Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor gut einem Jahr haben Sie eine rot-grüne Landesregierung gebildet. Wir erinnern uns noch, wie die Luftballons und Seifenblasen hier durch den Landtag schwebten und wie beseelt Sie alle waren. Sie versprachen den Menschen ausweislich Ihres Koalitionsvertrages Sicherheit in Zeiten des Wandels. Doch schon nach einem Jahr merkt man Ihnen selbst an, dass keiner mehr beseelt ist, und in Wahrheit steht Ihr Koalitionsvertrag unter dem Titel: Stillstand in Zeiten der Unsicherheit. Herr Ministerpräsident, vor fünf Jahren, im Jahre 2018, haben Sie eine Regierungserklärung unter dem Titel „Stabilität und Fortschritt - ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen“ gehalten. Sie sprachen davon, dass die Politik der GroKo Vertrauen stiftet und Orientierung gibt, und zählten die bedeutenden Initiativen auf: Gebührenfreiheit für Kindergärten, Masterplan Digitalisierung, Meisterprämie, Rekordbeträge für die Infrastruktur, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eingebracht, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte; wir haben auch gemeinsam die Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Das war für ein Jahr eine wirklich starke Leistung. Ich frage Sie jetzt: Was ist wohl der Grund für den Unterschied zwischen den Ergebnissen damals und den Ergebnissen heute? Es fehlt Ihnen die treibende Kraft der CDU. Herr Tonne, Sie haben fälschlicherweise behauptet, wir hätten keine eigenen Vorschläge gemacht: 63 Entschließungsanträge, 16 Gesetzentwürfe und Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen, ein eigener Nachtragshaushaltsentwurf, drei Änderungsanträge zu beiden Nachtragshaushalten und diesem Haushalt. Auch zu diesem Haushalt haben wir Vorschläge gemacht: Hafenpakt, 1 Milliarde Euro, Erstattung Grunderwerbsteuer, Ausbau Medizinstudienplätze; 15 Millionen Euro mehr für Ganztag, Vergütung und Vollzeitausbildung in der Kita, mehr Erstaufnahmeplätze, Liquiditätssicherung. - Wir haben auch Einsparvorschläge gemacht, sogar beim Personal. So etwas haben wir bei Ihnen nicht gefunden. Man muss sich schon Ohren und Augen zuhalten, wenn man nicht erkennt, dass wir Gegenvorschläge gemacht haben. Beim Rettungsdienstgesetz haben Sie am Ende sogar selbst mit zugestimmt. Wir sind die erste Opposition seit langen, langen Jahren, die in diesem Landtag ein Gesetz durchbekommt. Warum, Frau Ministerin? - Weil Sie leider wieder zu spät waren. Hätten wir uns auf Sie verlassen, würde ab dem 1. Januar ein Großteil der Rettungswagen in Niedersachsen nicht mehr fahren. Wir mussten Sie gemeinsam retten mit dieser Initiative. Herr Lies, wir reden nichts schlecht. Man muss auch mal akzeptieren, dass was kritisiert wird. Und vielleicht ist ja auch das, was kritisiert wird, tatsächlich schlecht. Natürlich tragen wir zum Beispiel Ihre Bauordnung mit. Das ist ein konstruktiver Ansatz. Aber auch Sie, Herr Lies, müssen damit leben, dass man sich einer Umarmung durch Sie auch mal entzieht. Deswegen kann ich schon jetzt sagen: Sie müssen die Verantwortung für Ihr ideologisches Projekt einer Landeswohnungsgesellschaft selbst und alleine tragen. Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich die Finanzkonstruktionen, die Sie heute vorgetragen haben, rechtlich noch einmal genau anschauen und verfassungsrechtlich prüfen. Ansonsten werden wir das für Sie tun. Herr Ministerpräsident, was hat Ihnen eigentlich Ihr grüner Finanzminister getan, dass Sie ihn gestern zweimal in die Bütt schickten, um Sie zu verteidigen, bei der Dringlichen Anfrage und bei der Regierungserklärung? Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie selbst in die Bütt gehen und die großartigen Ergebnisse der Ampel hier verteidigen. Stattdessen lassen Sie Herrn Heere hier im Parlament erklären: „Es gibt keinen Grund ‑ auch nach dieser Einigung nicht – etwas an unserem Zahlenwerk zu ändern.“ Okay. Aber dann stellen Sie sich fünf Minuten nach der Debatte draußen hin und geben eine Pressekonferenz, in der Sie dann selbst erklären, es sei alles unsicher, und mehr Klarheit fordern. Ja, was gilt denn nun? Was gilt denn nun aus Sicht der Landesregierung? Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir erhoffen uns einen Ministerpräsidenten, der gerade in dieser Situation sich erstens dem Landtag stellt, zweitens hier einen Plan B präsentiert und uns gemeinsam aus dem Chaos führt und der sich nicht auch noch vor der Debatte in diesem Landtag drückt. Aber ich kann verstehen, warum Sie sich zurückhalten ‑ wahrscheinlich würde ich das auch tun: weil die Ampel und ihre Ergebnisse sich schon drei Stunden nach der Einigung zerlegen. Sie sprechen jetzt davon ‑ Herr Tonne, hören Sie jetzt zu, das ist für Sie ‑, sie müssten die Treffsicherheit des Sozialsystems stärken. Als ich Ihnen am Montag zuhörte, dachte ich eigentlich gar nicht, dass es beim Bürgergeld irgendetwas gibt, das unsicher ist oder nicht trifft. Wir haben geahnt, dass da was sein könnte, und die Bundesregierung ahnt es jetzt auch: Wir brauchen eine wirkliche Reform, die Menschen, die Hilfe brauchen, stützt und Menschen, die sie nicht brauchen, nicht stützt, eine Reform, die vor allem Anreize setzt, in Arbeit zu kommen, und dafür sorgt, dass die, die arbeiten, am Ende mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Tonne. Aber Sie können eben auch nicht verhindern, dass Kompromisse auf Niedersachsen durchschlagen, so wie die Abschaffung des Agrardiesels auf das Agrarland Nummer eins durchschlägt und das Auslaufen der Elektrowagenprämie auf das Automobilland Nummer eins. Wir wissen alle miteinander, dass die Elektrostrategie auch bei Volkswagen noch in den Startlöchern steht. Sie stopfen auf der einen Seite Löcher und reißen auf der anderen Seite neue auf. Und das Schlimme ist: Es passiert alles über Ihren Köpfen. Der Herr Ministerpräsident führt eine Privatfehde mit dem Bundeskanzler. Zusammen mit den Grünen und der SPD lassen Sie hier keine Gelegenheit aus, sich von Ihrer eigenen Bundesregierung zu distanzieren. Das glaubt Ihnen keiner. Aber das Problem ist einfach, dass wir als viertgrößtes Bundesland dieser Bundesrepublik eine Landesregierung haben, die keinen Einfluss in Berlin hat, wirklich keinen Einfluss in Berlin. Und jetzt beginnen die Durchstechereien im Kabinett. Normalerweise ist das immer der Anfang vom Ende. Wir werden die Beförderungsposse in der Staatskanzlei weiter aufarbeiten, weil sie aus unserer Sicht ein fatales Signal sendet, nämlich an alle Tarifbeschäftigten in unserer Verwaltung, die dieses Land jeden Tag hochhalten, aber jahrelang auf ihre Beförderung warten müssen. Auch dieser Haushalt wird die Wartezeit nicht verkürzen. Wir finden: Da haben Sie einen Fehler gemacht, und den sollten Sie korrigieren! Insgesamt haben Sie es tatsächlich geschafft, dass schon nach einem Jahr in Niedersachsen keiner mehr Lust auf Rot-Grün hat. Die Mehrheit ist schon weg. Wenn man Ihnen zugehört hat, was Sie versprochen haben: Der Haushalt 2024 sollte jetzt so richtig ein Signal des Gestaltens sein, aber tatsächlich ist er die Fortsetzung des Siechtums dieser Landesregierung. Deshalb will ich Ihnen abschließend sagen: Liebe Frau Kollegin Lansmann, Sie entgegneten gestern auf unsere Anwürfe zu Ihrer Rede ‑ Zitat: Sie sind doch nur traurig, dass Sie nicht Teil dieser Regierung sind. Nein, nein, Frau Lansmann, wir wollen auf keinen Fall Teil dieser Regierung sein. Wir wollen eine neue Regierung bilden, und zwar unter Führung der CDU, die dieses Land wirklich gestaltet und mit der ein besseres Niedersachsen möglich wäre. Danke schön.