Katharina Jensen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes hinzuweisen. Uns allen ist bewusst, dass all die Krisen, die um uns herum sind, eine Vielzahl an Herausforderungen für die Verbraucher und Verbraucherinnen in Niedersachsen bedeuten. Um diese bewältigen zu können, brauchen sie eine neutrale Anlaufstelle, die sie bestmöglich begleitet und ihnen Orientierung bietet. Deswegen braucht es aus Sicht meiner Fraktion eine starke und gut aufgestellte Verbraucherzentrale. Schauen wir allerdings in den Haushaltsentwurf 2024, so machen wir leider lange Gesichter. Denn bei der Verbraucherzentrale sollen de facto Kürzungen erfolgen - man glaubt es kaum. Für 2024 stehen 2 Millionen Euro im Entwurf. Das ist 1 Million Euro weniger als noch im Nachtragshaushalt 2022/2023 aufgeführt war. - Das ist für uns ein ganz klares Zeichen für eine schwache Verhandlungsführung der Ministerin. Der Etat für die Verbraucherzentralen wurde erst zusammengestrichen - was der Staatssekretär im Ausschuss auch noch offen zugab. Ich zitiere ihn gern. Er sagte, es sei nicht gelungen, die zusätzlichen Mittel, die im Nachtragshaushalt als einmalige Maßnahmen verankert wurden, zu verstetigen. Sie würden nun erst über die politische Liste gerettet. Im Vergleich der Bundesländer steht Niedersachsen bei den Mitteln für die Verbraucherzentralen nach wie vor auf dem unrühmlichen letzten Platz. Die grundsätzliche Struktur der Finanzierung muss aus unserer Sicht überarbeitet werden. Dazu gehört auch das Nachdenken über eine Reform der Glücksspielabgabe. „Transparenz schaffen“ oder das Schulobstprogramm sind ebenfalls nur durch die politische Liste erhalten geblieben. Auch das ist ein Armutszeugnis für eine grüne Ministerin, die sich die gesunde Ernährung auf die Fahne schreibt. Der Verbraucherschutz ist im Ministerium schlecht aufgestellt. Er wird vorrangig lebensmittelbezogen wahrgenommen. Als Beispiel will ich nur das Reiserecht nennen, das uns trotz Auftrag der Verbraucherschutzministerkonferenz praktisch blank aussehen lässt. Ich will die Influencer-Werbung nennen, die nicht ausreichend in den Blick genommen wird. Der Verbraucherschutz muss die reine Lebensmittelfokussierung verlassen, er muss schnell auf Trends in den sozialen Medien hinweisen und reagieren. Außerdem gilt es, das LAVES im Bereich der Bedarfsgegenstände insbesondere im Onlinemarkt noch besser aufzustellen. Ein hoch engagiertes Team im LAVES ist diesen Produkten auf der Spur. Hierbei volle Unterstützung zu geben, gehört zu unserem Verständnis von politischer Verantwortung. Vielen Dank.