der heutige Wohlstand in unserem Land ist vor allem darin begründet, dass frühere Generationen langfristig investiert haben. Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und somit für die Erneuerung unseres Wohlstandes tätigen können ‑ ‑ ‑ Ich weise die CDU-Fraktion ein erneutes Mal darauf hin, dass sie noch über eine Restredezeit von 4:45 Minuten verfügt und Sie damit dem Plenum ihre Gedanken vortragen können, und zwar geordnet, wenn Sie das wollen. Frau Kura, Sie haben das Wort. Noch einmal: Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und damit für die Erneuerung unseres Wohlstands tätigen können, dann versündigen wir uns an der Gegenwart und an der Zukunft. Und das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die Kosten, die sonst entstehen, können die nachfolgenden Generationen niemals tragen. Wir würden durch Unterlassen massiv in ihre Freiheit eingreifen. Das dürfen wir nicht tun. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht einen immer noch gültigen Beschluss zum Klimaschutz gefällt. Liebe Kolleg♪innen, es ist eine entscheidende Stärke von Demokratien, Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hindert uns, statt unsere Handlungsfähigkeit zu sichern. Deshalb müssen wir sie verändern. Wichtig ist, dass sie um eine nachhaltige Investitionsklausel ergänzt wird - auch für die Länder. Nur so wird sie zu dem Instrument, als das sie gedacht war: ein Instrument, mit dem wir die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die Freiheiten künftiger Generationen schützen. Das ist Verantwortung, anstatt Politik auf Kosten der Schwächsten zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zeigen Sie Stärke und übernehmen Sie Verantwortung! Liebe Kolleg♪innen, die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. Ich kann diese Sätze gerne noch einmal vorlesen - des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, aus Ihrer Partei, aus der CDU. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie mit Ihrem Kollegen Kontakt auf! Diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank.