Hartmut Moorkamp

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Wirtschaftskraft Niedersachsens. Die Häfen in Niedersachsen haben landesweit spätestens durch den Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade eine völlig neue Bedeutung bekommen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das ist auch gut so. Unsere Häfen sind nicht nur das Tor zur Welt, sie werden immer mehr zu Energiedrehscheiben für Energieimporte. Die niedersächsischen Häfen nehmen eine entscheidende Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende und insbesondere beim Ausbau der Windenergie im On- und Offshore-Bereich ein. Denn Niedersachsen hat mit seinen Seehäfen Standortvorteile und Potenziale bei der Energiewende wie kein anderes Bundesland. Wenn wir diese Vorteile in den nächsten Jahren nutzen wollen, dann bedarf es aber einer deutlich mutigeren Investitionspolitik als der im Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Uns ist bewusst, dass die durch die Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Investitionen in die Häfen zur Sicherstellung der Energieversorgung ein Kraftakt waren. Doch das bisher Erreichte wird nicht ausreichen, wenn wir zukünftig die gesetzten Ziele erreichen wollen. Wenn wir im internationalen Wettbewerb mit den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien nicht den Anschluss verlieren wollen, dann bedarf es einer echten Investitionsoffensive für unsere Häfen und die Hafenhinterlandanbindung. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Denn auch die niedersächsischen Häfen und Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Doch dafür benötigen sie eine deutliche Ausweitung der Hafenflächen mit der entsprechenden Hinterlandanbindung über Straße, Schiene und Wasser. Und es bedarf endlich verlässlicher Rahmenbedingungen. Denn alle Beteiligten blicken zunehmend frustriert auf die ständigen Diskussionen zwischen Landes- und Bundesregierung, wer denn für die Finanzierung dieser Investitionen zuständig ist. Unser Wirtschaftsminister Lies sagt, die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und der Bund muss unterstützten. Die Maritime Konferenz im September in Bremen sollte den erhofften Durchbruch bringen. Sie endete leider ohne Erfolg und ohne durchschlagende Ergebnisse. In Cuxhaven ist die Enttäuschung darüber mittlerweile so groß, dass man für den Ausbau der Liegeplätze 5 und 7 plant, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sehr geehrter Minister Lies, ein gutes Signal wäre es gewesen, wenn Sie, wie von NPorts gefordert, die Landesförderung auf 50 Millionen Euro erhöht hätten, damit unsere landeseigene Gesellschaft in die Lage versetzt wird, den notwendigen Investitionen auskömmlich nachkommen zu können. Die CDU-Fraktion teilt die Meinung, dass es einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes bedarf und dass eine Anpassung des Hafenlastenausgleichs überfällig. Doch das ständige Pingpongspiel in diesen Finanzierungsfragen kostet Vertrauen und bringt Niedersachsen jetzt nicht weiter. Wenn die Energiewende gelingen soll, wenn wir neue Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen wollen, dann müssen wir auch die Bereitschaft zeigen, mutiger als bisher in die Finanzierung dieser Infrastrukturprojekte einzusteigen. Denn die CDU-Fraktion ist der Meinung: Eine bessere finanzielle Ausstattung der niedersächsischen Häfen ist machbar. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.