Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Frau Beckmann und auch Herr Raulfs, Sie feiern sich hier gerade ab für eine angebliche Lösung, die wir noch gar nicht wirklich kennen können, für ein Riesenproblem, das Sie mit einem fulminanten Verfassungsbruch dieser Republik über Wochen hinweg zugemutet haben. Das ist doch wohl ein Unding! Das ist doch kein Grund zum Abfeiern! „Die Ampelkoalition ist stabil“ - das Einzige, was wir heute gesehen haben, ist ‑ das ist, muss ich zugeben, ein Fortschritt ‑: CDU und CSU haben klare Ansagen gemacht, dass es zu einer weiteren Klage kommen kann, Frau Beckmann, wenn das passiert, was Sie gerade angedeutet haben, nämlich die Schuldenbremse auch in diesem Haushalt zu schleifen. Davon haben Sie, nach allem, was wir wissen, zumindest vorläufig abgesehen. Insofern ist es ein Erfolg unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass nicht ein weiteres Mal der Versuchung unterlegen sind, mit Ansage die Verfassung zu brechen. Noch einmal zu Protokoll, Frau Beckmann ‑ das mit der Schuldenbremse ist wie eine Monstranz ‑; ich will es Ihnen nur noch einmal gesagt haben: Der Bund hat im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. Wenn die Schulden der Vergangenheit da nicht auf dem Tisch liegen würden, dann wäre dieses Problem gar nicht entstanden. Da wollen Sie neue Schulden drauftun und das Problem noch größer machen. Das ist der größte Fehler, den SPD und Grüne überhaupt in der Finanzpolitik machen können. Vielen Dank.