Evrim Camuz

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ergänzend zu meinem Vorredner, Ulf Prange, möchte ich sagen, dass der Kollege Moriße im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, in der wir gemeinsam mit der Justizministerin über den Haushalt debattiert haben, nur einmal vorkommt, nämlich in der Anwesenheitsliste. Er hat sich gar nicht beteiligt. - So viel dazu, wie viel Sie immer zur Justiz beitragen. Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Staatliche Entscheidungen müssen stets von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Alle Bürger*innen in Niedersachsen müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor Gerichten geltend zu machen. Sehr geehrte Abgeordnete, last, but not least befinden wir uns inmitten der Debatte zum Justiz-Teilhaushalt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ganz deutlich zu machen, dass Rot-Grün einen Unterschied macht, und zwar einen gravierenden. Wir hatten noch nie eine so gute Personalausstattung wie unter einer rot-grün geführten Regierung. Gemeinsam mit der Justizministerin und mit Gerald Heere als Finanzminister haben wir es geschafft, für Aufstockung zu sorgen. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. Dies sind nicht Stellen auf dem Papier, sondern es sind echte Stellen. Auch das ist ein Unterschied zur GroKo. Eine bedeutsame Errungenschaft ist die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus, die auch fachübergreifend wirkt und finanzielle Auswirkungen hat, mit insgesamt 3,15 Millionen Euro, verteilt auf die Einzelpläne des Sozialministeriums, des Kultusministeriums und des Justizministeriums. Im Haushalt des Justizministeriums sind es 450.000 Euro. Im Justizbereich sind diese 450.000 Euro enorm wichtig. Im Vergleich dazu hat die GroKo damals lediglich 200.000 Euro eingestellt. Von der AfD gibt es kein Wort dazu. Eine progressive Justizpolitik ist vorausschauend. Deswegen ist der Präventionsbereich für uns von großer Bedeutung. Denn dazu gehört auch die Kriminalprävention. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, insbesondere beim Landespräventionsrat und den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, die unermüdlich ihre Arbeit im Dienste der Gerechtigkeit leisten. Zur Problematik der Staatsanwaltschaften hier in Hannover möchte ich nicht vorgreifen. Dazu wird unsere Justizministerin etwas sagen. Sie hat das Problem erkannt, und anders als Sie hat sie auch gehandelt. Über die politische Liste wollen wir diverse Projekte des Landespräventionsrats mit zusätzlichen 300.000 Euro sichern. Hierbei geht es um nichts weniger als um die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie, um das Programm „Herzsprung“ zum respektvollen und gewaltfreien Umgang in Paarbeziehungen für Jugendliche, die Prävention von Hass und Hetze im Netz, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), das Empowerment jüdischer Gemeinden und Antisemitismusprävention, um nur einige zu nennen. Prävention ist unsere Handlungsmaxime. Für die Betreuungsvereine stellen wir zusätzlich 500.000 Euro bereit, damit auch sie ihre enorm wichtige Arbeit fortsetzen können. Uns ist die Bedeutung ihrer Unterstützung für die vielen Betreuer*innen bewusst. Auch hier ist jeder Euro gut investiert. Nun ein Blick in die Anträge der CDU. Ihre beiden Beiträge widersprechen sich. Sie sagen, dass wir mehr Personal brauchen. Was machen Sie? Sie verfolgen in ihrer politischen Liste das Konzept des Personalabbaus von 1 %, um damit Mittel für die Gegenfinanzierung Ihrer Projekte frei zu machen. - Sie sind herzlich eingeladen, eine Frage zu stellen. Sie reden hier immer dazwischen. Sie argumentieren, der Personalabbau werde durch Entbürokratisierung ermöglicht. Liebe CDU, so geht das eben nicht. Sie befinden sich auf dem Holzweg. Denn Entbürokratisierung ist weder durch Personalabbau zu bewerkstelligen noch ist dieser eine Folge der Entbürokratisierung. Abgesehen davon müsste die Entbürokratisierung zunächst erfolgen, bevor Personal überhaupt abgebaut werden könnte. Verantwortungsvolle Politik, liebe CDU, sieht anders aus. Außerdem fordert die CDU nun die Einführung des E-Examens. 129 Seiten Wahlprogramm, kein Wort zum E-Examen - nun gut. In dieser Legislaturperiode hat sie keinen Antrag zum E-Examen eingebracht und nicht erklärt, welche Vorstellung sie dazu hat. Wir als rot-grüne Koalition hingegen haben das in unserem Koalitionsvertrag verabredet und arbeiten unermüdlich daran, die Kosten und die Umsetzung zu klären. Die von der CDU propagierte KI-gestützte Überwachung in den Justizvollzugsanstalten sehen wir ebenfalls kritisch. Jetzt muss ich ein bisschen schneller reden. Zur Straffälligenhilfe. Die AfD macht in ihrer politischen Liste ihre gesellschaftspolitisch gefährliche Ablehnung von Resozialisierung deutlich, indem sie dringend benötigte Mittel bei der Freien Straffälligenhilfe streichen will. Offenbar hat sie Straffällige gänzlich aufgegeben und ist nicht an deren Wiederaufnahme in die Gesellschaft interessiert. Alle haben eine zweite Chance verdient. Die müssen wir ihnen auch geben. In diesem Punkt sieht man, wie gefährlich die AfD für unsere Sicherheit hier in diesem Land ist und wie gefährlich sie für den gesellschaftlichen Frieden ist. Wir hingegen stellen dafür über die politische Liste zusätzlich 800.000 Euro in den Haushalt ein, damit die Freie Straffälligenhilfe ihre wertvolle Arbeit der Resozialisierung fortsetzen kann. Das sind 250.000 Euro mehr als von der GroKo in der letzten Wahlperiode. Das finde ich auch spannend. Ich habe mir noch viel mehr aufgeschrieben; aber ich muss zum Punkt kommen. Es ist das erste Jahr. Dies ist der erste Schritt, dies ist erst der Anfang. Im nächsten Jahr sehen wir dann, wie weit wir gekommen sind. Danke schön.