Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Gute Politik zeichnet sich durch vorausschauendes Handeln, Verlässlichkeit und Realitätssinn aus. Dass unsere Rettungsdienste immer öfter in Anspruch genommen werden, weiß jeder hier in unserem Parlament. Dass die Besetzung mit Fachpersonal immer schwieriger wird, ist in jeder Heimatzeitung zu lesen. Von daher ist dieser Gesetzesinitiative zuzustimmen. Seit April, also seit mehr als sieben Monaten, wurde diese Initiative durch Rot-Grün im Ausschuss verschleppt. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren: Starrsinnigkeit, Ideologie, Realitätsverweigerung oder einfach nur Unfähigkeit? Es zeigt sich einmal mehr: Rot-Grün kann es einfach nicht. Jetzt erst, kurz vor Toresschluss, 20 Tage vor Fristablauf das Gesetz auf den letzten Drücker zu ändern, ist eben keine kluge Politik, sondern Ausdruck von Politikversagen - hier auch der Landesregierung. In der Ausschusssitzung am 9. November hatte ich Folgendes angeregt ‑ ich zitiere ‑: Stefan Marzischewski bittet die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitions-fraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, die Frist hinsichtlich des Einsatzes von Rettungsassistenten zumindest bis zum Ende der Wahlperiode zu verlängern, um nicht jedes Jahr wieder vorm gleichen Problem zu stehen. Im Gesetzentwurf sind es jetzt drei Jahre geworden. Man darf also konstatieren: Politik der Weitsicht, Realität und Vernunft wirkt. AfD wirkt auch hier in Niedersachsen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich in ihrer Stellungnahme für eine Verlängerung um drei Jahre ausgesprochen. An dieser Stelle ein Dank an alle Rettungsassistenten und Rettungssanitäter für ihren Dienst an unserer Gesellschaft mit der Hoffnung, dass sie sicher durch die Silvesternacht kommen und nicht wieder Opfer unserer Kulturverwahrlosung unter Rot-Grün werden. Vielen Dank.