Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mensch, Herr Finanzminister, ich habe gedacht, Sie können uns ein bisschen mehr darüber sagen, als ich eben schon in der Zeitung oder in den Push-Meldungen gelesen habe. Davon bin ich tief enttäuscht. Ich hoffe, Sie entrosten mal ein bisschen Ihre Drähte nach Berlin und können uns in den nächsten Regierungserklärungen sagen, was wir noch nicht unmittelbar aus der Zeitung erfahren haben. Aber dass es überhaupt eine Meldung wert ist, dass eine Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, ist der Knaller. Meine Tochter würde sagen: Papa, wie krass ist das denn? Der Kanzler klang im Übrigen so, als wenn er mehr Geld ausgeben würde. Da musste ich ein paar Mal zurückspulen. Er hat gesagt, wie positiv das alles für den Haushalt und für uns ist. Erst auf den zweiten Blick erfährt man, dass es um Kürzungen geht. Wo wird denn gekürzt? - Da endet der humorige Teil, meine Damen und Herren. Es wird nämlich da gekürzt, wo sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft befinden. Es wird durch höhere CO2-Steuern gekürzt. Was bedeutet das denn? - Das bedeutet doch übersetzt, dass Heizen und Autofahren in Zukunft teurer werden. Damit, Herr Ministerpräsident, Herr Minister und meine Damen und Herren, treffen Sie die Mittelschicht! Sie treffen die Leute, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren. Sie treffen die Leute, für die die Heizkosten ein Problem sind. Das ist die Mittelschicht. Die ganz Armen bekommen das subventioniert, und die ganz Reichen interessiert es nicht. Herzlichen Glückwunsch! Und dann kommt der Hammer in einer FDP-beteiligten Bundesregierung: Es gibt eine neue Steuer, eine Kerosin-Steuer. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Birkner in absente ‑ er ist ja nicht mehr hier ‑, das betrifft ja nicht nur den Fieseler Storch des CDU-Abgeordneten Merz, sondern dabei geht es vor allem um die Logistikbranche und damit um Niedersachsen. Das wird uns voll ins Mett treffen, besonders mit unserem Standort Hannover, der ein Drehkreuz in Norddeutschland für die Luftfracht ist. Das ist ein ganz, ganz trauriger Punkt. Der letzte Punkt ist aber ein Skandal: Der Agrardiesel wird angefasst. Unsere Landwirtschaft in unserem Agrarland Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist sowieso schon unter Druck: durch den Wolf, durch immer mehr neue Auflagen durch die EU-Kommission. Und jetzt kommt auch noch dieser Wettbewerbsnachteil der Besteuerung des Agrardiesels. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wie, bitte, Herr Minister, wollen Sie das eigentlich kompensieren? Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Ich bedanke mich.