Christian Meyer

Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, vor. Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag der CDU heißt es übrigens, dass eigentlich auf Landesebene schon alles geleistet sei. Ich zitiere: „Niedersachsen hat mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht seinen Beitrag zu einem regional differenzierten Wolfsmanagement bereits in der vergangenen Legislaturperiode geleistet …“ Daher wundere ich mich. Von den Forderungen der Umweltministerkonferenz zur Umsetzung steht gar nichts darin. Aber Sie fordern uns auf, die aktuellen Zahlen unverzüglich ergänzend nach Brüssel zu melden. Lieber Herr Kollege Schmädeke, ich weiß nicht, ob Sie die Drucksache 2806 gelesen haben, in der wir Ihnen eine Kleine Anfrage beantwortet haben. Da fragt der Abgeordnete Schmädeke am 1. November: Wurde der EU termingerecht ein realistisches Bild übermittelt? Wir haben am 8. November, innerhalb von sieben Tagen, in Turbogeschwindigkeit, geantwortet - das können Sie alle in dieser Drucksache 2806 nachlesen ‑, dass wir mit Mail vom 22. September ‑ wir haben den ganzen Mail-Text hineingeschrieben ‑ die Zahlen direkt aus dem Ministerium nach Brüssel zu dieser Konsultation der EU-Kommission geschickt haben. Da Sie noch einmal gefragt haben: In der Antwort, in der Drucksache, steht auch, dass wir den Stand vom September gemeldet haben, der lautete: Niedersachsen hat 50 Wolfsrudel, drei Wolfpaare, einen residenten Einzelwolf; der tatsächliche Bestand dürfte allein in Niedersachsen zwischen 400 und 600 Tieren liegen. Wir haben Ihnen die Schadenstabellen herübergeschickt, wir haben Ihnen die Zahl der Nutztierrisse genannt, wir haben gefordert, dass die EU bitte schneller handeln und nicht immer nur Forderungen stellen soll und vielleicht auch das Vertragsverletzungsverfahren einstellt. Sie haben die Abschussgenehmigungen, die wir in dieser, in der letzten und in der vorletzten Periode erteilt haben, erwähnt. Die sind alle auf der Grundlage des geltenden Rechts und ohne Feststellung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt. Sie müssen sich auch einmal ehrlich machen. Wenn Sie jetzt fordern, dass die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands Voraussetzung für die Entnahme von Problemwölfen sein soll, dann stünde das, was in der letzten Wahlperiode gemacht wurde und was in der Regierung davor Stefan Wenzel gemacht hat, im Widerspruch zum EU-Recht. Ich bin froh, dass wir einen einstimmigen Beschluss haben und dass uns die EU-Kommission, weil wir das eingefordert hatten, auch noch einmal schriftlich bestätigt hat, dass der jetzige Vorschlag zu Schnellabschüssen mit der FFH-Richtlinie, und zwar mit der jetzigen und nicht mit einer geänderten FFH-Richtlinie, vereinbar ist. Sie hat uns auch geschrieben, 1 000 m und 21 Tage seien wissenschaftlich plausibel; man kann auf die DNA-Probe verzichten. Wir werden das jetzt schnell umsetzen und warten nicht darauf, dass anderswo etwas passiert. Ein allerletzter Punkt. Sie sagen, man solle es zur Feststellung des guten Erhaltungszustands nutzen. Wir hatten auf der Umweltministerkonferenz eigentlich noch einen zweiten Beschluss geplant, den wir zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eingefordert hatten, nämlich den Referenzwert für die ‑ wie heißt es so schön? ‑ atlantische und für die kontinentale Region festzustellen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Staatssekretäre haben getagt. Eigentlich waren sich alle Länder in der Gruppe einig. Danach hätten wir als Referenzwert für die atlantische Population 44 und für die kontinentale 232 Rudel genommen. Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden. Vielleicht reden Sie mal mit der CSU in Bayern. 15 Länder waren sich einig, und Bayern hat sich geweigert, diesen Beschluss so festzustellen. Damit hätten wir in der atlantischen Region den Referenzwert für einen guten Erhaltungszustand erreicht. Aber sorry, bei zwei Rudeln in Bayern können wir dort wirklich nicht den guten Erhaltungszustand feststellen. Deshalb hat Bayern, Ihre Union, einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz verhindert, mit dem der Bund aufgefordert würde, diese Zahlen, die die Fachleute zusammen mit dem Bundesumweltministerium ermittelt haben, zu melden. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kolleg*innen aus Bayern, ob wir nicht dieses Signal hätten geben können. Sorry, in Bayern ist der gute Erhaltungszustand nicht erreicht, aber wir hätten für große Teile Deutschlands eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Auch an der Stelle würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit bei der Union wünschen und mir wünschen, dass sie nicht immer mit gespaltener Zunge redet.