Julia Willie Hamburg

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün experimentiert nicht mit Kindern, und niemand muss Kinder vor uns schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen - ganz im Gegenteil. Wir arbeiten jeden Tag hart daran, das Beste für unsere Kinder und das Bildungssystem der Zukunft herauszuholen. Ohne Zweifel sind die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 besorgniserregend. Wenn wir ehrlich sind, hätten wir diesen Antrag zur Aktuellen Stunde genauso gut beim IQB-Bildungstrend 2022 und beim IQB-Bildungstrend 2023 diskutieren können. Denn Pisa reiht sich in eine Abfolge von Bildungsstudien ein, die dieses Thema einfach immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Deswegen finde ich es explizit gut, dass wir jetzt im Rahmen der Aktuellen Stunde der CDU über genau dieses Thema reden. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Polemik, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft angesichts der Herausforderungen, die wir im Bildungssystem haben, kein bisschen weiter. - Lesen Sie doch einfach noch mal den Titel Ihrer Aktuellen Stunde, Frau Hermann, und fragen Sie sich dann, wie das hier gerade einzuordnen ist! Ich bin Ihnen dankbar, Herr Fühner, dass Sie in Ihrer Rede auf genau diese Polemik verzichtet haben. Deswegen werde ich mich jetzt auch nicht weiter mit polemischer CDU-Politik auseinandersetzen, sondern genauso wie Sie zur Sache reden. Die Analyse der Pisa-Studie legt erst einmal nahe, dass wir Pisa 2000, das Sie herangezogen haben, Herr Rykena, und Pisa 2022 überhaupt nicht vergleichen können. Wir haben eine komplett andere Schülerschaft. Die Schülerinnen und Schüler haben sich verändert. Die Jugendlichen haben sich verändert. Die Ansprüche an Unterricht haben sich verändert. Darüber hinaus merken wir deutlich, dass wir uns mit den Maßnahmen damals durchaus über den OECD-Trend hinausbewegt haben und jetzt einen Abfall haben, der größer als in anderen Ländern, aber trotzdem immer noch leicht besser ist als der des OECD-Durchschnitts. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, zu beachten, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer deutlich sagen: Eigentlich ist Pisa nicht als Ländervergleich gedacht. - Ich möchte trotzdem deutlich sagen, dass es überhaupt nichts bringt, sich damit aufzuhalten, weil klar ist: Wir müssen etwas tun, und wir müssen diesem Abfall deutlich entgegentreten. Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den diese Studien uns als Kultusministerinnen und Kultusministern auferlegen. Den nehmen wir ernst. Ich möchte aber auch sagen: Alle Bundesländer, Herr Fühner, diskutieren an der Stelle in die gleiche Richtung. Niedersachsen unterscheidet sich da überhaupt nicht von Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Wir alle haben die Themen analysiert, und wir alle arbeiten gemeinsam in eine Richtung. Das hat also mit Bildungsideologie überhaupt nichts zu tun. Wir reagieren an dieser Stelle, und das nicht erst seit Pisa. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Das Thema Fachkräftemangel haben wir an anderer Stelle, glaube ich, umfassend diskutiert. Und dass wir 69 Millionen Euro in den Bereich nicht lehrendes Personal und damit in das Thema Multiprofessionalität investieren, Herr Fühner, habe ich bereits gestern ausgeführt. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass sich vor allem der Unterricht ändern muss. Wir müssen den Unterricht stärker an die Schülerinnen und Schüler der heutigen Zeit anpassen. An der Stelle sind zum Beispiel die Fortbildungsangebote, die die KMK jetzt gemeinsam entwickelt hat ‑ das ist eine große Stärke; Stichworte „QuaMath“ und „PIKAS“ ‑, entscheidend. Denn wir müssen Lehrkräfte dabei unterstützen, genau diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Herr Fühner, wenn Sie meinen, uns hier immer wieder mit dem Thema Notengebung konfrontieren zu müssen, dann sage ich Ihnen, dass Freiräume genau das sind, was Lehrkräfte in Zeiten unterschiedlicher und veränderter Schülerschaft dringender denn je brauchen. Ich weiß nicht, was für Gespräche Sie an Schulen führen. Wann immer ich an Schulen komme, wird mir gesagt: Frau Hamburg, genau diese Freiräume-Debatte brauchen wir. - Und wenn ich mich richtig erinnere, dann haben Sie in der letzten Legislaturperiode einen Bildungskongress mit dem Titel „Schule neu denken“ veranstaltet. Und genau das war Ihre Analyse: dass wir Schulen dringend mehr Freiräume geben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist mehr als richtig, dass es an der Stelle pädagogische Freiräume gibt. Verkürzen Sie das doch nicht immer auf die Frage der Notengebung! Darum geht es nicht. Es geht darum, den individuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in der heutigen Zeit gerecht werden zu können. Darüber hinaus ergreifen wir weitere Maßnahmen. Wir werden die Stundentafel gerade in der Grundschule in den nächsten Jahren um drei Stunden erweitern, damit mehr Zeit für das Thema Basiskompetenzen und Erstunterricht vorhanden ist. Wir haben Diagnose-Tools für die Schulen angeschafft, um unterjährig eine Lernstandserhebung durchführen und darüber hinaus zielgenaue Förderung im Bereich der Basiskompetenzen mit einem Klick vornehmen zu können. Diese Apps sind großartig, schauen Sie sich die gerne einmal an! Darüber hinaus werden wir nächstes Jahr einen Sozialindex einführen. Denn die Pisa-Studie macht wie viele anderen Studien sehr deutlich, dass Schulen unterschiedliche Ausstattungsbedarfe haben und Schülerinnen und Schüler in der Frage ihres Bildungserfolges immer noch sehr vom Elternhaus abhängig sind. Dem müssen wir mit Ressourcen und einem Sozialindex begegnen. Genau deshalb verlängern wir auch die „Startklar“-Stellen, um Schulen hierbei weiter unterstützen zu können. Beim Thema Sprache möchte ich Ihnen gerne deutlich sagen, Herr Fühner: Jedes Kind macht schon heute vor der Einschulung einen Sprachtest. Die Grundschulen haben auch Ressourcen, um jedem Kind, das nicht in der Kita ist, bei Bedarf Sprachförderunterrichtung anbieten zu können. Darüber hinaus haben auch Kitas für genau diese Aufgabe Ressourcen. Insofern gebe ich Ihnen recht: Wir können hier noch deutlich besser werden. Das möchte ich überhaupt nicht schönreden. Aber ich möchte widersprechen, wenn Sie so tun, als ob das in Niedersachsen nicht schon Standard wäre. An der Stelle heben wir uns übrigens positiv von anderen Ländern ab. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sehr deutlich gemacht haben, dass Eltern und Gesellschaft ebenso in der Pflicht sind. Denn Schule und Kita alleine ‑ das möchte ich so deutlich sagen ‑ werden nicht auffangen, was das Elternhaus und was die Gesellschaft im Bereich Sprachförderung, Sprache ‑ wenn Kinder in Vereinen sind etc. ‑ leisten. Insofern müssen wir uns auch andere Bereiche jenseits von Schule und Kita deutlich anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir hier alle an einem Strang ziehen und sagen: Bildung ist wichtig. Ich glaube allerdings, schiefe Debatten passen besser zum Turm von Pisa als zur Bildungspolitik. Insofern lassen Sie uns weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Vielen Dank.