Grant Hendrik Tonne

Herr Tonne! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage dem Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlichen Dank für die Regierungserklärung. Ich sage recht herzlichen Dank für die Klarheit und auch für die Orientierung. Denn damit ist doch eines ganz deutlich gemacht, meine Damen und Herren: Ende dieser Woche steht der erste reguläre rot-grüne Haushalt ‑ für das Jahr 2024 ‑ für Niedersachsen. Es ist ein gutes Signal in diesen Zeiten, diese Entscheidung klar zu haben. Damit ist auch klar: Die Entscheidungen auf der Bundesebene haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf diese Entscheidung, ebenso wenig die Nebelkerzen der Opposition, die wir eben gerade wieder erleben durften. Ich habe mich während Ihrer Rede, Herr Lechner, die ganze Zeit über gefragt, ob es außer mir noch jemandem so ging: Die Konstruktion der Verantwortung des Ministerpräsidenten seitens der Oppositionsfraktion war an Krampfhaftigkeit nun wirklich nur noch ganz schwer zu überbieten. Vor uns liegt ein Haushalt mit klaren Schwerpunktsetzungen, beispielsweise in den Bereichen Krankenhäuser, ländlicher Raum, Wirtschaft, Bildung, Klima, Demokratie und vieles mehr. Damit wird auch ein deutliches Signal ausgesandt: Das Land, die Politik, Landesregierung und Landtag sind handlungswillig und handlungsfähig. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen, meine Damen und Herren. Seit dem 15. November, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist tatsächlich vieles anders, insbesondere auf Bundesebene. Ich finde übrigens, mit dem Urteil darf man sich politisch auch kritisch auseinandersetzen, beispielsweise im Hinblick auf die Widersprüchlichkeit dieses Urteils in Bezug auf die Äußerungen zu der Bedeutung des Klimaschutzes. Gleichwohl ist klar: Das Urteil gilt, und es wird auch vollumfänglich berücksichtigt. Für Niedersachsen gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen. Die rot-grünen Entscheidungen und der eingeschlagene Weg in Niedersachsen sind damit richtig und auch bestätigt, meine Damen und Herren. So einfach kann übrigens gelegentlich Finanzpolitik sein, wenn die Liberalen nicht Teil der Entscheidungen sind. Die CDU fordert, die Haushaltsberatungen in Niedersachsen aufgrund der aktuellen Situation zu verschieben. Wenn man sich auf die Suche nach einem sachlichen Argument begibt, muss man feststellen: Fehlanzeige! Nichts! Und dann muss man sich die Frage stellen: Was ist denn der eigentliche Hintergrund? - Der eigentliche Hintergrund ist, Unsicherheit in dieses Bundesland tragen zu wollen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung. Das ist das Gegenteil von konstruktivem Mitarbeiten an den wesentlichen Entscheidungen für dieses Land Niedersachsen. Und machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Das hat System. Ich erinnere daran: Als wir den Nachtragshaushalt 2023 beraten haben, da standen Sie hier vorne und haben die Verfassungswidrigkeit angemarkert. Nichts davon war wahr! Aber Sie haben das wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Es wurden keine Fristen verkürzt. Es wurden keine Sondersitzungen einberufen. Keine Abweichung vom Verfahren! Keine Anhörung wurde ignoriert! Das war ein ganz normales Verfahren. Und hier wurde wieder die große Keule von einer Verfassungswidrigkeit geschwungen. Haushalt 2024: dasselbe politische Spiel, der Versuch, Unsicherheit ins Land zu tragen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese Union weiter denn je von Verantwortung entfernt ist. Die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts lauten: keine Umwidmung von durch Notlagenkredite finanzierten Sondervermögen ‑ die gibt es in Niedersachsen so nicht ‑ und verantwortungsvoller Umgang mit Sondervermögen zur Pandemiebewältigung. Genau das hat stattgefunden: im Mai 2023 die Fortschreibung für das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie; die nicht mehr benötigten Bedarfe wurden zurückgezahlt, die vorzeitige Tilgung von Krediten war damit möglich. - So sieht ein verantwortungsvoller und auch ein vorsichtiger Umgang mit den finanziellen Ressourcen aus! Deswegen ist die Schlussfolgerung, mit hoher Priorität diesen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um für das ganze Land Planungssicherheit zu haben, genau richtig. Meine Damen und Herren von der CDU, kehren Sie zurück zu wenigstens einem Rest an staatspolitischer Verantwortung, der irgendwo noch da sein muss! Hätten wir auf Sie gehört, stünde dieses Land schon heute schlechter da. Und übrigens: Die Forderung nach einem Verschieben des Haushalts findet sich spannenderweise ausschließlich in Ländern, in denen sich die Union in der Opposition befindet. Das ist ja auch ganz seltsam festzustellen: Dort, wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, werden die Haushalte nicht verschoben, sondern auch dort sollen die Beschlüsse stattfinden. Herr Lechner, ich habe neugierig darauf gewartet, was Sie uns wohl zu Ihrem Rettungsfonds vortragen werden. ‑ Notfallfonds. Sie können ihn nennen, wie Sie wollen. Woher Sie das Geld nehmen wollen, ist nach wie vor unklar. Denn Sie entnehmen Geld aus einer Rücklage, die dann erstens nicht für die mittelfristige Finanzplanung entsprechend gedeckt ist. Zweitens. Sie setzen in Ihrem eigenen Haushaltsantrag einmal vorhandenes Geld für dauerhafte, sich jährlich wiederholende Finanzierungen ein. Sie müssen auch mal klarmachen, wie das auf Strecke sein soll. Drittens. Das Geld, das jetzt schon nicht mehr da ist, nehmen Sie erneut, um daraus einen Notfallfonds zu kreieren. Sie müssten wenigstens so konsequent sein, Ihren eigenen Haushaltsantrag zurückzuziehen. Aber auch das offenbart: Das, was Sie hier machen, ist doch alles gar nicht ernst gemeint. Das ist eine reine Nebelkerze, was Sie uns hier wieder vorschlagen. Und wenn Sie hier die dringende Bitte formuliert haben, man möge für das Land Niedersachsen Chaos in der Finanzpolitik fernhalten, dann kann ich Ihnen nach diesen Ausführungen nur dringend empfehlen: Bitte keine weiteren Vorschläge der Union in dieser Debatte! Das wäre der beste Beitrag, den Sie leisten können. Meine Damen und Herren, die Situation auf Bundesebene ist in der Tat eine ‑ auch das wurde richtigerweise gesagt ‑, die wir keinesfalls begrüßen können. Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass eine Entscheidung für den Haushalt 2024 im Jahr 2023 stattfindet. Ich sage auch ganz deutlich, dass ich für die Rolle des Bundesfinanzministers kein Verständnis habe. Er ist nicht Teil der Lösung - er ist Teil des Problems, meine Damen und Herren. Deswegen ist unsere Erwartungshaltung gegenüber dem Bund: Schluss mit den Streitereien! Schnellstmögliche Beschlussfassung über den Haushalt 2024, und die richtige Schwerpunktsetzung, die vorgesehen war, auch beibehalten! Mit Blick auch auf die mittelbare Betroffenheit aller Bundesländer ist das erforderlich. Der Weg, über den Klima- und Transformationsfonds ‑ der politisch völlig korrekt ist und umgesetzt werden muss ‑ die Wirtschaft bei ihrer Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen, muss weiter beschritten werden. Er ist richtig, und er ist unumkehrbar. Das ist bedeutend für Niedersachsen, und zwar quer durch das gesamte Bundesland. Schauen wir uns das am Beispiel der Wasserstoffwirtschaft an: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Innovation, es geht um Transformation, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wer das infrage stellt, der muss mit dem entschlossenen Widerstand auch der Sozialdemokratie rechnen, meine Damen und Herren. Hierzu gab es übrigens gerade bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung keinerlei Alternativvorschläge. Dazu wurde kein Vorschlag gemacht. Das Urteil hat Folgendes ganz genau gezeigt: Erstens. Die Notlage ist natürlich auch in 2024 zu erklären. Zweitens. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist in der Tat ein Part für die Geschichtsbücher, aber nicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine Damen und Herren. Das ist eine ganz klare Erkenntnis. Und damit steht die SPD beim besten Willen nicht alleine da. CDU-Ministerpräsidenten durch die gesamte Republik ‑ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen ‑ haben sich für eine Reform ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen, wo Hendrik Wüst noch eisern eine Merz-Linie gehalten hat, besteht Offenheit für eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse. Einzig und allein Herr Söder hat seinen maximal populistischen Weg noch nicht gefunden und ist deshalb ungewohnt schweigsam. Er wird auch noch irgendeine Antwort finden. Ich setze aber keine große Hoffnung auf einen konstruktiven Beitrag. Diese Schuldenbremse in der jetzigen Form ist zu eng und zu starr. Sie ist nicht geeignet, um den multiplen Krisen und generationsübergreifenden Herausforderungen zu begegnen: Bekämpfung der Klimakrise, Krieg in Europa, notwendige Transformation, Invest in die Infrastruktur oder auch in die Bildung. Meine Damen und Herren, die Menschen sehen, welch riesengroße Herausforderungen vor ihnen stehen. Dann ist die Antwort „Strukturkomponente und Konjunkturkomponente“ keine ausreichende inhaltliche Antwort auf diese Herausforderungen. Die Zukunft zu gestalten, geht eben nur mit einem starken und auch einem handlungsfähigen Staat. Sparen in der Krise, Ausbleiben von Unterstützung während der Transformation, das setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Da machen wir nicht mit. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt noch in einer Zeit, in der wir in der Pflicht sind, die nächsten Jahre entscheidend für unsere Zukunft zu gestalten - nicht irgendwann, nicht ein kleines bisschen, sondern jetzt. Jetzt können wir dazu kommen und sagen: Wenn das nicht passiert ‑ so wie von Ihnen hier gerade eingefordert, Herr Lechner ‑, was bedeutet das denn dann? - Sie haben hier gerade gesagt, guter Wille sei wichtig für Einsparungen. Schauen wir uns an, wo der gute Wille auch bei den Vorschlägen der Union zu Einsparungen ist. Schauen wir uns an, was es für diese Gesellschaft bedeutet, wenn wir das machen. Es stehen nämlich Einsparungen im Raum, die wieder auf den Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen. ‑ Sie zeigen das durch Ihre Reaktion: Es ist nämlich ein permanentes System der Union, finanzielle Krisen auf dem Rücken der Schwächeren der Gesellschaft zu lösen. Diese Unanständigkeit tragen wir nicht mit. Wir haben in den letzten Wochen die Debatte um das Bürgergeld gehabt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie es beim Existenzminimum aussieht, werden in der Debatte ignoriert. Soziale Auswirkungen, was es bedeutet für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, werden von Ihrer Seite ignoriert. Herr Lechner, Sie haben gerade die Stahlkocher und die VW-Arbeiter angesprochen und gesagt, sie leiden unter der Inflation. Das ist korrekt. Die Bürgerinnen und Bürger, die vom Bürgergeld betroffen sind und genauso betroffen sind, wenn es darum geht, an Lebensmittel heranzukommen, erwähnen Sie nicht. Das ist bezeichnend. Aber das Schlimmste an dieser gesamten Debatte ist, dass wir in den letzten Wochen eine Diskussion über das Bürgergeld erlebt haben, in der der Versuch unternommen worden ist, diese Gesellschaft ganz bewusst zu spalten: durch Unwahrheit in den Berechnungen, durch das Säen von Neid und Missgunst. Das ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Hören sie endlich auf damit! Wenn nicht über Bürgergeld diskutiert worden ist, dann wurde über Kindergrundsicherung diskutiert. Das könne man doch mal eben wegschieben, verschieben und aussetzen. Es geht darum, Kindern berechtigte Leistungen zukommen zu lassen, Leistungen zu bündeln, um Teilhabe zu ermöglichen. Darüber haben Sie diskutiert. Ich warte noch auf den Vorschlag, wo Sie noch sagen: „Ach, mit der Rente, da können wir auch noch einmal ein paar Verschiebungen machen.“ Das wäre der nächste Schritt. Aber Sie haben es auch hier in Niedersachsen ganz konkret gemacht, am Beispiel der Landeswohnungsgesellschaft. Wir haben eine Krise am Wohnungsmarkt. Wohnen zu anständigen Bedingungen ist unheimlich schwierig - je städtischer, umso schwieriger. Wir sind nicht bereit, dem tatenlos zuzusehen. Die Landesregierung hat heute einen Weg beschritten, der mühsam ist - der aber richtig ist. Aber, meine Damen und Herren, was wir nun wirklich nicht nötig haben, ist, eine Belehrung seitens der Opposition zu bekommen. Sie haben in Verantwortung die damaligen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen verramscht - ein dramatischer Fehler! 40 000 Wohnungen waren da. Für 1,5 Milliarden Euro verkauft! 3 Milliarden Euro wären sie heute wert. Sie haben diesem Land durch diese Entscheidung massiv geschadet. Und das Schlimme ist: Das Denken von damals, die Entscheidung von damals ist heute in Ihren Reihen immer noch das Gleiche. ‑ Meine Damen und Herren, ich finde es schon bezeichnend, dass in dieser Situation, in der es überall im Land Familien, Alleinstehende und Familien mit Kindern gibt, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden, der einzige Zwischenruf aus dieser Union ein gleichgültiges „Die sind doch da!“ ist. Das zeigt genau das Bild, das ich hier kritisiere. Sie haben keine Ahnung von den Problemen der Menschen auf eine anständige Wohnung in diesem Land, und Sie begegnen dem mit Gleichgültigkeit! Niedersachsen muss deshalb wieder von vorne anfangen. Aber wir machen genau das. Wir werden wieder diese Werte aufbauen. Ich bin Wirtschaftsminister Lies für die heutige Kabinettsentscheidung dankbar, diesen Weg anzugehen. Meine Damen und Herren, ein Zusammenstreichen der Sozialpolitik ist mit uns nicht zu machen. Eine Reform der Schuldenbremse ist dringend nötig. Unsere Vorschläge liegen konkret auf dem Tisch, Vorschläge der Opposition sind Mangelware. Und deswegen gibt es mit uns eine solide Finanzpolitik, es gibt eine nachhaltige Politik, aber vor allem: Es gibt es eine anständige Politik. Herzlichen Dank.