Christian Meyer

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch ein bisschen sprachlos nach dem Redebeitrag eben. Anfang des Jahres kam bei einer weltweiten Studie heraus, welche Region in Europa am meisten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen ist - und das ist das Agrarland Niedersachsen. Reden Sie mal mit den Landwirten, reden Sie mal mit den Waldbesitzern, reden Sie mal mit den Wasserverbänden darüber, welche Folgen die Trockenheit hat! Und reden Sie vor allem mal mit den 1 Million Menschen, die hinterm Deich leben und denen die AfD erzählt, es gebe keinen Meeresspiegelanstieg und wir bräuchten die Deiche nicht zu erhöhen! Sie haben ja lange als verlängerter Arm der fossilen Lobby für Russland agitiert und gesagt, wir sollten das billige Gas nehmen. Jetzt sprechen Sie ein bisschen wie die Ölbarone aus Dubai. Daran erinnert mich das. Aber da haben Sie auch wieder eine Diktatur, die Sie als Vorbild nehmen. Sie leugnen weiterhin den Klimawandel. Ich glaube, die Menschen, die am Deich stehen, machen sich zu Recht Sorgen, was hier passiert. Der UN-Generalsekretär hat gesagt ‑ die Zahlen sind von Herrn Pott noch einmal genannt worden ‑, dass die Emissionen weltweit steigen und wir mit Vollgas auf dem Weg in die Klimahölle sind. Das sagt der UN-Generalsekretär, und das ist ein wissenschaftlicher Fakt. Da kann die AfD den Menschen noch so viel erzählen. Das, was Sie eben zum Denkmalschutz gesagt haben, machen wir nämlich jetzt. Es gibt künftig einen Klimavorrang für diese Maßnahmen. Wir müssen unsere Deiche um mindestens einen Meter erhöhen, weil die Arktis quasi schon abgeschmolzen ist - es geht nur noch um die Antarktis. Deshalb ändern wir das. Wir haben hier schon einen Vorrang für die erneuerbaren Energien geschaffen ‑ CDU, Grüne und SPD gemeinsam ‑, sodass Solaranlagen auch auf die denkmalgeschützten Gebäude kommen. Natürlich müssen wir auch beim Deichbau handeln. Die AfD erzählt den Menschen, dass da, wo ein denkmalgeschützter Leuchtturm steht, der Deich nicht um einen Meter erhöht werden kann, weil die Sichtachse zum Leuchtturm dadurch gestört ist. Genau das ändern wir! Während die AfD gerne an Denkmälern der Vergangenheit festhält, machen wir Niedersachsen zukunftsfest und verabschieden deshalb dieses Klimagesetz. Ich bin froh, dass in den Grundzügen auch die CDU mitgeht - wir werden vieles erleichtern. Ich habe ja auch genau geguckt, was Sie von dem, was wir machen, nicht geändert haben. Wir stärken natürlich die Kommunen, indem wir endlich die Finanzierung ermöglichen - mehr als viele, viele andere Bundesländer. Die kommunale Wärmeplanung wird vom Land ab dem nächsten Jahr finanziert. Wir richten zwei Stellen für das Klimaschutzmanagement ein. Wir gehen ab 2026 in die Umsetzung und finanzieren zusätzlich mit 2 Millionen Euro das Klimaschutzmanagement. Wir fördern das Entsiegelungskataster mit 2 Millionen Euro, und ab dem 1. Januar 2024 finanzieren wir mit 11,7 Millionen Euro im Rahmen der Konnexität die Pflichtaufgaben für die Kommunen, die durch dieses Klimagesetz entstehen. Wir haben keine neuen Aufgaben an die Kommunen gegeben und finanzieren die bestehenden aus, damit die Kommunen auch ihren Beitrag dazu leisten können, Niedersachsen klimaneutral zu machen. Wir stärken die erneuerbaren Energien, führen Klimavorrang auch in den Behörden ein, damit der Netzausbau schneller geht, damit die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Auf diesen Klimavorrang bin ich sehr, sehr stolz. Er wird uns in der Abwägung helfen, die Chance zu ergreifen; denn Niedersachsen ist das Land mit den meisten erneuerbaren Energien. Wir wollen noch viel mehr. Dann erreichen wir auch die Klimaschutzziele und senden ein Signal nach Dubai. Niedersachsen hat verstanden! Wir schützen die Menschen vor und hinter dem Deich und machen Niedersachsen so schnell wie möglich klimaneutral. Damit schaffen wir viele Arbeitsplätze der Zukunft und brauchen nicht auf die Klimaleugner der Vergangenheit zu hören.