Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich im Rahmen der COP 28 nicht auf einen Ausstieg aus den fossilen Energien einigen kann, ist sehr bedauerlich. Im Umfeld der COP gab es reichlich aktuelle Zahlen zur Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen, die keinen Rückgang, sondern einen Anstieg belegen. Das 1,5‑Grad-Ziel scheint in weite Ferne gerückt. Angesichts der brisanten Folgen des Klimawandels stimmt das wenig hoffnungsfroh. Im Umfeld der Weltklimakonferenz gab es auch eine Menge kluger Interview. Eines kam von Ottmar Edenhofer, dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er sagte der Welt: „Der Ausbau erneuerbarer Energien sorgt für mehr kostengünstiges Angebot, und durch die geringere Nachfrage nach fossilen Energieträgern werden diese ebenfalls billiger. Wir haben dann mehr billiges Öl, Gas und vor allem Kohle auf dem Markt.“ Entsprechend sinkt die Nachfrage nach den fossilen Brennstoffen nicht. Als Ausweg aus diesem Dilemma spricht sich Edenhofer für eine weltweite CO2-Bepreisung aus. Denn nur mit diesem ökonomischen Instrument sei es zu schaffen, die Preise der fossilen Energien so zu steuern, dass sich ihr Einsatz immer weniger lohne. Der Einstieg in die weltweite CO2-Bepreisung ist also ein ganz wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Meine Damen und Herren, mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes wurde die CO2-Bepreisung national eingeführt, die zu einem breiten Umstieg auf alternative Energieträger anreizen soll. Und warum sage ich das? - Weil es hier noch eine gewaltige Fehlstelle gibt. Zukunft und Wohlstand sichern wir nur, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, und nicht, wenn wir Industrie und innovative Unternehmen aus dem Land vertreiben. Deutschland hat sich immer durch eine Technologieführerschaft ausgezeichnet. Jetzt pumpen die USA und China Milliarden in ihre Volkswirtschaften und subventionieren massiv die Transformation. Und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einen Brückenstrompreis auf den Weg zu bringen, der unsere energieintensiven Industrien am Leben halten könnte. Zwar wurden Förderprogramme ausgerollt und die EEG-Umlage abgeschafft, aber das Klimageld, das Ihre Ampel den Menschen versprochen hat, bleibt nach wie vor aus. Ich sage Ihnen eins: Das wird auch nicht mehr kommen. Das Fatale an der Sache: Wenn wir eine breite Akzeptanz des Klimaschutzes in diesem Land erhalten wollen, dann geht das nur, wenn wir die Menschen nicht im Übermaß belasten. Sie reden immer vom Schuldenmachen. Wie wäre es denn, wenn erst mal klare Prioritäten im Haushalt gesetzt würden und man dann weitersieht, wie man die Transformation schaffen könnte? Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben Sie Ihr Klimaschutzgesetz verabschiedet, und das wollen Sie jetzt heute noch mal ordentlich feiern. Ich sage Ihnen noch mal: Bei genauer Betrachtung werden alle sehen, dass Ihr Gesetz im nächsten Frühjahr generalüberholt werden muss. Was für ein Unsinn! Wenn Sie Zukunft und Wohlstand in diesem schönen Bundesland sichern wollen, gelingt das sicherlich nicht durch Papiertiger, sondern nur durch beherztes Anpacken der Kernthemen. In Niedersachsen sind das der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie ‑ denn hier sind wir stark ‑, die Fortführung der Wasserstoffprojekte, wie Frau Kollenrott richtig gesagt hat, die Beschleunigung des notwendigen Netzausbaus ‑ denn ohne Netzausbau fließt keine Energie ‑ und eine Unterstützung unserer Kommunen, aber auch der Landwirte bei der Klimaanpassung, denn die Folgen des Klimawandels belasten diese ganz besonders. Die bisher beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe sind dafür noch zu wenig. Gerade bei der Digitalisierung der Verfahren kommen Sie nicht voran. Eine elektronische Bereitstellung irgendwelcher Unterlagen ist noch lange keine Digitalisierung. Sie belasten die Kommunen mit zusätzlichen Berichtspflichten, sei es im Klimaschutzgesetz oder in den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus. Sie belasten die Wirtschaft und die Privaten mit neuen Solarpflichten bei der Sanierung von Dächern oder beim Bau von Parkplätzen. Netzbetreiber warten Wochen und Monate auf die Freigabe ihrer Projekte durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Wir fordern Sie auf: Packen Sie mutig und zuversichtlich die wirklichen Themen an, und verstecken Sie sich nicht hinter halbfertigen Gesetzen! Ein besserer Klimaschutz in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.