Uwe Schünemann
Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit fast 30 Jahren hier im Parlament und habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein Abgeordneter, der in der Haushaltsdebatte die Bedeutung des Etats eines Ministeriums darstellt und die Rolle der Ministerin thematisiert, von der Präsidentin unterbrochen wird und dass seine Äußerungen von dort oben bewertet werden. Das darf hier nicht Schule machen. Deshalb habe ich mich zur Geschäftsordnung gemeldet: damit wir hier deutlich machen, dass das nicht der Stil in diesem Parlament sein kann. Wenn Sie das zurücknehmen, ist die Sache erledigt. Wenn nicht, muss das im Präsidium erörtert werden.