Marie Kollenrott

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktueller könnte es heute tatsächlich nicht mehr sein: Derzeit tagt die 28. Weltklimakonferenz, und heute Morgen wurde das Abschlusspapier öffentlich, in dem von einem Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl nicht mehr die Rede ist. Deutschland und die EU haben dieses entschieden zurückgewiesen. Die einzige Reaktion: Das ist unhaltbar und fahrlässig. Leiter der Konferenz ist Sultan Ahmed Al Jaber, der Geschäftsführer und CEO von ADNOC, des staatlichen Ölkonzerns von Abu Dhabi. Dieser Konzern verfügt über die sechstgrößten Ölreserven der Welt - 105 Milliarden Barrel Öl. 105 Milliarden Barrel, die im Boden bleiben müssen, wenn die Welt das 1,5-Grad-Ziel von Paris ernst nimmt. Auf dieser Weltklimakonferenz findet passenderweise zum ersten Mal die Globale Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaabkommen statt. Das Ergebnis wird mehr als ernüchternd sein. Der neue UNEP Emissions Gap Report stellt bereits fest, dass die weltweiten Klimaschutzbemühungen derart unzureichend sind, dass sich die Welt auf eine Erhöhung von 3 °C zubewegt. Im niedersächsischen Klimafolgenbericht ist zu lesen, dass bei uns bereits eine Erwärmung von 1,7 °C erreicht ist. Ich habe es gestern in meiner Rede zum Klimagesetz kurz skizziert: Hitze, Dürre, Extremwetter, Überschwemmungen, Feuersbrünste werden die Folgen sein. Der Handlungsbedarf ist gewaltig. Doch trotz des Austragungsorts und trotz des umstrittenen Präsidenten hatten wir gehofft, dass wir einen Willen zur Veränderung, zur Transformation sehen werden. Selbst die Ölstaaten merken ‑ so dachten wir ‑, dass sich das fossile Zeitalter dem Ende neigt und dass es auch für sie lebensnotwendig ist, vorneweg zu gehen, statt nur hinterherzulaufen. Wer sich zu lange dem Wandel versperrt ‑ und einige tun das ja konsequent ‑, gefährdet am Ende sein eigenes Geschäft, aber auch ‑ das ist noch viel schlimmer ‑ die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, den sozialen Frieden ganzer Staaten, ganzer Regionen dieser Welt. Deshalb sind auf Niedersachsen bezogen Projekte wie das Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG oder die Förderung der Solarenergieforschung des ISFH so wichtig. Das sind Leuchttürme, die zeigen, wo wir hinmüssen. Denn eines ist klar: Die Sicherung von Wohlstand und Zukunft geht nur mit und niemals gegen den Klimaschutz. Die CDU ist relativ laut. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mittel des Klima- und Transformationsfonds, der in Deutschland dafür gedacht ist, den Wandel ins carbonfreie Zeitalter anzustoßen, vom Verfassungsgericht mit der Begründung einkassiert wurden, die Schuldenbremse dürfe nur für unerwartete, nicht für erwartbare Katastrophen ausgesetzt werden. Robert Habeck hat dazu gesagt: Wir ziehen in einen Boxkampf und haben unsere Hände freiwillig auf den Rücken gefesselt. - Damit hat er recht. Und in diesem Boxkampf geht es um alles. Einen Moment, Frau Kollenrott! Die Rednerin hat recht. In der ersten Reihe der CDU ist es so laut, dass ich sogar den Inhalt der Gespräche verstehe. Fahren Sie fort, Frau Kollenrott! Spätestens seit den Berichten des Club of Rome in den 1970er-Jahren laufen wir sehenden Auges in die Klimakrise. Worum es dabei bestimmt nicht geht, ist Parteipolitik. Ohnehin ist das Selbstreferenzielle und das Gehadere damit, was wirklich zu tun ist, für die Menschen ein Graus. Welcher junge Mensch soll hierfür denn noch Verständnis haben? Auf den Demos von Fridays for Future läuft mittlerweile das Lied „Hurra die Welt geht unter“ rauf und runter. Schon mal gehört? Das geht ins Ohr und vor allem ans Herz. Es schwinden zusehends die Hoffnungen junger Menschen und das Vertrauen in die Politik, dass wir die erwartbare Katastrophe noch abfangen und damit ‑ wie es das Verfassungsgericht ausgedrückt hat ‑ ihre Freiheit schützen. Das kann und darf uns nicht egal sein. Aber es geht hier nicht nur um Freiheit, sondern auch um die Sicherung von unserem eigenen Wohlstand. Es darf nicht sein, dass Projekte, die gleichzeitig das Klima schützen und Niedersachsens Wirtschaftskraft für die Menschen zukunftsfähig machen, durch einen Konstruktionsfehler in der Schuldenbremse gefährdet werden. Krisenprävention und Zukunftsinvestitionen müssen zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Hierzu brauchen wir, liebe CDU, eine breite Basis der demokratischen Parteien im Sinne einer gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass von rechts die Faschisten trommeln, es gebe gar keinen Klimawandel ‑ alles nur eine globale Verschwörung! ‑, und auch in diesem Parlament ihr populistisches Gift spritzen. Diese Lügen und diese Fake News dürfen nicht verfangen. Eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik ist auch eine Sache des Demokratieschutzes. In Niedersachsen sind wir aber glücklicherweise noch weit von einer Beteiligung der AfD an der Regierung entfernt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben sich stattdessen für eine Regierung der Verantwortung entschieden. Was war gestern noch? - Ich war genervt, ich war verärgert. In jedem Plenum, in fast jeder Pressemitteilung machen Sie von der CDU deutlich, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. „Rot-Grün liefert nicht“, ist Ihr liebster Wahlspruch. Jetzt bringen wir das Klimagesetz schnell und zügig, wie es nottut, voran, und das ist Ihnen auch nicht recht. Letzter Satz ‑ ich komme zum Schluss ‑: Wenn wir Demokratinnen nicht alle gemeinsam mutige Politik für die Zukunft machen, haben wir angesichts der Zwangsläufigkeiten, die mit dem Klimawandel auf uns zukommen, im wahrsten Sinne des Wortes am Ende nichts gekonnt. Lassen Sie uns doch beides tun: Zukunft und Wohlstand sichern! Vielen Dank.