Dr. Dörte Liebetruth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als SPD-Fraktion wollen die Erbschaftsteuer gerechter gestalten. Klar ist gleichzeitig: Die neue Regelung muss verfassungsgemäß sein. Noch in 2026 will das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zur Erbschaftsteuer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Polizisten und Lehrkräfte zu bezahlen, aber auch für die Erneuerung unserer Infrastruktur und vieles mehr ist unser Land dringend auf Steuereinnahmen angewiesen. Ich hoffe, wir sind uns einig: Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Thiele, wenn Sie es über Jahrzehnte nicht geschafft haben, die Gebäude ausreichend zu unterhalten, wenn sich leider ein Sanierungsstau aufgebaut hat, wollen Sie dann wirklich verkrampft weiter bei dem bleiben, was Sie schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zur sachlichen Debatte über die Tagesordnungspunkte 23 und 24 in der heutigen Plenarsitzung! Mehr als 30 Jahre wird nun schon über die Idee einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau diskutiert, die in den beiden vorliegenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Gesetzesberatung hat der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme dargestellt, dass Mieten bei Errichtung durch die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben ungefähr zehnmal so hoch wären wie Vergleichsmieten auf dem privaten …

in diesem Plenarabschnitt verlängert werden. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage: von Frau Bauseneick. Möchten Sie die zulassen? Nein. Das gilt jetzt generell für alle Zwischenfragen. Okay. Gut. Ich glaube, hier sind schon viele Argumente ausgetauscht worden. Zurück zur Frage: Die kommunale Seite vor Ort kann bauen. …

Tja, manchmal muss man runterfahren. Die bestehenden Fähren sind über 60 Jahre alt. Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags war ich noch nicht vor Ort. Ich habe mich aber mit Menschen aus der Region unterhalten und bin auch gern bereit, dann, wenn dort im kommenden Frühjahr die Fähre eingeweiht wird, dorthin zu fahren. Im Übrigen …

richten, integriert werden, sodass in Zukunft über das Kommunalfördergesetz die gesamte Kommunalförderung stattfindet? Oder ist das nur für einzelne Programme vorgesehen? Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kollegin Reinecke. In dieses Gesetz sollen so viele Förderprogramme wie möglich integriert werden, die sich an Kommunen richten. …

‑ Die Zentrale Stelle Förderwesen, die es im Übrigen auch im Freistaat Sachsen gibt was im Antrag der CDU-Fraktion benannt wird, ist sehr konkret und wurde von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sehr gelobt. Um noch einmal zu verdeutlichen, wie gut dieser Gesetzentwurf ankommt, die Reaktion der kommunalen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinnvoll, einfach und zielgerichtet fördern; das wollen wir alle. Deswegen hat die Landesregierung vor knapp zwei Jahren, am 17. Oktober 2023, die Initiative ergriffen, hat ein klares Reformsignal gesetzt und über Grenzen der Ministerien hinweg …

Arbeitskreises getroffen haben, um die hochkomplexe Förderpolitik in Niedersachsen zu besprechen? Die Arbeitsgruppe haben sich so oft getroffen, wie es nötig war, um diesem anspruchsvollen Thema sorgfältig gerecht zu werden. Die Häuser haben tatkräftig zugearbeitet, wie es sich für eine Landesregierung gehört, liebe Frau Reinecke. Den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich daran, wie das ist, wenn kleine Kinder Fahrradfahren lernen? Meine kleine Tochter war diesen Sommer jedenfalls mit schier unbändiger Motivation dabei. Hinfallen war kein Problem, sie konnte ja wieder aufstehen; Hauptsache, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsanwaltschaft Verden kann seit zwei Jahren in einem wunderbar sanierten Gebäude am Allerufer arbeiten. Das war möglich, weil die Stadt Verden und das Land sehr gut zusammenarbeiten. Die Stadt Verden ist als Investor für die umfassende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, sozusagen kalter Kaffee, dass wir zum Thema „Autobahnen" innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen haben. Die großen Infrastrukturprojekte wie die Küstenautobahn A 20, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie …

Jetzt hat aus der Fraktion der SPD das Wort: Frau Dr. Liebetruth. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Fahrradland Nummer eins, wir sind Autoland Nummer eins, und beides schließt sich nicht aus. Das möchte ich gleich zu Beginn dieses Beitrags ganz deutlich …

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD: „Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Zukunft sichergestellt werden?" Seit Mai 2023 revolutioniert das …

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, eine kleine Erinnerung: Erfunden wurde das erfolgreiche Deutschland-Ticket von der SPD-geführten Bundesregierung. Für das Langzeitgedächtnis: Denken Sie doch noch einmal zurück an die Zeit, als es das Deutschland-Ticket noch nicht gab! Ich sehe mich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte deutlich geworden: Brücken haben Vorrang, und das ist gut so. Es ist auch deutlich geworden, dass das Ministerium und die Landesstraßenbaubehörde über den Zustand der Brücken gut informiert sind, dass es eine regelmäßige …

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Bürgerbus würden meine beiden Schwestern morgens nicht selbständig zur Arbeit kommen. Beide haben das Down Syndrom und weder ein eigenes Auto noch einen Führerschein. Sie leben in einem Dorf und arbeiten in einem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Bauseneick, wenn Sie den von Ihnen zitierten Artikel zu Ende lesen, dann werden Sie sehen, dass wir über genau die gleichen Ansätze nachdenken, nämlich über eine Verbesserung der Mobilitätschancen in der Region. Das tut die dortige regionale SPD, und das ist das, was wir auch hier in der …