Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren, werte Damen! Wir sprechen heute in abschließender Beratung über den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „Umsatzsteuerbefreiung in der Erwachsenenbildung“. Die AfD plädierte wiederholt dafür, hier den allgemeinen Steuersatz anzuwenden, da ein Großteil der Kurse der Erwachsenenbildungseinrichtungen sowieso vom Staat bezuschusst wird, und dieses also Steuergelder sind. Wie ich beim letzten Mal bereits erwähnte, gibt es, was die Weiterbildung für Berufstätige betrifft, zum Beispiel das Qualifizierungschancengesetz. Was die Weiterbildungsförderung für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger betrifft, so gibt es hier ebenfalls viele unterschiedliche Fördermöglichkeiten, zum Beispiel den Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat und das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat. Letztendlich läuft alles darauf hinaus ‑ wie auch hier bei der Umsatzsteuerbefreiung in der Erwachsenenbildung ‑, dem Steuerzahler tief in die Tasche zu greifen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.