Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich will mich zunächst dem Dank, der geäußert wurde, anschließen - zunächst in Richtung des Finanzministeriums. Hier wurde zuvorderst Frau Wethkamp, Abteilungsleiterin I, genannt. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, dass es nicht nur für Frau Keuneke, der ich hiermit ebenfalls danke - und dem gesamten Team der Landtagsverwaltung -, sondern für beide wahrscheinlich die letzte originäre Haupthaushaltsberatung ist. Sie haben beide über viele Jahre Kärrnerarbeit geleistet, den Haushaltsausschuss und dieses Parlament durch viele Haushaltsberatungen gebracht. Ich glaube, dafür gebührt Ihnen nicht nur an dieser Stelle, für den Haushalt 2024 und dessen Beratung, sondern für diese lange Zeit und für die breite Unterstützung, die wir von Ihnen immer hatten - aus der Regierung und aus der Opposition heraus -, ein ganz herzliches Dankeschön. Danken möchte ich an einer Stelle auch SPD und Grünen, weil wir der Auffassung sind - - - - Lieber Sebastian Lechner, mehr wird’s dann auch nicht mit dem Dank. Keine Sorge! Wir sind der Auffassung, dass es ein wichtiges Signal war, dass wir es geschafft haben, auch nachdem SPD und Grüne ihre Haushaltsberatungen eigentlich schon abgeschlossen hatten, noch ein gemeinsames Paket, das immerhin eine knappe Million schwer ist, zum Thema Bekämpfung und Prävention des Antisemitismus in Niedersachsen zu schnüren und dieses auch gemeinsam zu tragen. Ich gebe offen zu: Wir hätten uns an dieser Stelle vielleicht noch ein bisschen mehr gewünscht. Aber dass wir das zusammen hinbekommen haben und damit - gerade in dieser Zeit - ein Signal zugunsten unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und gegen diejenigen senden, die glauben, dass sie mit antisemitischen, antiisraelischen, antijüdischen Parolen Staat machen können, ist ein wichtiges Zeichen dieses Landtages. Nicht danken - ganz im Gegenteil - können wir der AfD-Fraktion. Nicht nur, dass Sie sich an den Haushaltsberatungen bis zum heutigen Tage eigentlich gar nicht beteiligt haben. - Nee, Herr Lilienthal. Es reißt ja langsam ein, dass Sie Ihre Haushaltsanträge immer erst zum Plenum einbringen. Entschuldigung - die ganze Debatte im Haushaltsausschuss über sind Sie blank. Sie bringen keinen Haushaltsantrag in den Haushaltsausschuss ein. Ich weiß nicht, warum. Ich glaube, weil es Ihnen am Ende nur um das YouTube-Video von diesem Pult aus geht. Weil es Ihnen nämlich überhaupt gar nicht darum geht, einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsdebatte zu leisten. Aber das, was wir heute in diesem YouTube-Video sehen werden, das war schlimm, Herr Marzischewski. Das war schlimm. Es war schon schlimm, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes beleidigt haben, indem Sie hier von diesem Pult aus erklärt haben, sie seien käuflich. Das war eine Unverschämtheit gegenüber all den Lehrerinnen und Lehrern, die in diesem Land jeden Tag einen harten Job machen. Das war eine Unverschämtheit. Dass Sie dann die Dreistigkeit haben, von diesem Pult aus diesem Parlament - in Wahrheit haben Sie ja alle Parlamente in Deutschland gemeint und insbesondere den Deutschen Bundestag - den Vorwurf zu machen, die Parlamentarier seien verantwortlich für Gruppenvergewaltigungen in diesem Land, das ist - Entschuldigung - wahrhaft bosartig! Ich sage Ihnen, warum Sie das tun. Wir alle wissen, dass für eine Straftat - und das sind schlimme Straftaten - die Täter verantwortlich sind und nicht die Parlamentarier - niemand sonst. Sie tun das, weil Sie die Parlamente in diesem Land desavouieren wollen, weil Sie nämlich diese Parlamente zerstören wollen. Sie haben heute als Antidemokrat die Maske von Ihrem Gesicht gerissen, Herr Marzischewski. Ich gebe zu, ich habe jetzt weite Teile meiner Haushaltsrede gerade zur Seite legen müssen, weil mir echt wichtig war, das hier zu sagen. Ich muss aber, Herr Tonne, wenigstens kurz noch auf das eingehen, was Sie hier von sich gegeben haben. Ich fange mal mit dem Sofortprogramm an. Sie haben gesagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung hat dazu, dass dieses Land einigermaßen durch den letzten Winter und durch das Jahr gekommen ist, überhaupt keinen Beitrag geleistet, weil die Mittel bei den Haushalten und bei den Unternehmen nämlich nicht angekommen sind. Ihre ganzen Programme sind alle ins Leere gelaufen, und sie waren alle darauf angelegt, dass sie gar nicht helfen sollten. Das waren Taschenspielertricks, Herr Tonne. Zur Wahrheit gehört auch, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land dieses Geld sehr gut gebraucht hätten, das Sie in Ihrem Haushalt bunkern, das in die Rücklage zurückfließen wird, das Sie nicht genutzt haben, weil unsere Unternehmen in diesem Land nämlich nach wie vor ein handfestes Problem haben, weil die Insolvenzrate steigt, weil sich die Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen jetzt gegen den Trend entwickeln. Mein lieber Herr Gesangsverein! Sie haben gerade die These aufgestellt, dass diese Landesregierung den Menschen da draußen, den Unternehmen geholfen hat. Nix haben Sie getan im letzten Jahr! Dann haben Sie erklärt, Sebastian Lechner habe keine Alternativen genannt. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört, und gelesen haben Sie auch nicht. Wir haben den Hafenpakt genannt. Wir haben die Ausweitung des Straßenbaus genannt. Wir haben den Breitbandausbau - anders finanziert, solide finanziert - genannt, den Ganztagsausbau, den Ausbau der Medizinstudienplätze - wenigstens die Planung dafür, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch hinkriegen -, die Bekämpfung der Clankriminalität und und und. Unser Haushaltsantrag zeigt, dass man dieses Land viel besser regieren kann, als Rot-Grün das überhaupt will. Meine Damen, meine Herren, Herr Tonne, Sie müssen zuhören, und Sie müssen lesen, wenn Sie über Haushaltspolitik reden! Abschließend dieser bemerkenswerte Hinweis zur Verteidigung des Sozialministers. Das eine ist: Ja, Sie geben mehr investive Mittel für den Krankenhausbau. Das Dumme ist, da fehlt noch eine Viertelmilliarde. Das kann man ausrechnen - da fehlt noch eine Viertelmilliarde. Das Zweite, was Sie hier gerade gemacht haben - den Angriff weise ich entschieden zurück: Dieser Minister kriegt es seit Monaten nicht hin, seinem Parteifreund in Berlin mal deutlich zu sagen, dass es nicht in Ordnung ist, in die Kompetenzen der Länder bei der Krankenhausplanung einzugreifen. Der einzige Grund, warum die CDU-geführten Länder diesem bemerkenswerten Gesetzespaket, dem Transparenzgesetz und den Energiehilfen - das hat doch nichts mit Energiehilfen zu tun - so nicht zustimmen können, ist, dass Lauterbach damit die Kompetenzen der Länder bei der Krankenhausplanung beschneidet - und das nicht für ein Jahr, sondern für alle Zeiten. Das ist nicht in Ordnung, und das müsste dieser Minister ihm eigentlich ins Stammbuch schreiben. Das tut er nicht. Das ist schlimm genug. Dieser Angriff, Herr Tonne, war insofern falsch und ist zurückzuweisen. Herzlichen Dank.