Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Anfrage „Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?“ möchte die Union sich gerne als Retter gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft präsentieren. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut. Sie möchten halt auf der Erfolgswelle der AfD mitsurfen. Doch nach jahrelanger von der Union bejubelter Merkel-Politik der offenen Grenzen nimmt Ihnen das sowieso kein Bürger mehr ab, und sie wählen das Original, die AfD. Dann, liebe Union, meint Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein. An solchen Aussagen erkennt man den wahren Kern Ihrer Politik, verehrte CDU; denn wer Schwarz wählt, bekommt rot-grüne Politik. Hinzu kommen die zu erwartenden doppelten Staatsangehörigkeiten. Wie können Sie es überhaupt zulassen, dass Personen, die an der Staatsangehörigkeit von autoritären und totalitären Drittstaaten festhalten, einen weiteren, deutschen, Pass bekommen? Wo ist da denn die Identifikation? Ja, wir waren nicht immer in der Welt beliebt, aber wenigsten respektiert. „Made in Germany“, dafür ging in der Welt der Daumen hoch. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit reichen 33 Fragen und eine Gebühr von 255 Euro aus. Unglaublich, Schleuderschnäppchen wie im Discounter. So viel zum Wert unserer deutschen Staatsbürgerschaft. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Die Konsequenz daraus wird sein, dass Anreize zur illegalen Migration noch weiter erhöht werden, um in den Genuss unseres Sozialsystems zu kommen. Um noch mehr Migranten im Turboverfahren einzubürgern, schrauben Sie die Voraussetzungen einfach runter. Zu Ihrem Wunschergebnis gehört, dass sich eine neue dankbare Wählerklientel transformiert. Herr Kollege Moriße, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, bitte. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Kurku. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort! Ja, meine Damen und Herren, kürzlich stand in der Wilhelmshavener Zeitung ein Zitat eines Flüchtlings. Ich zitiere: Endlich können wir wählen! - Nachdem seine gesamte Familie in Friesland eingebürgert wurde. Sie haben ja gerade, Frau Hartmann, so schön präsentiert, worauf Sie hinauswollen. Das ist für Sie, verehrte SPD und Grüne, eine der letzten Möglichkeiten, die Sie bei Ihren abstürzenden Werten noch in Betracht ziehen. Dafür nehmen Sie in Kauf, dass Migranten aus kulturfremden Kreisen zum Teil mit verächtlichen Haltungen gegenüber Juden und mit Gewaltaffinität unsere innere Sicherheit gefährden. Da diese Personen bereits mehrere Drittstaaten durchquert haben, gehören diese in ihre Heimat abgeschoben. Und Identität zu einem Land erwirbt man nicht durch Kurse oder Überreichung des Grundgesetzes nach wenigen Jahren. Die Übertragung einer Staatsbürgerschaft ist Vertrauensvorschuss. Das rot-grüne Märchen, dass von diesem Gesetz Fachkräfte nur so angezogen werden, glaubt Ihnen doch kein Mensch. Laut einem Bericht des Magazins Kapital aus dem Juli 2023 hat sich bei einer Befragung von Fachkräften, die eine Tätigkeit im Ausland aufnehmen wollen, Deutschland im Ranking auf Platz 49 - von 53 - platziert. Bei allem Respekt, meine Damen und Herren, hinter Panama und Costa Rica. Unser Land wird von Fachkräften gemieden aufgrund ausufernder Bürokratie, 45 % Einkommenssteuersatz, Wohnraummangel sowie mangelnde innerer Sicherheit, auch der CDU geschuldet. Deutschland ist somit zum Auswanderungsland geworden, und zwar für Fachkräfte. Diese verlassen das Land, und Unqualifizierte wandern ein und zwar in unser Sozialsystem. Allein 2023 sind 50 000 Syrer, 4 000 Türken eingebürgert worden, rund 1 Million zugewanderte Ukrainer sind gut ausgebildet, aber nur sehr wenige arbeiten, so Focus Online vom 13. Dezember 2023. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. Eine weitere Wortmeldung