Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute und Vertreter der Presse! Niedersachsen ist so ein schönes und wundervolles Bundesland - ja, wenn es die Grünen und die SPD nicht in Regierungsverantwortung geben würde. Ein Jahr Agonie! Über 365 Tage des Stillstands lähmen unser schönes Bundesland. Dabei wären doch gerade jetzt Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß gefragt, um uns allen Hoffnung zu geben und Selbstheilungskräfte freizusetzen. Nichts von alledem strahlt die Regierungsbank - weder zur Linken noch zur Rechten - aus. Über 365 Tage der Unvernunft des Handelns bzw. des Nichthandelns - entgegen jedweder Vernunft und Logik - liegen hinter uns. Das ist der traurige Ausblick leider auch für die Zukunft, für das Jahr 2024 unter Rot-Grün. Passend dazu gestern die Regierungserklärung unseres SPD-Ministerpräsidenten, Herrn Weil: Schönfärberei statt Realitätssinn, Mutlosigkeit statt Aufbruch. „Flasche leer!“ würde mancher Fußballtrainer sagen. Realitätsverlust der Sozialdemokratie nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Hannover! Dabei weiß jeder: Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Überall, wo sie an der Macht sind, geht es bergab mit Bildung, Finanzen und Wirtschaft. Dafür steigen Günstlingswirtschaft und Bürokratie. Ein Beispiel gefällig? - Umweltminister Meyer gönnt sich 20 Stellen und 1,8 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Macht nichts, wir haben es! - Nein! Richtig muss es heißen: Wir nehmen es uns einfach von den Steuerzahlern, von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, schröpfen die, von denen noch etwas zu holen ist. Das ist Politik unter Rot-Grün! Unsere grünen Günstlinge müssen halt versorgt werden. Wichtig ist halt Geschwätzigkeit, aber nicht Leistung. Das Geld kommt von den 14 Millionen Menschen, die hier alles am Laufen halten. Diesen Menschen wird es genommen. Diese müssen mit dem auskommen, was sie im Monat verdienen. Diese Menschen leben solide, ehrlich und haushalten mit dem, was sie haben - genau so, wie es die AfD in Regierungsverantwortung tun würde. Solide, nachhaltige Finanzen - oh mein Gott, wie spießig und althergebracht! Schulden sind doch ach so fortschrittlich und sexy! Das Grundgesetz - was schert es hier die SPD und die Grünen? Offener Verfassungsbruch wird von der Ampel in Berlin schöngeredet, gestern hier im Landtag von Ministerpräsident Weil angedeutet, aber offen vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Tonne, angesprochen - die Schuldenbremse einfach aussetzen zu wollen. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Ach ja, richtig! Diskreditierung der einzigen Oppositionspartei, die auf die Einhaltung der Verfassung dringt. Einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz braucht keiner, auch in Niedersachsen braucht diesen Regierungsschutz keiner. Auf dem Parteitag der SPD gab es Applaus dafür, die Schuldenbremse erneut ohne triftigen Grund auszusetzen. Das ist auch der Plan B der SPD hier im Landtag. Dass es einen Nachtragshaushalt im Frühjahr geben wird, wissen wir doch alle. Es wird Zeit, dass sich Herr Scholz nicht seinen Delegierten, sondern unserem Volk zur Abstimmung stellt. Neuwahlen in Berlin sind das Gebot der Stunde. Die Minister sind doch längst abgesichert. Fiktiv: Das Ruhegehalt steht allen Ministern bereits seit dem 8. Dezember für vier Jahre im Amt zu. Selbstbedienungsmentalität der Altparteienkaste von ihrer schönsten Seite! Oder schlicht und einfach: unsozial! Halt typisch SPD - Sozialabbaupartei Deutschlands. Für Rentner ist kein Geld da. Aber 315 Millionen Euro für Fahrradwege und Busse in Peru. Hannover, unsere Landeshauptstadt, hätte sich sicherlich auch darüber gefreut. 100 Millionen Euro gleich am Anfang bei der Weltklimakonferenz in Dubai von Annalena an die Welt verschenkt! Liebe Landsleute, es ist Ihr Steuergeld. Wir Niedersachsen sind anteilig mit rund 10 % an all diesen Ausgaben der Selbstherrlichkeit der rot-grünen Nomenklatura dabei. Die Haushaltskrise scheint wohl nur eine Fata Morgana zu sein. Da können auch 250 rot-grüne Geschwätzwissenschaftler ins Wüstenparadies fliegen. Demut - weit gefehlt! Kosten - wie immer egal! Schlechtes Gewissen - gibt es nicht! Wichtig ist, dass die Frisur und der Glamour von Annalena stimmen - auf Kosten der Steuerzahler! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Klimajüngern egal sein. Schon soll erneut in Berlin getrickst werden - erneut soll der Notstand ausgerufen werden. Dabei weiß ein jeder: Du musst mit dem Geld auskommen, das du hast. - Unsere Ampelregierung, aber auch unsere rot-grüne Regierung müssen zur Schuldenberatung. Unsere einzige Notlage, die wir zurzeit wirklich haben, ist das Trio Infernale aus Habeck, Lindner und Scholz. Genauso sehen es über 80 % aller Bundesbürger. Wir haben einen in Trance regierenden Bundeskanzler und eine im Amt überforderte Bundesregierung. Aber auch unsere Landesregierung und auch die hiesige CDU denken nicht daran, kürzerzutreten und Schulden abzubauen. Unser Finanzminister, Herr Heere von den Grünen, möchte die Schuldenbremse des Landes nur allzu gerne aufweichen, wird doch viel Geld für grüne Ideologie benötigt: Wasserstoff! Ja, Herr Lechner, auch Sie waren so ein Freund des Wasserstoffs. Sie scheinen eine Pressemeldung des NDR vom 17. November dieses Jahres nicht zu kennen: „Grüner Wasserstoff - Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab“. Kosten: 36 Millionen Euro. Folgerichtig haben wir, die AfD, 80 Millionen Euro dieses Wahnsinns aus dem Haushalt gestrichen. Grüner Wasserstoff ist finanziell nicht wirtschaftlich. Dass Grün nicht haushalten kann und will, weiß jeder. Unser Ministerpräsident Weil stimmt gestern in seiner Regierungserklärung dennoch freudig ein. Schamgefühl dabei? - Nicht zu erkennen! Die Grünen geben es offen zu, Deutschland abschaffen zu wollen. Dass Sie, die SPD, diesem Ansinnen folgen, zeigt, dass Sie nicht nur Mitläufer, sondern bewusst Mittäter sind und sich am Niedergang unserer Heimat schuldig machen. Die Schulden von heute sind nun einmal die Steuern und Abgaben von morgen. Sie, die SPD, tragen seit Jahren zum Sozialabbau bei. Nur die AfD bekennt sich zur Generationengerechtigkeit. Wir bauen 370 Millionen Euro Schulden ab. Das ist nachhaltig, das ist Generationengerechtigkeit. Wir machen das und stehen stolz dazu, da wir in Generationen denken und wissen, was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Vor einigen Wochen erreichte uns kurz eine Nachricht der Hoffnung und Zuversicht aus dem Rathaus von Hannover: Die SPD kündigte das Bündnis mit Hardcore-Ideologen, mit dem grünen Oberbürgermeister Onay. Ab jetzt soll für Abstimmungen immer das stärkste Argument gelten. - Hört, hört! Nur Mut, Herr Tonne und Herr Watermann von der SPD! Entgrünen Sie die Landesregierung! 8 Millionen Niedersachsen würden sofort aufatmen. Wir von der AfD reichen Ihnen die Hand, um unser Heimatland wieder nach vorne zu bringen. Anpacken, anfassen, machen! Das alles wäre mit uns sofort möglich. Mit uns können Sie sofort eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen zur Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke. Das würde billige grundlastfähige Energie für die Wirtschaft und jeden Bürger bedeuten. Schulen vom ideologischen Unsinn befreien! Gender-Ideologie braucht keiner! Die Abschaffung kostet nichts, aber bewirkt viel. Andere Bundesländer sind dem Vorschlag der AfD schon gefolgt. Wann tun Sie es, Herr Weil? Wann tun Sie es, Herr Watermann? Wann folgen Sie endlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und nicht mehr grüner Ideologie? Es gäbe einen weiteren Vorteil für Sie: Für Ihren Thronfolger, Herrn Lies, wäre dann auch noch ein Platz im VW-Aufsichtsrat frei - ohne die Grünen. Er könnte zeigen, dass er unsere Schlüsselindustrie voranbringt. Dazu gehören natürlich der Stopp des unsinnigen Verbrennerverbotes in Brüssel und sich für deutsche Nationalinteressen einzusetzen - und nicht für grüne Lobbyisten. Herr Lies, vielleicht ist Ihnen die Meldung aus Oslo vor zwei Tagen entgangen, wo die E-Mobil-Flotte aller Busse stillsteht, weil nicht wintertauglich. Im gleichen Zuge könnten Sie, liebe SPD, auch tatsächlich mal ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das Europa-Ministerium mit Ministerin Osigus braucht niemand. Das haben wir auch in unserem Haushaltsantrag entsprechend gefordert. Eine Ministerin, die noch nicht mal angeben kann, wann und wie oft sie in Brüssel war, ist überflüssig. Das Umweltministerium würde endlich wieder der Umwelt dienen und nicht zur Zerstörung unserer Natur durch Rodung unserer Wälder missbraucht werden. Ganz zu schweigen davon, dass endlich den ungezügelten Wölfen Einhalt geboten würde. Die Weidetierhalter würden Freudenfeuer auf den Äckern anzünden. Ja, Niedersachsen könnte so ein schönes Land sein ohne Grüne in der Regierung. Aber Sie von der SPD machen sich mitschuldig am Niedergang unseres Landes und verstärken ihn auch noch. Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Vermutlich hat es Sie intellektuell zu sehr überfordert. Wenn an Grundschulen im ersten Jahrgang mehr als 40 Sprachen vorherrschen und auf dem Schulhof nur noch rudimentär Deutsch gesprochen wird, kann keine Bildung unter Laissez-faire-Stil und grüner Wokeness gelingen. Daher die klare Forderung der AfD: Einschulung nur mit guten Deutschkenntnissen! Klare Regeln für Zuwanderer, sich unserer deutschen Leitkultur anzupassen! Integration ist halt eine klare Bringschuld und nicht umgekehrt. Keine weitere illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme, so wie es der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat! Wer unseren Kindern eine Zukunft geben will, beendet sofort die unkontrollierte Zuwanderung. Und Herr Tonne: A 13 ist nichts anderes als ein Schweigegeld an die Lehrer, die durch Ihre verfehlte Multikulti-Politik überfordert worden sind. - So ist es. Sie sind käuflich. Aber sie haben die Rechnung - - - - Sie haben die Rechnung - - - Hallo! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! - Die Präsidentin spricht gerade hier oben, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sollen lebendig und interessant sein und uns alle miteinander nach vorne bringen. Deswegen bitte ich an der einen oder anderen Stelle jetzt wirklich wieder um Ruhe. Der Redner führt jetzt fort. Wir haben ja noch ein paar Redebeiträge vor uns. - Vielen Dank für die Ruhe im Saal. Wo haben Sie eigentlich die Pensionsverpflichtungen in Ihrem Haushalt für die nächsten Jahre eingeplant? Generationengerechtigkeit und Geld - damit wussten die Sozen noch nie etwas anzufangen. Die SPD will noch mehr Menschen mit Migrantengeld - sprich: Bürgergeld - beglücken. Wie unsozial ist das! Die SPD verkommt zum woken NGO-Verein und lässt die Arbeiter im Stich. Welch ein Irrsinn und Wahnsinn gegen jedwede Vernunft! Die Kinder in unseren Schulen baden diese Politik aus. Auch Sie, verehrte Kollegen der SPD, können doch nicht völlig realitätsfremd sein! Wenn Sie wirklich Deutschland lieben, wenn Sie Ihre Kinder lieben, dann treten Sie aus der SPD aus! Wir brauchen mehr Wohnraum, aber keine Wohnkaufgesellschaft, die nur gut dotierte Posten für Genossen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die viel zitierte Krankenschwester schafft. Weiterer Familiennachzug, den Sie wollen, führt genau zur Wohnungsnot für diese Krankenschwester. So sieht die unsoziale Politik von Rot-Grün aus. Damit mich keiner falsch versteht: Wir sind für Familiennachzug, und zwar per Abschiebung in die Heimatländer. Den Weg zu mehr Wohnraum haben wir mit unserer Gesetzesinitiative gezeigt: die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie zu reduzieren. Sachverstand, Augenmaß und Realität - dafür stehen wir mit unseren Haushaltsvorschlägen. Ja, wir halten Wort. Wir machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Wir tun, was wir vor der Wahl sagen: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Auf uns, die AfD als Partei der Mitte und Vernunft, können sich die Bürger in Niedersachsen verlassen. Herr Althusmann von der CDU ist mit diesem Versprechen mal in den Wahlkampf gezogen. Ach ja, die CDU verspricht in ihrem opportunistischen Zeitgeist jetzt Lösungen für Probleme, die sie selbst herbeigeführt hat. Sie beklagt, dass Weihnachtsmärkte sich in Hochsicherheitszonen verwandelt haben. Die Politik unter 16 Jahren Merkel ist dafür verantwortlich. Sie hat damit begonnen - sie, die CDU -, Deutschland abzuschaffen. Folgerichtig wollen die Wüsts, Priens und Günthers diesen Kurs mit dem Kinderbuchautor Habeck munter weiter fortführen. Passend dazu sind die gegenderten Reden von der CDU auch im Landtag und das Anbiedern an die grüne CO2-Scientology-Sekte. Arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auf! Brechen Sie mit Merkel! Entschuldigen Sie sich bei unseren Landsleuten! Hauptschuldige des Pisa-Desasters sind auch Sie. Auch Sie sind verantwortlich für zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag und importierten Antisemitismus und einen erodierenden Sozialstaat. Selbst das BKA muss zugeben, was jeder Bürger längst weiß: Mehr Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität. Aber Sie, die Regierungsfraktionen und die Reservefraktion der CDU, sind Migrationsjunkies, die immer noch mehr wollen, obwohl die Diagnose klar ist. Sie lautet: Sofortiger Entzug! Remigration ist das Gebot der Stunde. Dass unter der Ampel der Abstieg noch rapider geht, bedeutet eben nicht, dass die CDU eine Alternative ist. Es gibt nur eine Alternative für eine Politikwende zum Besseren für unsere Landsleute. Die AfD ist - - - Entschuldigung, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage von der Abgeordneten und Ministerin Behrens. Ja, bitte, selbstverständlich! Von unserer Abgeordneten und Kollegin Frau Behrens von der SPD, die auch unsere Innenministerin ist. Bitte schön!