Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch keinen Monat ist es her, da veröffentlichte die Wirtschaftszeitschrift Capital die Ergebnisse einer Befragung von über 60 Unternehmen zum Umgang mit der AfD. Volkswagen hat sich als eines der wenigen befragten Unternehmen sehr stark geäußert und positioniert. Ich zitiere: „Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderungen nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation.“ Inhaltlich ist das eine Klatsche auf ganzer Linie. Deutlicher hätte der Konzern Ihnen, verehrte Kollegen, nicht bescheinigen können, dass Ihre Partei nicht der Rede wert ist. Von Ihnen kommen keine Impulse zur Weiterentwicklung des Konzerns, keine zukunftsgerichteten Pläne, wie der Konzern die Herausforderungen der Zukunft angehen soll, und noch weniger Ideen, wie langfristig die Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten werden können. Nur draufhauen, nur Kritik üben, nur die Ängste und Sorgen der Menschen aufnehmen, reicht nicht aus. Wir brauchen hier aktive, konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft dieses wichtigen Feldes der Wirtschaftsnation Deutschland, gerade im Bereich der Automobilindustrie. Herr Scharrelmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Auch ich führe erst aus. Danke. Alles klar. Doch nur auf die AfD zu zeigen, geht bei dieser so wichtigen Debatte zu kurz. Als Land Niedersachsen, als Autoland Nummer eins, müssen wir uns fragen, ob unser Engagement ausreicht. „Wenn VW hustet, dann hat Niedersachsen eine mittelschwere Grippe“ - ein geflügelter Spruch, der als Indikator angesehen werden kann, wo die Reise hingeht. Dass es bei Husten und Grippe in diesen Wochen nicht ratsam ist, unsere hier anwesenden VW-Aufsichtsratsmitglieder Herrn Ministerpräsidenten Weil und Frau Kultusministerin Hamburg nach einem Rezept oder Hausmittel zu fragen, ist leider ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Es sind nämlich weder von Ihnen, Herr Ministerpräsident, noch von Ihrem Co-Aufsichtsratsmitglied Frau Hamburg, noch vom fachlich zuständigen Wirtschaftsminister, noch nicht einmal vom ehemaligen Volkswagen-Mitarbeiter Falko Mohrs, noch von irgendeinem anderen Kabinettsmitglied Ideen oder Pläne zu vernehmen, wie es bei Volkswagen und wie es mit unserer Automobilindustrie weitergehen soll. Wo bleibt Ihr Engagement, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden sollen? Wo ist Ihr Masterplan für die Zukunft des VW-Konzerns in Niedersachsen? Die konstruktive Zukunft der Automobilwirtschaft bei uns im Land findet de facto nur hier bei uns im Niedersächsischen Landtag statt, wenn wir als CDU unsere Ideen einbringen. Über ein Jahr habe ich gewartet, ob es eine Initiative dieser Landesregierung zur Zukunft unserer Automobilindustrie gibt. Über ein Jahr habe ich gewartet, ob es von Rot oder Grün eine Initiative zur Zukunft dieses wichtigen Wirtschaftszweiges gibt. Über ein Jahr spielten die Automobilbranche und damit über 340 000 Facharbeitskräfte in Niedersachsen in diesem Haus keine Rolle, weder durch die Initiative der Landesregierung noch durch die Initiative von Rot oder Grün. Erst dank unseres Antrags im Oktober beschäftigte man sich wieder mit dieser wichtigen Schlüsselindustrie dieses Landes - ein Antrag, der die Zukunft von über 340 000 Fachkräften und vielen nachgelagerten Betrieben sichern soll, der den Konzern und die Zulieferer bei den Herausforderungen des Marktes unterstützt, der in die Forschung investiert und mehr Innovation nach Niedersachsen holen soll, einfach zusammengefasst: der den Konzern und die Branche zukunftsfest macht und die Rahmenbedingungen setzt, die es in einem konkurrenzfähigen Umfeld braucht. Ich freue mich auf die Beratungen unserer Initiative im zuständigen Ausschuss, wenn es nicht darum geht ‑ wie heute von der AfD versucht ‑, ein düsteres Bild zu zeichnen, sondern wir um die Ideen streiten, die Volkswagen und der gesamten Branche einen Zukunftsrahmen gibt. Ich hatte es bereits im Oktober betont, aber ich möchte es auch heute zum Abschluss meiner Rede noch mal ganz klar sagen: Niedersachsen als Autoland Nummer eins in Deutschland und Volkswagen als Autokonzern Nummer eins in Europa und der Welt ist machbar. Wir müssen es aber wollen und endlich die Politik machen, die unser Aushängeschild in der Welt auch braucht. Wir haben dazu bereits im Oktober einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Lassen Sie uns gemeinsam endlich anfangen! Herzlichen Dank.