Michael Lühmann

Danke, Frau Buschmann. - Herr Lühmann möchte antworten. Bitte! Sehr gerne. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, das war dann doch eine überraschend kurze Liste. Dann sage ich noch etwas dazu, was mich daran stört. Solche Stellen muss man auch durchfinanzieren. Es muss einem klar sein, dass wir das nicht für ein Jahr machen können. Ich will noch einmal zu dem Taser kommen. Das ist jetzt ein erneuter Versuch. Die CDU hat es in der vorherigen Regierung nicht hinbekommen, das durchzusetzen. Und Sie haben es jetzt nicht hinbekommen, es durchzusetzen. Es ist natürlich völlig nobel, dies immer wieder in die Haushaltspläne hineinzuschreiben und uns vorzuwerfen. Aber der Sachstand ist doch immer noch der gleiche, dass Taser aus vielen guten Gründen ‑ das haben wir wirklich hinreichend und oft genug, auch in vergangenen Wahlperioden, diskutiert ‑ hier in Niedersachsen nicht gewünscht sind. Das steht auch ganz klar im Koalitionsvertrag. Das können wir natürlich immer weiter diskutieren. Dass Sie jetzt aber ernsthaft mit einem abgelehnten Antrag zum Taser Ihren Haushalt schönreden, den Sie bei der Polizei doch recht schmal gehalten haben, finde ich doch etwas überraschend - dafür, dass Sie die Kompetenz bei der inneren Sicherheit immer für sich reklamieren. Da haben wir eine ganze Menge mehr geschafft. Nur weil man das reklamiert, hat man es nicht automatisch. Das ist allen hier im Raum klar. So schmal wie Ihr Haushaltsansatz ist, ist das auch ein bisschen traurig für die Polizei. Wir gehen da deutlich weiter. Und wir finanzieren das auch verlässlich, solide und grundsätzlich. Und damit machen wir auch die nächsten Jahre weiter. Da stehen wir bei unseren Polizist*innen im Land im Wort, und das werden wir auch halten. Der nächste Redner ist Herr Saade von der SPD-Fraktion.