Uwe Dorendorf

Das klappt ja jetzt mit der Uhr. Wunderbar! Bitte, Herr Abgeordneter Dorendorf! Schade eigentlich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es so weit: Den Speditionsunternehmen steht mit der Verdoppelung der Lkw-Maut eine erhebliche Erhöhung ins Haus. So wird es der Ampel doch noch gelingen, die Transportbranche zum Kollabieren zu bringen. Versorgungsengpässe sind vorprogrammiert und werden der deutschen Wirtschaft und jedem privaten Haushalt empfindlich Schaden zufügen. Speziell auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 durchgesetzt, obwohl damit noch gar keine Klimalenkungswirkung erzielt wird. Denn der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in Deutschland ist verschwindend gering, und eine Erhöhung ist mit den geringen Fördermitteln nicht finanzierbar, mein Kollege von der SPD. Die Lade- und Tankinfrastruktur für ebensolche Fahrzeuge fehlt ebenso. Auf welche Fahrzeuge sollen Spediteure denn umsteigen? „Jetzt reicht’s!“, sagen die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen - zu Recht! Damit hat die beschlossene CO2-Komponente auf die Maut aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun. Sie hat vielmehr folgende Haken: zum einen die Doppelbelastung durch den CO2-Preis für Diesel und nun auch noch zusätzlich über die Maut, zum anderen die fehlende Lenkungswirkung mangels echter Alternativen zum Diesel-Lkw. Im Ergebnis sprechen wir also von einer Zusatzabgabe der Transportbranche, die mit hohem Aufwand für die Verlader, zeitaufwendigen Diskussionen mit den Kunden und letztendlich erhöhten Verbraucherpreisen für alle Bürger verbunden ist. Wir manövrieren uns immer weiter auf das Abstellgleis. Aber das wird ja wenigstens von den Mauterlösen ausgebaut - hahaha. Fakt ist, dass einige Unternehmen in Zukunft lieber ihre Fahrzeuge stehen lassen oder aufhören. Definitiv können die wenigsten von ihnen die Mauterhöhung tragen. Die geplante Mauterhöhung wird also einen erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten und die Inflation weiter antreiben. Damit besteht die einzige Lenkungswirkung dieser Maut darin, dass der Verbraucher am Ende höhere Preise zahlen muss. Die Verbraucher können sich also auf das nächste Jahr freuen; denn neben der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut stehen auch die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie auf Gas bevor. Diese Bestrebungen stehen diametral zu früheren Versprechungen der Ampel. Olaf Scholz versicherte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht zu erhöhen, während Christian Lindner beteuerte, dass es mit ihm im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen geben wird. Keine Steuererhöhungen! Die jetzt zum Jahreswechsel anstehende Mauterhöhung bedeutet ca. 10 % Gesamtkostensteigerung für die Speditionsunternehmen - weit mehr als die Ertragsmarge. Die tragen ihre Kunden und damit der Endverbraucher. Der Straßenverkehrssektor wird also als Selbstbedienungsladen einer an Selbstüberschätzung leidenden Bundesregierung missbraucht. Um auf die Umwelt zu achten, brauchen wir keine fanatischen Parteien mit ihren Ökofantasien, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden und die der Verbraucher letztendlich bezahlen muss. Diese Realitätsverweigerung ist anmaßend. Habt ihr von den Grünen eigentlich mit den Speditionen in Niedersachsen gesprochen? Wie stellt ihr euch eigentlich die Logistikbranche vor? Auch die Lebensmittel, die ihr von der Biomarkt-Bourgeoisie mit eurem E‑Lastenrad bei Alnatura einkauft, werden doch schlussendlich von diesen Speditionen transportiert! Wir fragen uns: Auf welcher Seite stehen Sie, liebe SPD, liebe Grüne, liebe Landesregierung? Reihen Sie sich in die Reihen der Vergesslichen und Realitätsverweigerer ein, oder stehen Sie auf der Seite unserer Speditionsbetriebe und Verbraucher? Das ist hier die Frage! Die CDU-Fraktion weiß diese Frage zu beantworten. Ein entsprechender Antrag hierzu kommt noch. Dann sehen wir uns wieder. Vielen Dank.