Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute den Schlusspunkt und die Schlussabstimmung unter eine bedeutende Debatte. Der Beschluss über einen Haushalt berührt das Herzstück unserer Demokratie und ist auch das Königsrecht des Parlaments. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt ein Haushalt für das Jahr 2024 ‑ und der Beschluss darüber ist nicht ein Beschluss unter vielen ‑, der eine bedeutende, eine gute, eine sichere Vorlage ist, auf die wir stolz sein dürfen. Diese Vorlage ist übrigens so gut, dass wir erstens die Vergangenheitsbewältigung von Herrn Lechner und der CDU auch ertragen. Zweitens setzen wir das, was mit der CDU an Fortschritt für Niedersachsen nicht möglich war, jetzt endlich um. Drittens sage ich Ihnen: Wenn Sie hier hereinrufen „Die Mehrheit ist weg“, dann entspricht das vielleicht Ihren tiefen Hoffnungen und Wünschen. Ich lade Sie ein, gleich genau hinzuschauen; denn die Mehrheit für diese gute Vorlage steht, und wir werden einen guten Haushalt umsetzen, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen: Es ist für mich, es ist für uns erstens ein Privileg und zweitens zugleich eine Verpflichtung, in diesem Hohen Haus zu arbeiten und mit unseren Entscheidungen Weichen für die Zukunft hier in Niedersachsen zu stellen. Wir sollten uns bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder deutlich machen, um was für eine gewichtige Entscheidung es hier geht. Ich will auch gleich zu Anfang sagen: Ich halte es für unumgänglich, zu Beginn auch den gestrigen Vorgang zu thematisieren. Wir haben ganz bewusst einen Schwerpunkt bei der Stärkung unserer Demokratie gesetzt. Ich werbe dafür, dass wir das immer wieder, jeden einzelnen Tag, in das Bewusstsein der Menschen in Niedersachsen tragen: Demokratie muss von uns allen immer wieder neu gelernt, neu gestärkt werden. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Auftrag an uns alle, das auch immer wieder zu machen. Wir haben das gestern hier erleben müssen. Wir haben eine Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Dass sich jemand über Worte ärgert, passiert. Bei den demokratischen Fraktionen führt das aber nicht dazu, dass man deshalb denkt oder sagt, andere müssten niedergetreten werden. Das ist der entscheidende Unterschied, meine Damen und Herren. Deswegen, Herr Marzischewski-Drewes, erwarte ich von Ihnen eine Positionierung dazu, hier an diesem Pult. Positionieren Sie sich, wie Sie damit umgehen wollen! Das ist auch kein Zufall. Sie wollen die Axt an unsere parlamentarische Demokratie legen, mittlerweile völlig unverhohlen: Lehrkräfte seien käuflich, Journalisten getarnte Aktivisten, wir legten Feuer an die Krankenhäuser - und viele weitere Totalausfälle. Meine Damen und Herren, Sie sind nicht eine Partei von vielen. Sie wollen die Systemfrage stellen, und wir beantworten sie ganz deutlich: Keinen einzigen Zentimeter Raum für diejenigen, die die Feinde unserer Demokratie sind. Meine Damen und Herren, ich will mich gerne auch mit dem Entwurf der CDU auseinandersetzen. Herr Lechner, Sie haben gerade gesagt, ich hätte kritisiert, dass Sie keine Vorschläge unterbreitet haben. Ich habe Sie dafür kritisiert, dass diese Vorschläge unseriös finanziert sind. Da kann Herr Thiele noch so viele Pirouetten drehen - am Ende des Tages bleibt es dabei: Das Geld, das nicht vorhanden ist, haben Sie konsequenterweise nicht nur einmal, sondern gleich zweimal ausgegeben. So kann man keine Haushalte aufstellen, so kann man keine mittelfristige Finanzplanung machen! Sie machen das nur und ausschließlich, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie es nicht umsetzen müssen. Ansonsten hätte es das nicht gegeben. Das kann man machen, aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man ertappt wird. Der Blick auf die gestrige Debatte zum Aufschlag auf Bundesebene hat es doch auch wieder gezeigt: Herr Thiele steht hier und kritisiert als Erster, aber eigentlich wisse er viel zu wenig, worum es da eigentlich geht, deswegen könne man das nicht bewerten. - Dann wirft er hier aber reihenweise Drohszenarien an der Wand, was eigentlich alles vermeintlich problematisch sein könnte. Dasselbe Muster: Unsicherheit ins Land tragen. Und dann weiß er, dass all das, was er eigentlich noch nicht weiß, auf keinen Fall so durch den Bundestag gehen kann. - Donnerwetter! Vielleicht sortieren Sie gelegentlich den Sachvortrag und das, was Sie uns mitgegeben möchten! Herr Lechner, Sie haben das gerade fortgesetzt. Bis zum gestrigen Tag haben Sie hier gestanden und Kritik daran geübt, dass keine entsprechenden Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2024 auf den Tisch gelegt werden. Jetzt haben Sie kritisiert, dass Kürzungsvorschläge auf Bundesebene auf den Tisch gelegt worden sind. Da stellt man sich die Frage: Was möchte er denn nun? Wenn das erst gemeint ist, dann müssen Sie Ihre Vorschläge benennen. Das haben Sie nicht gemacht, und deswegen fällt das unter dieselbe Kategorie. Das ist für eine Oppositionspartei völlig in Ordnung, aber es reicht eben nicht, um dieses Land zu gestalten. Es reicht nicht, um dieses Land zu regieren. Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt vor uns, der in jedem einzelnen Ressort, bei jeder einzelnen Ministerin und jedem einzelnen Minister, Schwerpunkte setzt, realisierbare, seriöse Vorschläge, wie wir dieses Land weiterentwickeln können. Ich will meinen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil richten. Wir haben neben der Aufstellung eines solchen Haushalts einen immens herausforderndes Jahr hinter uns: Vorsitz in der MPK, Finanzierungsfragen ‑ Bund, Länder, Kommunen ‑, Zuwanderung, Angriff auf Israel und viele weitere Punkte, bei denen es wichtig ist, dass wir in diesem Land eine Führung haben, die das ruhig und kompetent in die Hand nimmt. Das weiß übrigens die sehr große Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen auch sehr zu schätzen. Ich will unseren Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere und seine gesamte Mannschaft für die wirklich hervorragende Arbeit richten. Da hat ein Wechsel in der Hausspitze eingesetzt von „Das geht nicht“ ‑ so war es früher ‑ zu dem intensiven Ringen, es möglich zu machen, so ist es jetzt. Wir sehen die Entwicklungen in jedem Einzelplan. Im Bildungsbereich: A 13 für alle! Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aus eigener und ich glaube, auch fundierter Erfahrung sagen: Dass die GEW am Landtag vorbeikommt, um sich zu bedanken, ist kein alltäglicher Vorgang. - Das ist mehr als ein Indiz dafür, dass das eine richtig gute Entscheidung ist. Im Wirtschaftsbereich haben wir die großen Punkte diskutiert. Es wird in Infrastruktur investiert, in das Deutschland-Ticket, die Breitbandförderung und die Landeswohnungsgesellschaft. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Schlecht ist auf keinen Fall der Vorschlag ‑ der ist richtig gut ‑, schlecht ist einzig und allein das, was Sie uns vorschlagen, nämlich weiterhin nichts zu machen. Genau das darf nicht passieren. Ich möchte mich bedanken bei Sozialminister Andreas Philippi für die wirklich wegweisende Entscheidung und Vorlage für eine verlässliche und umfassende Investitionssicherheit für unsere Krankenhäuser. Das brauchen wir in Niedersachsen, und darauf dürfen wir stolz sein. Frau Innenministerin Behrens, die Novelle des Brandschutzgesetzes steht an, aber insbesondere in Sachen Ausstattung der Polizei und Unterstützung der Digitalisierung bei der Polizei liegt ein Schwerpunkt, genauso wie bei Frau Justizministerin Wahlmann in der Digitalisierung der Justiz. Hier sind wir richtig gut aufgestellt, und wir dürfen stolz darauf sein, wie weit wir hier auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sind. Herr Wissenschaftsminister Mohrs, die Sanierung der Hochschulen wird mit deutlich mehr Mitteln angegangen. Aus eigener Kraft werden beispielsweise Sprachkurse in einer deutlich höheren Form angeboten. Richtig gute und wichtige Beschlüsse! Genauso wie im Bereich von Europaministerin Wiebke Osigus das Thema „Zukunftsräume“. Herr Eilers, Sie haben mich in Ihrer Rede fünfmal erwähnt und gesagt, was wir nicht alles Gutes betont hätten. Ich stelle fest: Alles das ist richtig. Hören Sie doch auf und akzeptieren Sie, dass dort richtig gute und wertvolle Arbeit für Europa, aber auch für den ländlichen Raum geleistet wird! Ich will meinen Dank auch richten an Frau Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Herrn Umweltminister Christian Meyer. Die Bereiche Transformation der Landwirtschaft, Stärkung von Verbraucherschutz, Klimagesetz, Windgesetze, die Förderung der Sanierung von Landesgebäuden für mehr Klimaschutz - alles das wird Niedersachsen voranbringen, meine Damen und Herren. Vor uns liegt ein guter Haushalt. Wir sind dankbar, dass er so zustande gekommen ist. Ich empfehle jedem die Zustimmung. Wir dürfen darauf stolz sein. Herzlichen Dank.